US-Geheimdienstausschuss: Keinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte

US-Geheimdienstausschuss: Keinerlei Beweise, dass Obama Trump abhörte

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US-Präsident Donald Trump

Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege für Donald Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama.

Der Geheimdienstausschuss des US-Kongresses hat keinerlei Belege für Donald Trumps Abhörvorwürfe an die Adresse seines Vorgängers Barack Obama. Der US-Präsident hatte am vorvergangenen Wochenende in einer Serie wütender Tweets erklärt, Obama habe ihn 2016 im Wahlkampf im Trump-Tower abhören lassen.

Der republikanische Vorsitzende des Ausschusses, Devin Nunes, sagte: „Ich glaube nicht, dass es ein aktuelles Anzapfen des Trump Towers gab.“ Er fügte hinzu: „Wenn Sie Trumps Tweets wörtlich nehmen, dann war der Präsident eindeutig im Unrecht.“ Trump habe die Sorge, dass andere staatliche Stellen ihn oder seine Mitarbeiter kontrolliert hätten, und das werde man herausfinden.

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Das Weiße Haus war bereits in den vergangenen Tagen von Trumps unbelegten Vorwürfen abgerückt. Sein Sprecher Sean Spicer sagte, Trump habe das Abhören nicht wörtlich gemeint, sondern in Anführungszeichen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

  • Arbeitsplätze

    - Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

  • Einwanderung und Einreise

    - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

    - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

    - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

    - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

    - Verschärfung der Visa-Regeln

  • Gesundheit

    - Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

  • Handel

    - Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

    - Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

  • Oberstes Gericht

    - Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

  • Regulierungen

    - Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

  • Steuern

    - Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

    - Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

  • Umwelt-Klima

    - Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

    - Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

    - Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

  • Unternehmen

    - Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

  • Verteidigung

    - Ausweitung des Militäretats

  • Wirtschaft

    - Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen

Trump hatte das angebliche Abhören zu einer Staatsaffäre stilisiert und Obama als „kranken Typ“ bezeichnet. Auch der frühere Geheimdienstdirektor James Clapper hatte ein Abhören verneint. FBI-Direktor James Comey hatte das Justizministerium aufgefordert, sich von den Vorwürfen zu distanzieren. Es gibt bisher keinen einzigen Beleg für Trumps Anschuldigungen.

Umfragen unter Trumps Anhängern ergaben, dass sie dem Abhörverdacht in großer Mehrheit Glauben schenken.

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