US-Gesundheitsreform: Obamas Sieg über seine Diffamierer

KommentarUS-Gesundheitsreform: Obamas Sieg über seine Diffamierer

von Dieter Schnaas

US-Präsident Barack Obama hat seine Gesundheitsreform durchgesetzt – und den Republikanern die Grenzen ihrer destruktiven Politik aufgezeigt.

Natürlich werden die Republikaner jetzt nölen und hetzen, dass Barack Obama eben doch kein Präsident für alle Amerikaner ist, dass er das Land nicht mit sich selbst versöhne sondern spalte. Das ist natürlich diffamierender Unsinn, aber die Republikaner und der einflussreiche Fernsehsender Fox haben in den vergangenen Monaten so viel diffamierenden Unsinn produziert, dass es einer Sensation gleichkäme, sie würden ihre Niederlage als Aufforderung zu Buße und Umkehr begreifen.

Was ist passiert? Nun, US-Präsident Barack Obama hat eine (sehr abgespeckte) Gesundheitsreform durchgeboxt, sein größtes innenpolitisches Vorhaben, eine Reform, die die Amerikaner in den nächsten zehn Jahren mit rund 700 Milliarden Euro teuer bezahlen werden. Das Gesetz liefert die Grundlage dafür, dass 32 der 47 Millionen bislang unversicherten Amerikaner eine Grundversicherung erhalten, die ihnen eine ärztliche Versorgung im Krankheitsfall garantiert. Auch dürfen die (privaten) Versicherungen keine Patienten mehr wegen ihrer Krankheitsgeschichte ablehnen oder Verträge kündigen, wenn eine plötzlich eintretende Krankheit beim Versicherten hohe Kosten verursacht. Eltern können ihre Kinder bis zu einem Alter von 26 Jahren in ihrer Familienversicherung einbeziehen. Gescheitert ist Obama bei seinem Vorhaben, eine gesetzliche Krankenversicherung zu etablieren. Finanziert werden soll die Reform zum Teil durch Abgabenerhöhungen für Gutverdienende.

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Befreiungsschlag für Obama

Für Barack Obama selbst ist das Verabschieden der Gesundheitsreform ein Befreiungsschlag. 15 Monate lang hat er den Republikanern um den Bart gestrichen, hat sie mit Argumenten zu überzeugen versucht, ihnen zugeredet, dass ein Wohlfahrtsstaat diejenigen zu schützen habe, die unverschuldet (also aus Krankheitsgründen) um seine Hilfe bitten müssen, dass die Gesundheit der Bürger die denkbar elementarste Voraussetzung ihrer Freiheit sei… - vergebens. Die Republikaner verharrten in Fundamentalopposition, suchten Obamas Harmonierhetorik mit hässlichen Kampagnen zu entzaubern und übten sich in ständigen Provokationen - mit dem erkennbaren Ziel, Obamas Zorn zu erregen und  ihn als ganz normalen Regierungschef zu enttarnen, d er  an einem einigen, anderen Amerika kein Interesse habe.

Das Niveau der Republikaner und des rechtslastigen Kampagnensenders Fox war dabei in den vergangenen Monaten so erbärmlich, dass ernstzunehmende Einwände gegen Obamas Reform (allem voran die Kosten) kaum eine Chance hatten, diskutiert zu werden. Bereits vor einem Jahr schürten die Republikaner mit ihren lächerlich aberwitzigen „Tea Parties“ eine Hysterie im Lande, die offenbar kein anderes Ziel kannte als die flächendeckende Verdummung der US-Bürger und ihre Mobilmachung  gegen den Präsidenten. Dass kein Party-Teilnehmer damals erklären konnte, wer das Defizit verschuldet und den Staat zu massiven Eingriffen in de Wirtschaft gezwungen hat (Obamas Vorgänger, der Republikaner George W. Bush), dass keiner wusste, ob er nun gegen die wachsende Staatsverschuldung auf die Straße gehe oder doch lieber für weitere Steuersenkungen, spielte überhaupt keine Rolle: Die Hauptsache war, man konnte Obama als Kommunisten, Sozialisten und Staatsfetischisten diffamieren.

Republikaner wollen Niveau noch tiefer legen

Die Republikaner haben durchblicken lassen, dass sie nur allzu bereit sind, ihr unterirdisches Niveau in den nächsten Monaten noch einmal zu unterkellern. „Werden wir den Pfad der Freiheit wählen oder den Pfad der Regierungstyrannei?", tönte der republikanische Abgeordnete Ted Poe nach der Verabschiedung der Gesundheitsreform – so also wird es weitergehen bis zu den Zwischenwahlen im November: mit Ressentiments, mit böswilligen Kampagnen, mit einer destruktiven Politik, die an die niedersten Instinkte der Bevölkerung appelliert – und die nichts und wieder nichts zu tun hat mit einem ernsthaften Interesse an der Lösung von Sachfragen.  Deshalb vor allem ist Barack Obama dieser Sieg über die Republikaner zu gönnen. Er eröffnet ihm nicht nur Spielräume für weitere Reformen (etwa die angekündigte Reform der Finanzmärkte mit der Regulierung des Derivatehandels); er erhält dem Land auch die Perspektive für eine bessere Zukunft, die die schlechtgelaunten Trivialliberalen in der republikanischen Partei  so radikal negieren.

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