Washington Die Republikaner von US-Präsident Donald Trump bereiten einen neuen Anlauf zum Umbau der Gesundheitsreform Obamacare vor. Vize-Präsident Mike Pence und andere hochrangige Regierungsmitglieder trafen sich am Montag mit republikanischen Abgeordneten, um möglichst noch in dieser Woche einen neuen Gesetzentwurf vorlegen zu können.
„Der Präsident wäre sehr froh, wenn das bis Freitag verabschiedet wäre“, sagte der Abgeordnete Chris Collins, ein Trump-Verbündeter von der gemäßigten Tuesday Group im Repräsentantenhaus. „Es könnte recht schnell gehen.“ Am Wochenende beginnt im Kongress die Frühlingspause.
Pence und Stabschef Reince Priebus trafen sich auch mit Mitgliedern des erzkonservativen Freedom Caucus. Der Chef der Gruppe, Mark Meadows, nannte die neuen Vorschläge anschließend interessant und ermutigend. Allerdings benötige er noch weitere Informationen. „Wir hoffen, dass wir den Gesetzestext innerhalb der nächsten 24 Stunden bekommen werden.“ Die Republikaner wettern seit Jahren gegen die Gesundheitsreform von Barack Obama. Diese ist nach ihrer Darstellung zu teuer und stellt einen zu großen Eingriff des Staates in den Gesundheitsmarkt dar.
Trump hatte im Wahlkampf versprochen, Obamacare aufzuheben. Nach der Wahl unterstützte er einen Plan des ranghöchsten Republikaners im Repräsentantenhaus, Paul Ryan, der massive Einschnitte vorsah. Dem überparteilichen Haushaltsbüro des Kongresses zufolge hätten damit jedoch Millionen US-Bürger ihre Krankenversicherung verloren. Moderaten Republikanern wie der Tuesday Group gingen die Maßnahmen zu weit, Konservativen wie dem Freedom Caucus nicht weit genug. Ryans Vorlage kam wegen des Flügelstreits nicht einmal zur Abstimmung – eine schwere Niederlage für die Republikaner und Trump.
Trump hatte anschließend den Freedom Caucus scharf kritisiert. Zudem deutete er die Bereitschaft an, mit dem Demokraten im Kongress zusammenzuarbeiten. Für die geplante große Steuerreform - ein zweites zentrales Wahlversprechen von Trump - kündigten die Republikaner am Montag Gespräche mit der Oppositionspartei an. Er könne nicht sagen, was dabei herauskommen werde, sagte der Vorsitzende des Haushaltsausschusses im Repräsentantenhaus, Kevin Brady. Ein Sprecher der Demokraten im Ausschuss lehnte eine Stellungnahme ab.
Parteiübergreifend besteht Einigkeit, dass das komplizierte US-Steuersystem reformiert werden muss. Zuletzt gelang dies 1986. Trump hat „phänomenale“ Pläne für eine Steuerreform angekündigt, ist bislang jedoch Einzelheiten schuldig geblieben. Die Steuerreform ist aus Sicht der US-Wirtschaft deutlich wichtiger als die Gesundheitsreform.
