US-Gesundheitsreform: Republikanische Senatoren wollen gegen Gesetzesvorlage stimmen

US-Gesundheitsreform: Republikanische Senatoren wollen gegen Gesetzesvorlage stimmen

, aktualisiert 27. Juni 2017, 13:33 Uhr
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Drei republikanische Senatoren wollen ihre Zustimmung für das neue Gesetz verweigern – damit hätte dieses wohl keine Mehrheit.

Quelle:Handelsblatt Online

In dieser Woche sollen US-Senatoren über den Entwurf des Gesundheitsgesetzes abstimmen. Doch die Kritik an der Vorlage hat nicht nachgelassen – einige Senatoren kündigen öffentlich an, ihr nicht zustimmen zu wollen.

WashingtonNach einer Untersuchung der Auswirkungen der geplanten Gesundheitsreform in den USA haben mehrere republikanische Senatoren mit einer Ablehnung gedroht. Das Haushaltsbüro des US-Kongresses war zu dem Schluss gekommen, dass bei einer Umsetzung der vorgeschlagenen Änderungen am Gesundheitssystem Millionen von Amerikaner in Zukunft ohne Krankenversicherung dastehen würden. Das Weiße Haus versuchte, mit Kritik an dem Bericht das Prestigeprojekt der Trump-Regierung zu retten.

Nach der Analyse des Haushaltsbüros würden im Jahr 2026 etwa 22 Millionen Amerikaner weniger über eine Krankenversicherung verfügen als unter dem derzeit gültigen Gesetz. Bereits im kommenden Jahr würde es 15 Millionen Bürger treffen. Besonders betroffen wären demnach Menschen zwischen 50 und 64 Jahren und mit geringem Einkommen. Diese müssten deutlich mehr für ihre Krankenversicherung zahlen als mit der unter Barack Obama eingeführten Regelung.

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Nach der Veröffentlichung des Berichts äußerten drei republikanische Senatoren Vorbehalte gegenüber dem Gesetzesentwurf. Die Republikaner verfügen im Senat über eine dünne Mehrheit von 52 zu 48 Abgeordneten. Da eine Ablehnung der Gesundheitsreform durch alle Demokraten als wahrscheinlich gilt, hätte das Gesetz bei drei Gegenstimmen von Republikanern keine Mehrheit. Es wird erwartet, dass die Senatoren am Mittwoch über den Entwurf abstimmen.

Die republikanische Senatorin von Maine, Susan Collins, twitterte, dass der Entwurf die aktuellen Probleme des Gesundheitssystems und von Obamacare nicht löse, weshalb sie dagegen stimmen werde. Der Senator des Staats Wisconsin, Ron Johnson, sagte, er bezweifle, dass er bereits genügend Informationen über den Gesetzesentwurf habe, um in dieser Woche für dessen Fortschreiten stimmen zu können. Kentuckys Senator Rand Paul erklärte, er wolle lieber keinen Entwurf verabschieden als einen schlechten.

Das Weiße Haus hat die Analyse des Haushaltsbüros in Frage gestellt und mitgeteilt, dem Bericht solle nicht „blind vertraut“ werden. Das Congressional Budget Office habe mehrmals gezeigt, dass es die Auswirkungen der Gesetzgebung auf die Gesundheitsversorgung nicht exakt prognostizieren könne. Es habe fehlerhafte Berichte über die Auswirkungen von Obamacare veröffentlicht.

Quelle:  Handelsblatt Online
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