US-Grenzsteuer: Minister streiten vor G20-Treffen

US-Grenzsteuer: Minister streiten vor G20-Treffen

, aktualisiert 16. März 2017, 13:03 Uhr
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Der US-Finanzminister provoziert seine G20-Kollegen.

Quelle:Handelsblatt Online

Die meisten Finanzminister der 20 stärksten Wirtschaftsnationen würden sich in Baden-Baden gerne gemeinsam zum Freihandel bekennen. Die USA aber blockieren – und provozieren die anderen Teilnehmer mit ihren Steuerplänen.

BerlinBei den Vorbereitungsgesprächen für das Treffen der G20-Finanzminister in Baden-Baden ist ein Streit über die Handelspolitik entbrannt. Das erfuhr das Handelsblatt aus Teilnehmerkreisen. So sollen Vertreter mehrerer G20-Staaten in einer Runde am Mittwochabend in Baden-Baden gefordert haben, an einem Bekenntnis zum Freihandel im Kommunique der Finanzminister festzuhalten. Darunter seien EU-Staaten wie Frankreich, aber auch Brasilien und Singapur. Vor allem die US-Regierung soll hingegen eine klare Absage an den Protektionismus ablehnen.

Gastgeber Deutschland hatte als Kompromiss vorgeschlagen, das Bekenntnis zum Freihandel in eine Liste von wirtschafts- und finanzpolitischen Prinzipien aufzunehmen. Diese könnte als Anhang zum Kommunique von den G20-Finanzministern beschlossen werden. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat gegenüber der Nachrichtenagentur Reuters erklärt, es sei kein Beinbruch, das Thema Handel in Baden-Baden auszuklammern. Das sehen allerdings viele G20-Staaten anders, wie ihre Vertreter in den Vorbereitungsgesprächen am Mittwochabend in Baden-Baden deutlich machten. Sie forderten, dass sich die Finanzminister am Freitag mit dem Thema beschäftigen und den Streit lösen müssten, erfuhr das Handelsblatt aus Verhandlungskreisen.

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Zudem gab es am Mittwoch und Donnerstag in den Runden der Stellvertreter der Finanzminister noch immer Streit über die Formulierungen. In einem Entwurf der Prinzipienliste soll es heißen, dass man sich für eine „multilaterale“ und „regelbasierte“ Handelspolitik einsetze. Offenbar stört sich die US-Regierung aber an der Formulierung. Schließlich hat US-Präsident Donald Trump deutlich gemacht, dass er sich gegen Billigimporte wehren will und sich dabei nicht unbedingt an multilaterale Vereinbarungen gebunden fühlt. Als Kompromiss könnte von einem „internationalen“ und „fairen“ Handelssystem die Rede sein. Allerdings sollen einige G20-Staaten, darunter Frankreich, gefordert haben, dass dieser Satz dann zumindest im Kommunique auftauchten müsse, wenn man sich schon auf ihn einige.

Generell fahre der Vertreter von US-Finanzminister Steven Mnuchin in den Gesprächen in Baden-Baden eine harte Verhandlungslinie, hieß es. So habe er auch betont, dass die US-Regierung an ihrem Plan festhalte, eine so genannte Grenzausgleichssteuer einzuführen. Diese würde Importe in die USA verteuern, worunter auch die deutsche Exportwirtschaft leiden würde. Schäuble hatte deshalb die Hoffnung geäußert, dass diese Steuer nicht so schnell kommen werde. Der US-Vertreter in Baden-Baden habe aber betont, dass sein Finanzminister beauftragt sei, bis Spätsommer einen Vorschlag für eine solche Grenzausgleichssteuer zu präsentieren, berichteten Verhandlungskreise dem Handelsblatt. 

Quelle:  Handelsblatt Online
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