US-Haushalt: Ganz Amerika ächzt unter der Schuldenlast

US-Haushalt: Ganz Amerika ächzt unter der Schuldenlast

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Minnesota Gov. Mark Dayton speaks to media after signing bills to eliminate the state's $5 billion budget deficit and reopen state government and services that have been shut down for three weeks, in St. Paul, July 20, 2011. Dayton's signature came just hours after lawmakers gave their own approval to the deal after meeting in a special session that started Tuesday afternoon and lasted until early Wednesday morning. REUTERS/Eric Miller (UNITED STATES - Tags: POLITICS BUSINESS)

von Angela Hennersdorf

Das Haushaltschaos in Washington treibt auch die Bundesstaaten immer tiefer in die Krise – mit Folgen für das ganze Land.

Mark Dayton hatte keine andere Wahl. Anfang Juli schickte Minnesotas Regierungschef mehr als 20 000 Beamte für fast drei Wochen in den unbezahlten Zwangsurlaub. Wer in dem nordamerikanischen Staat ein Auto anmelden oder einen Führerschein beantragen wollte, hatte Pech. Die Behörden waren geschlossen. Öffentliche Baustellen lagen still, und sogar die Nationalparks machten trotz Ferienzeit dicht. Warum? Im Haushalt von Minnesota klafft ein Loch von rund vier Milliarden Dollar. „Minnesota ist zahlungsunfähig“, sagt der Regierungschef ganz offen.

Sparkurs trifft Bundesstaaten

Die ganze Welt schaut derzeit auf den absurden Haushaltsstreit in Washington und die Folgen für Amerika und die Weltwirtschaft. Und egal, wie der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Erhöhung des Schuldenlimits und die Budgetkürzungen ausgeht: Der Sparkurs der US-Regierung trifft auch die Bundesstaaten empfindlich – und in einer ohnehin angespannten Haushaltslage. Schon jetzt weisen 31 von ihnen eine Budgetlücke von zusammen fast 90 Milliarden Dollar für das Haushaltsjahr 2012 aus, das für die Mehrheit der Staaten am 1. Juli begonnen hat. Die dicksten Löcher klaffen in Kalifornien (23 Milliarden Dollar) und New Jersey (zehn Milliarden Dollar).

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Kreditwürdigkeit: "negativ"

Die Ratingagentur Moody's hat die Kreditwürdigkeit von Kalifornien und Illinois schon auf „negativ“ gesetzt. Nun wollen die Bonitätswächter ihr Rating für die Zahlungsfähigkeit von weiteren fünf Bundesstaaten senken. Maryland, New Mexico, South Carolina, Tennessee und Virgina seien zu abhängig von Transferleistungen aus Washington, heißt es bei Moody's.

Tatsächlich hat die US-Zentralregierung in den vergangenen zweieinhalb Jahren seit der Wirtschaftskrise rund 140 Milliarden Dollar für Krankenversicherung, Job-Programme und andere öffentliche Dienstleistungen an die Länder gezahlt. Weitere zehn Milliarden Dollar bewilligte Washington für Bildungsprogramme. Fallen diese Gelder weg, wissen viele US-Staaten nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Kalifornien etwa werde sich weitere fünf Milliarden Dollar leihen müssen, sagt Bill Lockyer, der Finanzminister im nahezu bankrotten Sonnenstaat.

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