US-Haushalt Obama will Ausgabengrenze um sieben Prozent erhöhen

Barack Obama will das Limit für Staatsausgaben erhöhen. Am Montag wird der US-Präsident seinen Haushalt vorstellen. Es bahnt sich eine harte Auseinandersetzung mit dem von Republikanern dominierten Kongress an.

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US-Präsident Barack Obama stellt am Montag seinen Haushalt vor. Den republikanisch dominierten Kongress warnt er davor, willkürlich zu kürzen. Quelle: Reuters

Washington In den USA bahnt sich eine harte Auseinandersetzung zwischen Präsident Barack Obama und dem republikanisch dominierten Kongress um den Staatshaushalt an. Das Weiße Haus teilte am Donnerstag mit, Obama wolle das Limit für Staatsausgaben um gut sieben Prozent - 75 Milliarden Dollar (66 Milliarden Euro) - nach oben schieben.

Ermutigt sehe er sich dazu von guten Wirtschaftsdaten. Die Republikaner sind dagegen der Ansicht, die Staatsausgaben müssten eingedämmt werden.

Obama will seinen Haushalt am (kommenden) Montag vorstellen. Im Kern will Obama Ausgabengrenzen für innenpolitische und militärische Zwecke erhöhen. Die sind vom Kongress für beide Bereiche in gleicher Höhe gedeckelt worden. Am Donnerstag schrieb er in einem Beitrag für die „Huffington Post“, sollte der Kongress „nicht diese willkürlichen Kürzungen rückgängig machen, wird das unsere Wirtschaft und unser Militär gefährden“.

Obama will die Sicherheits- und Militärausgaben um 38 Milliarden Dollar erhöhen, der Verteidigungsetat würde auf 561 Milliarden Dollar steigen. Innenpolitische Ausgaben sollen 37 Milliarden auf 530 Milliarden Dollar steigen.

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