US-Haushaltsentwurf: Obama schlägt Rekordausgaben vor

ThemaUSA

US-Haushaltsentwurf: Obama schlägt Rekordausgaben vor

, aktualisiert 09. Februar 2016, 19:57 Uhr

US-Präsident Barack Obama stockt auf und legt seinen Haushaltsentwurf für 2017 vor - eine Rekordsumme. Er will mehr Geld für den Kampf gegen den Extremismus und deutlich mehr Geld für die Forschung.

Obama legte dem Kongress seinen achten und letzten Haushaltsplan als Staatschef der Vereinigten Staaten vor und schlägt darin Rekordausgaben von 4,1 Billionen Dollar (etwa 3,7 Billionen Euro) für Initiativen vor. Dazu gehören verstärkte Anstrengungen gegen Krebs, die Bekämpfung globaler Erwärmung und ein hartes Durchgreifen gegen Extremisten wie Mitgliedern der Terrormiliz Islamischer Staat.

Obamas Haushaltsentwurf würde in den kommenden zehn Jahren Steuern um 2,6 Billionen Dollar erhöhen. Das ist fast das Doppelte der 1,4 Billionen an neuen Steuern, um die sich der Präsident im Etat für das vergangene Jahr vergebens bemüht hatte. Der neue Ausgabenplan für das Haushaltsjahr, das am 1. Oktober beginnt, stößt bei Republikanern auf heftigen Widerstand. Der Entwurf hat wenig Aussicht auf Zustimmung des Kongresses, der von Mitgliedern der republikanischen Partei kontrolliert wird.

Anzeige

PremiumMittelstand weltweit IX US-Firmen holen Fabriken ins Land zurück

Dank gesunkener Kosten produzieren viele US-Mittelständler wieder im eigenen Land – klagen aber über zu viel Regulierung.

USA, Mittelstand Quelle: dpa/dpaweb

Republikanische Abgeordnete sagten, Obamas Vorschlag, eine Steuer von zehn Dollar pro Barrel auf Erdöl einzuführen, um in den nächsten zehn Jahren zusätzliche 319 Milliarden Dollar (286 Milliarden Euro) einzuholen, habe keine Chance auf Genehmigung im Kongress. Selbst mit den geplanten Steuererhöhungen prognostiziert Obamas Etat für die kommenden Jahre deutlich höhere Defizite. Diese würden sich demnach über die nächsten zehn Jahre auf insgesamt 9,8 Billionen Dollar belaufen.

Unter anderem sind höhere Finanzspritzen für den US-Verteidigungshaushalt und die Cyberabwehr vorgesehen. Der US-Verteidigungshaushalt soll im kommenden Haushaltsjahr bei 582,7 Milliarden Dollar liegen. Dies sind 0,4 Prozent mehr als für dieses Jahr vorgesehen sind, wie aus dem Entwurf hervorgeht.

Demnach sollen die Ausgaben für den Kampf gegen die Islamistenmiliz IS auf 7,5 von fünf Milliarden Dollar erhöht werden. Vervierfachen sollen sich angesichts russischen Drucks in Europa unter anderem in der Ukraine-Krise die Aufwendungen für Ausbildung und die Verstärkung der US-Präsenz. Sie steigen auf 3,4 Milliarden Dollar nach 800 Millionen Dollar in diesem Jahr.

Die Vorschläge werden von den Republikanern abgelehnt. Sie werfen Obama Betrug am Militär vor. Insgesamt sieht das Budget Ausgaben in Höhe von 4,1 Billionen Dollar vor.

Außerdem sollen die Mittel zur Verbesserung der Cybersicherheit deutlich aufgestockt werden. Das Weiße Haus kündigte einen Plan an, nach dem 2017 insgesamt 19 Milliarden Dollar zur Verbesserung der Abwehr von Cyberangriffen zur Verfügung stehen, 35 Prozent mehr als im Vorjahr. Über die Bewilligung des Etatvorhabens entscheidet der Kongress.

Der „Cybersecurity National Action Plan“ (CNAP) umfasst staatliche Aktivitäten, aber auch Kooperationen mit bekannten IT-Unternehmen. Darunter sind Google, Facebook, Dropbox und Microsoft sowie Finanzdienste wie MasterCard, Visa, PayPal und Venmo.

Weitere Artikel

Mit den Mitteln sollen Studenten für die Cybersecurity-Branche gewonnen, Computernetzwerke der Bundesbehörden besser abgesichert und eine Zertifizierung sicherer Internetgeräte vorangetrieben werden. Über die Zusammenarbeit mit den IT-Firmen und Finanzdienstleistern will die US-Regierung Millionen von Onlinekonten und finanzielle Transaktionen sicherer machen.

Mit dem Plan reagiert die Obama-Administration auch auf die Kritik an einer veralteten IT-Infrastruktur der US-Bundesbehörden. 3,1 Milliarden Dollar sollen alleine für die Modernisierung der Geräte und die Einrichtung von sicheren Cloud-Diensten des Staates verwendet werden. US-Behörden waren wiederholt Opfer von Online-Angriffen geworden, hinter denen nach Informationen aus dem Sicherheitsapparat Hacker aus China und Russland stecken könnten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%