US-Senator Ted Cruz quatschte in dieser Woche 21 Stunden lang dummes Zeug im Kongress in Washington. Mit der Nazi-Herrschaft in Deutschland verglich der Republikaner etwa die verhasste Gesundheitsreform, kurz Obamacare, genannt. Erreicht hat der Senator mit seinem Redemarathon gar nichts – außer, dem absurden Theater in Amerikas Hauptstadt die Krone aufzusetzen.
Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“
Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.
Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.
Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.
Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.
Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.
Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.
Den Beinahekrieg mit Syrien konnte US-Präsident Barack Obama gerade noch abwenden, die Staatspleite wird er womöglich nicht verhindern können. Amerika ist mal wieder im Krisenmodus. Dem Staat geht das Geld aus, wenn sich Demokraten und Republikaner nicht bis zum 1. Oktober in Sachen Haushaltsbudget einigen und das Schuldenlimit erhöhen.
Das bedeutet: tausende Staatsangestellte müssten unbezahlten Zwangsurlaub nehmen, Bundesbehörden, Museen müssten schließen. Zinsen für Staatsanleihen könnten nicht mehr bedient, Renten nicht ausgezahlt werden.
Eine neue Rezession droht
Spätestens am 17. Oktober seien die Reserven aufgebraucht, stellte US-Finanzminister Jack Lew fest. Die Amerikaner legen ihre Schuldenobergrenze gesetzlich fest. Zurzeit liegt das Limit bei 16,7 Billionen Dollar. In den kommenden Tagen wird diese Summe erreicht, also darf der Staat ohne eine Erhöhung dieser Grenze durch den Kongress nicht mehr Geld ausgeben. Amerika drohe, wenn es zu keiner Einigung im Schuldenstreit käme, eine neue Rezession, sagte US-Präsident Barack Obama.
