US-Haushaltskrise: Chancen für ein schnelles Ende des Shutdowns schwinden

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US-Haushaltskrise: Chancen für ein schnelles Ende des Shutdowns schwinden

Die Zahlungsunfähigkeit der USA hat gravierende Folgen: Präsident Obama muss nun auch ein Treffen mit Putin absagen, in dem es um Syrien gehen sollte. Ein Ende des Notbetriebs in der US-Verwaltung ist nicht in Sicht.

Die Chancen für ein schnelles Ende des „Government Shutdowns“ wichtiger Bundeseinrichtungen der USA sind am Wochenende geschwunden: Demokraten und Republikaner stritten weiter über die Verknüpfung der Finanzierung der Gesundheitsreform mit der Zwischenfinanzierung der Staatsausgaben. Nach vier Tagen Konfrontation rückte am Freitag bereits die nächste riesige Hürde für die US-Staatsfinanzen in den Blickpunkt - die Anhebung der Schuldenobergrenze auf über 16,7 Billionen Dollar (12,3 Billionen Euro) Mitte des Monats.

Finanzkollaps Was jetzt in Amerika still steht

Die Zeit ist rum. Weil der andauernde Etatstreit in den USA auch in letzter Minute nicht beigelegt wurde, liegt nun die Verwaltung lahm. Was das im Einzelnen bedeutet.

Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 8.Juni 2012 Quelle: REUTERS

Die Zwangsbeurlaubung von geschätzt 800.000 Bundesbediensteten zeitigte unterdessen auch Auswirkungen auf die US-Außenpolitik: Die nächsten Verhandlungen über eine transatlantische Freihandelszone mit der EU wurden abgesagt. Der US-Handelsbeauftragte Michael Froman erklärte, wegen finanzieller und personeller Engpässe sei es unmöglich, das gesamte Unterhändlerteam in der kommenden Woche nach Brüssel zu entsenden.

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Die US-Haushaltskrise könnte zudem die Umsetzung von Sanktionen gegen den Iran beeinträchtigen, sagte Regierungssprecher Jay Carney. Die für die Strafmaßnahmen zuständige Finanzamtsabteilung habe sämtliche ihrer Mitarbeiter in den Zwangsurlaub schicken müssen. Somit könne die Behörde ihre wichtigsten Funktionen wie die Umsetzung von Sanktionen gegen Teheran, Syrien, Terrorgruppen und Drogenkartelle nicht erfüllen. Zudem ist sie auch für Ermittlungen und Bestrafungen bei Verstößen gegen Sanktionen zuständig.

Zudem sagte Präsident Barack Obama eine Asienreise ab. Er fehlt nächste Woche bei wichtigen Gipfeltreffen der Pazifikanrainerstaaten (Apec) auf Bali in Indonesien sowie der Südostasiatischen Staatengemeinschaft (Asean) in Brunei. Auch ein Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin auf Bali fällt damit flach. Moskau gibt sich enttäuscht - bei dem Gespräch hätte es um Syrien gegen sollen.

Außerdem teilte das US-Statistikamt mit, es habe seinen Monatsbericht über Arbeitslosigkeit verschieben müssen. Der US-Rüstungskonzern Lockheed Martin kündigte an, am kommenden Montag 3000 Mitarbeiter in den Zwangsurlaub zu schicken.

Der Haushaltsnotstand für Bundeseinrichtungen ist am Dienstag eingetreten. Seitdem ringen beide Seiten um eine Lösung, keine hat bisher aber Kompromissbereitschaft erkennen lassen. Zum Standpunkt der Regierung und der Demokraten, Verhandlungen seien erst möglich, wenn der Shutdown beendet und die Schuldenobergrenze erhöht sei, sagte der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner: „Das ist kein verdammtes Spiel.“ Senatsmehrheitsführer Harry Reid betonte dagegen, beides sei miteinander verbunden - und es seien nur noch eine Woche oder zehn Tage übrig, die erste Zahlungsunfähigkeit der USA zu verhindern.

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Auch am Freitag blieben die Fronten verhärtet: Die Republikaner lehnen es weiterhin ab, einen Übergangshaushalt zu billigen, solange Obama keine Zugeständnisse bei seiner Gesundheitsreform macht. Stattdessen wollten sie einzelne Regierungsprogramme finanzieren. Das Weiße Haus und die Demokraten lehnen jedoch die Strategie einer stückchenweisen Finanzierung populärer Programme ab und fordern einen Gesamtetat ohne weitere Bedingungen, der die Behörden bis Mitte November oder Mitte Dezember wieder handlungsfähig machen würde.

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