Hauptgrund des Streits zwischen Demokraten und Republikaner um das neue Haushaltsbudget ist die geplante Gesundheitsreform, die Millionen Amerikaner erstmals krankenversichern soll. Ab 2014 gilt eine allgemeine Versicherungspflicht ähnlich wie in Deutschland. Die Zwangsversicherung und die damit einhergehenden zusätzlichen finanziellen Belastungen von Unternehmen mit mehr als 50 Angestellten, die sich von 2015 an, an den Gesundheitskosten ihrer Mitarbeiter beteiligen müssen, sind den Rechten in Amerika ein Dorn im Auge.
Der konservative Tea-Party-Flügel der Republikaner will finanzielle Zugeständnisse beim Budget und der Erhöhung des Schuldenlimits nur zustimmen, wenn bei der Finanzierung der Gesundheitsreform massiv gekürzt wird. Am liebsten wollen sie das umfassende Reformgesetz komplett blockieren.
Obama will nicht verhandeln
Das von den Republikanern kontrollierte Abgeordnetenhaus beschloss vergangene Woche einen Gesetzentwurf, der die Regierung zunächst bis Mitte Dezember finanziert, für die Gesundheitsreform sollen jedoch sämtliche Zahlungen gestoppt werden. Prompt lehnte der von den Demokraten dominierte Senat das Gesetz mit dieser Nebenbedingung ab.
An diesem Freitag billigte der Senat stattdessen einen Übergangshaushaltsetat ohne diese Nebenbedingung zur Gesundheitsreform, um zu verhindern, dass der Regierung am 1. Oktober das Geld ausgeht. Diese Vorlage wird nun wiederum dem Abgeordnetenhaus vorgelegt.
US-Präsident Obama will sein wichtiges Reformgesetz nicht mit Etatverhandlungen verbinden. Eine solche politische Erpressung mache er nicht mit.
Zu Verhandlungen sei er nicht bereit. Prompt laufen die Republikaner dagegen Sturm: „Der Präsident sagt, er wird nicht verhandeln. Sorry, aber so geht das nicht“, sagte John Boehner, der Sprecher der Republikaner im Repräsentantenhaus. Ein Kompromiss zwischen den beiden Parteien ist nicht in Sicht. Amerika spielt ein peinlich absurdes Theaterspiel mit gefährlichem Ausgang für die globale Konjunktur.
