US-Haushaltskrise: Wall Street lässt die Sparbombe kalt

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US-Haushaltskrise: Wall Street lässt die Sparbombe kalt

von Angela Hennersdorf

Der letzte Versuch die Milliardeneinschnitte im amerikanischen Haushalt abzuwenden, ist gescheitert. Wall Street reagiert kaum. Die Märkte warten das nächste Haushaltsdrama in drei Wochen ab. US-Präsident Barack Obama ist mit seinem Latein am Ende.

Ein letzter Versuch von US-Präsident Obama, den politischen Gegner doch noch dazu zu bewegen, die Milliardeneinschnitte im Haushalt abzuwenden, ist kurz vor Ablauf der Frist am 1. März in Washington gescheitert. Es war sowieso kaum noch ein Kongress-Abgeordneter an diesem Tag in der US-Hauptstadt. Als wenn nichts Wichtiges wäre, sind die Damen und Herren Politiker wie üblich schon am Donnerstagnachmittag ins Wochenende abgedüst. „Ich bin kein Diktator, ich bin der Präsident. Was soll ich denn machen, wenn die Abgeordneten sagen, oh, ich muss weg, meine Maschine fliegt? Soll ich den Secret Service rufen, und die zwingen in Washington zu bleiben, bis wir eine Einigung gefunden haben?“, fragte der US-Präsident am Freitag Mittag und guckte ziemlich frustriert aus der Wäsche.

Vor lauter Rat- und Machtlosigkeit rief der amerikanische Präsident die Journalisten sogar auf, ihm intelligente Vorschläge zu machen, wie er die Republikaner zu einem Kompromiss überreden könne. „Ihr seid doch hier alles intelligente Leute, was soll ich denn machen? Hat einer eine Idee?“ Diese verzweifelten Worte eines US-Präsidenten werden wohl in die Geschichte eingehen. Sie zeigen, wie bitterlich verfahren die politische Lage in der amerikanischen Hauptstadt ist – und ein Ende ist nicht absehbar. Schon nächste Woche steht der nächste wichtige Verhandlungstermin an: Demokraten und Republikaner muss sich auf ein Haushaltsbudget für das laufende Jahr einigen, sonst droht mal wieder ein „government shutdown“ – Washington kann ohne Budget seine Rechnungen nicht zahlen. Und im Mai geht die elende Diskussion um das Schuldenlimit wieder los.

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In diesem Haushaltsjahr, das noch bis zum 30. September 2013 dauert, stehen nun also die im August 2011 eigentlich als Notlösung vom Kongress beschlossenen dramatischen Kürzungen von 85 Milliarden Dollar an. Allein rund 46 Milliarden Dollar muss das Verteidigungsministerium einsparen. Wenn sich der Kongress nicht noch etwas anderes einfallen lässt, fallen diese Kürzungen jährlich nicht nur in 2013, sondern auch in den darauf folgenden neun Jahren an.

Die Stimmung an den Börsen ist gut

Wall Street allerdings reagierte auf das Drama um die Sparbombe, die nun über ganz Amerika fällt, kaum: Bis Mittags stieg der S&P 500 Index um 0,2 Prozent auf 1.517,63 Punkte, auch der Dow Jones legte um 0,3 Prozent auf 14.098,64 Punkte zu.

Als Obama mittags warnte, die Kürzungen würden sich ganz allmählich auswirken auf Jobs im ganzen Land und die Konjunktur gaben beide Indices zwar wieder nach, aber der katastrophale Abschwung blieb aus und am Nachmittag drehten beide wieder ins Plus. Der Verbraucherindex ist weiterhin positiv, der Immobilienmarkt verbessert sich und die Lage am Jobmarkt verschlechtert sich zumindest im Moment nicht in den USA. Das stützt die Kurse.

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