US-Haushaltssperre: Obama: "Ideologischer Kreuzzug der Rechten"

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US-Haushaltssperre: Obama: "Ideologischer Kreuzzug der Rechten"

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Die Ampeln vorm Capitol stehen auf Rot. Die Fronten im Washingtoner Etatstreit verhärten sich weiter.

von Angela Hennersdorf

Sechs, sieben Tage - so lange wird es dauern, bis ein Kompromiss im Streit zwischen Demokraten und Republikanern um den Etat und die Gesundheitsreform gefunden ist. Die US-Börsen legen trotz des Notstands zu.

Das letzte Mal, als US-Präsident Barack Obama so hochemotional zu den Amerikanern gesprochen hat war, als sich der Kongress Anfang des Jahres nicht auf schärfere Waffengesetze einigen konnte. Sichtlich emotional prangerte Obama am Dienstag im Rosengarten im Weißen Haus in Washington den „ideologischen Kreuzzug“ der Republikaner an.

„So handeln nicht Erwachsene, schon gar nicht Volksvertreter“, rief er ins Mikrofon. „Nur, weil den Republikanern ein bereits verabschiedetes Gesetz nicht passt, das auch vom Obersten Gerichtshof als verfassungskonform bestätigt worden ist, legen diese extremen Rechten das ganze Land lahm? Das macht keinen Sinn, das macht keinen Sinn“, rief der Präsident.

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Offenbar kann Obama es selbst nicht fassen, was für eine Blamage sich Amerika vor den Augen der Weltöffentlichkeit leistet. „Beschließt ein Budget und macht mit eurer Arbeit weiter“, forderte Obama. Doch so schnell wird sich der Konflikt zwischen Demokraten und Republikanern nicht lösen lassen.

Finanzkollaps Was jetzt in Amerika still steht

Die Zeit ist rum. Weil der andauernde Etatstreit in den USA auch in letzter Minute nicht beigelegt wurde, liegt nun die Verwaltung lahm. Was das im Einzelnen bedeutet.

Präsident Barack Obama auf einer Pressekonferenz im Weißen Haus am 8.Juni 2012 Quelle: REUTERS

Mittlerweile ist in Washington von sechs, sieben Tagen die Rede, die die Etatsperre noch andauern wird. Denn keine Seite ist bereit, Zugeständnisse zu machen. Die Demokraten pochen darauf, dass die Beschließung eines Haushaltsplanes nicht an Änderungen eines Gesetzes geknüpft werden kann, das bereits verabschiedet worden ist.

Absurd wie die Situation ist, haben die Republikanker mit ihrer Blockade nichts erreicht. Der Staatsapparat liegt zwar lahm, aber das neue Gesetz zur Gesundheitsreform ist am 1. Oktober in Kraft getreten. Genau diese Reform wollten die Rechten mit ihrer Budget-Blockade stoppen.

Krankenversicherung versus Freiheitsrechte

Doch seit Dienstag, den 1. Oktober, können Amerikaner die bisher keine Krankenversicherung haben – immerhin 15 Prozent der Bürger – in speziellen Internet-Börsen Versicherungsangebote vergleichen und eine Police je nach Einkommenslage günstig abschließen. Die entsprechenden Websites mussten gestern teilweise geschlossen werden, weil sie den Ansturm nicht bewältigen konnten.

Für die Republikaner ist allein der Gedanke, dass die Reform alle US-Bürger verpflichtet, ab dem 1. Januar 2014 eine Krankenversicherung abschließen zu müssen, völlig inakzeptabel. Sie sehen darin eine Beschneidung der Freiheitsrechte, zudem halten sie das Gesetz für eine Belastung der Unternehmen.

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