US-Haushaltsstreit: Obama fordert Repräsentantenhaus zum Handeln auf

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US-Haushaltsstreit: Obama fordert Repräsentantenhaus zum Handeln auf

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US-Präsident Barack Obama sagte in einer Stellungnahme im Weißen Haus: "Diese Übereinkunft ist das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden"

Nachdem der Senat mit großer Mehrheit dem Kompromiss im Etat-Streit zugestimmt hat, übt US-Präsident Druck auf das Repräsentantenhaus. Dort muss Barack Obama mit den größten Widerstand rechnnen.

Im Haushaltsstreit in den USA zeichnet sich unmittelbar nach Ablauf der Frist doch noch eine vorübergehende Lösung ab. Formal stürzte das Land zwar um Punkt Mitternacht von der sogenannten Fiskalklippe - doch der Senat einigte sich wenige Stunden später mit großer Mehrheit auf einen Kompromiss, um der weltgrößten Volkswirtschaft den gefürchteten drakonischen Sparkurs zu ersparen. Ab 18.00 Uhr MEZ am Dienstag wollte das Repräsentantenhaus über den Gesetz beraten, das erst nach Verabschiedung von beiden Kongresskammern in Kraft treten kann. Dort wurde allerdings mit deutlich mehr Widerstand gerechnet.

Die automatischen Steuer-Erhöhungen und Einsparungen wurden zwar streng genommen mit Jahresbeginn wirksam, aber wegen des Neujahrs-Feiertages hatte dies zunächst keine praktischen Auswirkungen. Dem Kongress blieb damit noch immer Zeit, den Entwurf zu verabschieden und rückwirkend in Kraft treten zu lassen.

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Auch die seit Monaten wegen des Haushaltsstreits nervösen Finanzmärkte blieben zur Erleichterung der Politiker geschlossen. Die provisorische Lösung hatte sich bereits am Montag abgezeichnet und den US-Börsen am letzten Handelstag des Jahres deutliche Gewinne beschert. Sollte eine Einigung ausbleiben, drohen an den weltweiten Aktienmärkten große Kursverluste.

Die USA zittern vor der „Fiskalklippe“

  • Was wären die wirtschaftlichen Folgen?

    Durch die "Fiskalklippe" könnten der US-Wirtschaft im kommenden Jahr mehr als 500 Milliarden Dollar entzogen werden. Das überparteiliche Haushaltsbüro im Kongress befürchtet, dass das Bruttosozialprodukt um 0,5 Prozent schrumpfen würde. Die Arbeitslosenquote würde bis Ende 2013 von derzeit 7,7 auf 9,1 Prozent steigen. Nach Einschätzungen des Internationalen Währungsfonds dürfte sich ein Einbruch der US-Konjunktur auf die gesamte Weltwirtschaft auswirken, die ohnehin schon gebannt die Schuldenkrise in der Eurozone verfolgt.

  • Welche Steuern sind betroffen?

    Die Steuererhöhungen betreffen die Einkommenssteuer, die Erbschaftssteuer, Abgaben auf Kapitalerträge sowie eine Reihe von Abschreibungsmöglichkeiten, die wegfallen würden. Die Beiträge zur staatlichen Rentenversicherung sollen dem Szenario entsprechend auch steigen. Obama warnt, dass eine typische Familie der Mittelschicht im Schnitt 2200 Dollar mehr Steuern zahlen müsste. Auch Konjunkturmaßnahmen wie die Verlängerung der Arbeitslosenhilfe würden Ende des Jahres auslaufen.

  • Welchen Umfang haben die Sparmaßnahmen?

    Das im August 2011 verabschiedete Haushaltskontrollgesetz verpflichtet die US-Regierung, die Ausgaben über zehn Jahre um 1,2 Billionen Dollar (gut 900 Milliarden Euro) zu kürzen. Allein im kommenden Jahr würden pauschal 55 Milliarden Dollar im Verteidigungshaushalt und weitere 55 Milliarden Dollar in anderen Bereichen gestrichen.

  • Was passiert zum Jahreswechsel?

    Zum Jahreswechsel laufen eine Reihe von Steuererleichterungen aus der Zeit von Obamas Vorgänger George W. Bush aus. Die meisten der Vergünstigungen wollen auch die Demokraten wie zuletzt im Dezember 2010 verlängern - nur bei den Topverdienern verlangen sie, dass die Steuersätze steigen. Weil sich die Republikaner dagegen stemmen, wirft Obama ihnen vor, die breite Bevölkerung als "Geisel" zu nehmen, um den Reichen ihre Steuerprivilegien zu erhalten.

    Die ab Januar drohenden Kürzungen gehen auf den Haushaltskompromiss vom Sommer 2011 zurück, als der Streit um die Anhebung der Schuldenobergrenze die USA an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht hatte. Die damals vereinbarten drakonischen Einschnitte waren eigentlich als eine Art Drohkulisse gedacht, damit sich Republikaner und Demokraten auf einen ausgewogenen Plan zum Abbau des Haushaltsdefizits verständigen. Doch ohne Lösung bis Jahresende wird die Sparbombe automatisch gezündet.

  • Was steckt hinter der "Fiskalklippe"?

    Die "Fiskalklippe" ist der jüngste Ausdruck des seit Jahren schwelenden Streits zwischen Demokraten und Republikanern im Kongress über die Sanierung der Staatsfinanzen. Während die Demokraten von Präsident Barack Obama die Reichen stärker belasten wollen, lehnen die Republikaner höhere Steuern als Gefahr für Wirtschaft und Jobs ab. Stattdessen wollen sie vor allem bei den Sozialprogrammen stärker kürzen.

Obama drängt zu zügiger Abstimmung

Die Gesetzesvorlage sieht unter anderem einen höheren Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 400.000 Dollar vor. Gleichzeitig sollen seit Jahren geltende Steuererleichterungen für die Mittelschicht in dauerhaftes Recht umgewandelt werden. Die langfristigen Haushaltsprobleme der USA würde der Kompromiss jedoch nicht lösen. Es handelte sich lediglich um eine Notlösung, um der US-Wirtschaft zunächst eine Rezession zu ersparen. Als neue informelle Frist für eine Verabschiedung galt nun Mittwoch, weil sich dann der Kongress infolge der Wahl im November neu konstituiert.

Der Senat votierte mit 89 zu 8 Stimmen für das Gesetz. US-Präsident Barack Obama rief das Repräsentantenhaus dazu auf, das Gesetzesvorhaben ohne Verzögerung auf den Weg zu bringen. "Während weder Demokraten noch Republikaner alles bekommen haben, was sie wollten, ist diese Übereinkunft das Richtige für unser Land, und das Repräsentantenhaus sollte sie ohne Aufschub verabschieden", erklärte Obama nach der positiven Abstimmung im Senat. Er räumte ein, es gebe noch mehr zu tun, um das Defizit zu senken und sagte seine Bereitschaft zu.

Der Präsident des Repräsentantenhauses, John Boehner, sagte, es sei noch nicht entschieden, ob das Gesetz in der vorliegenden Form zur Abstimmung gestellt werde oder ob Änderungsanträge möglich seien. Beide Parlamentskammern müssen derselben Vorlage zustimmen, damit sie in Kraft treten kann.

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