US-Haushaltsstreit : Republikaner stehen als politische Verlierer fest

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US-Haushaltsstreit : Republikaner stehen als politische Verlierer fest

von Angela Hennersdorf

Der Verlierer des Haushaltsstreits steht  für die Amerikaner fest: die Republikaner. Die Finanzmärkte halten noch still. Wenn sich im Kongress auch keine Einigung findet, wird sich das ändern mit dramatischen Folgen. 

Das Lincoln Memorial in Washington ist abgesperrt, Museen sind geschlossen. Immerhin, die Post (fest in staatlicher Hand) wird ausgetragen und die Amtrakzüge fahren auch. Das Militär erhält dank einer besonderen Erlaubnis von US-Präsident Barack Obama weiterhin seinen Lohn, allerdings nur die aktiven Soldaten, nicht das zivile Personal im Verteidigungsministerium.  Rund 800.000 staatliche Angestellte allerdings – vom Museumswärter bis zum Staatsbeamten – müssen unbezahlten Zwangsurlaub nehmen. 

Es ist ein Notstand ohne Not, in den Amerika am 1. Oktober geraten ist, ein politisches Possenspiel, das die Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit der größten Volkswirtschaft der Welt in Frage stellt.

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Rund 300 Millionen Dollar täglich wird die Lahmlegung des Verwaltungsapparates Amerika kosten, rechnet die Marktforschungsgesellschaft IHS aus Lexington, Massachusetts vor. Das erscheint wenig. Doch die psychologischen Auswirkungen auf das Vertrauen in die Wirtschaft, die Zuversicht in die konjunkturelle Erholung bei den Konsumenten, werden eine größere Auswirkung auf die konjunkturelle Erholung haben, je länger das fiskalpolitische Chaos anhält. 

Amerikaner geben Republikanern die Schuld

Die US-Notenbank hat das böse Ende offenbar kommen sehen. US-Fed-Chef Ben Bernanke hatte vor knapp zwei Wochen eine mögliche Nicht-Einigung im US-Haushaltsstreit zwischen Demokraten und Republikaner als einen Grund dafür genannt, warum die Fed ihre Finanzspritzen für die Konjunktur in Form von milliardenschweren Hypotheken- und Staatsanleihenkäufen nun doch nicht, wie eigentlich geplant im September, zurückfahren werde.

Die Amerikaner geben mehrheitlich den Republikanern Schuld an der Blockadehaltung. Nach einer am Montag veröffentlichten Umfrage des Fernsehsenders CNN geben 46 Prozent der Befragten den Republikanern die Schuld an der Lahmlegung der Regierung. Zwei von drei Befragten gaben an, es sei wichtiger, die Regierung handlungsfähig zu halten als die Gesundheitsreform zu blockieren. Aber US-Präsident Barack Obama kommt keineswegs glimpflich davon. Immerhin 36 Prozent der befragten Amerikaner sehen den Präsidenten als Verantwortlichen für das Chaos in Washington.

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