US-Haushaltsstreit: Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits

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US-Haushaltsstreit: Republikaner wollen kurzzeitige Anhebung des Schuldenlimits

Bedrohlich nah sind die USA an die Zahlungsunfähigkeit herangerückt. Nur noch eine Woche bleibt, um das Schuldenlimit heraufzusetzen. Nun soll die finanzpolitische Bombe vorsichtig entschärft werden.

Eine Woche vor Erreichen des US-Schuldenlimits haben sich führende Republikaner auf eine vorübergehende Anhebung der Schuldenobergrenze geeinigt. Vertreter der Partei erklärten am Donnerstag in Washington, ein entsprechendes Gesetz zur Abstimmung bringen zu wollen. Für wie lange die neue Obergrenze gelten soll, sagten die Politiker nicht. Die Anhebung könnte für vier bis sechs Wochen gelten, berichtete der Sender CNN unter Berufung auf einen republikanischen Abgeordneten. Der Senat und das Abgeordnetenhaus müssen dem Vorschlag allerdings noch zustimmen. US-Medien spekulierten in den vergangenen Tagen darüber, ob ein solcher Gesetzentwurf in der von Republikanern dominierten Kammer überhaupt mehrheitsfähig wäre.

Noch eine Woche bis zur Pleite USA schmieden Notfallplan für Zahlungsunfähigkeit

Bis zum 17. Oktober müssen die USA ihren Haushaltsstreit endlich geklärt haben - sonst kommt der Zahlungsausfall. Nun werden hinter den Kulissen bereits Krisenpläne für den Ernstfall geschmiedet.

Schwere Zeiten für US-Präsident Barack Obama. Findet der Haushaltsstreit nicht schnell eine Lösung, droht die Staatspleite. Quelle: AP

Unabhängig von der Zahl der Stimmen galt als entscheidend, ob der republikanische Parlamentsvorsitzende John Boehner den Entwurf zur Abstimmung bringen würde. Vergangenen Sonntag hatte Boehner noch gesagt, dass es keine „bedingungslose“ Abstimmung über eine Anhebung des Limits geben werde. „Wir hoffen, dass dies der Beginn eines bedeutenden Dialogs mit dem Präsidenten ist“, sagte die Abgeordnete Cathy McMorris Rodgers nach dem Treffen der Partei hinter verschlossenen Türen. Boehner sagte: „Wir wollen dem Präsidenten die Möglichkeit geben, sich zu bewegen.“ In dem Streit seien die Republikaner Präsident Barack Obama auf halber Strecke begegnet, nun sei Obama am Zuge. Das „Wall Street Journal“ bezeichnete den Vorstoß als „Durchbruch“ im Gezerre um das Schuldenlimit. Obama hatte zuvor erklärt, einem an Bedingungen geknüpften Gesetz zur Anhebung des Limits nicht zuzustimmen. Er hatte Parteivertreter für den Donnerstagnachmittag (Ortszeit) zu Gesprächen ins Weiße Haus eingeladen.

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Finanzminister Jack Lew warnte vor dramatischen Folgen für die US-Wirtschaft, sollte sich der Kongress nicht rechtzeitig auf eine Anhebung des Limits einigen. Die Unsicherheit über den Ausgang des wochenlangen Streits beginne, Stress an den Finanzmärkten zu verursachen, sagte Lew vor dem Finanzausschuss des Senats. Eine Entscheidung bis zur letzten Minute hinauszuzögern, könne sehr gefährlich sein und ernsthafte Auswirkungen haben. Das Ansehen der USA stehe auf dem Spiel.

„Eine große Demokratie schlingert nicht von einer hausgemachten Krise in die nächste“, sagte Lew. In 224 Jahren amerikanischer Geschichte habe kein Kongress die Zahlungsunfähigkeit des Landes zugelassen. Das Resultat wäre ein „finanzieller Herzinfarkt“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Max Baucus. „Das hier ist ernst. Die ganze Welt sieht zu.“ Lews Erscheinen vor dem Finanzausschuss war die erste öffentliche Konfrontation von Republikanern mit einem hochrangigen Regierungsbeamten, seit der Etatstreit vergangenen Monat eskalierte. Im Kongress streiten Republikaner und Demokraten um das Budget für das Haushaltsjahr 2014, das bereits am 1. Oktober begonnen hat.

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Die USA müssen die Schuldenobergrenze von derzeit 16,7 Billionen US-Dollar (12,4 Billionen Euro) bis kommenden Donnerstag anheben. Andernfalls droht dem Land zum ersten Mal in seiner Geschichte die Zahlungsunfähigkeit. Experten vermuten zwar, dass die USA durch Umschichtungen noch etwa zwei Wochen ihre Rechnungen bezahlen könnten. Spätestens zum Monatsende geriete das Land aber in Schwierigkeiten. Am 31. Oktober stehen sechs Milliarden Dollar Zinszahlungen an, einen Tag später 60 Milliarden Dollar Rentenzahlungen. Nach Einschätzung der Ratingagentur Moody's könnten sich die USA mit Haushaltstricks womöglich noch bis Mitte November über Wasser halten.

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