US-Haushaltsstreit: Tea Party holt zu Gegenschlag auf gemäßigte US-Republikaner aus

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US-Haushaltsstreit: Tea Party holt zu Gegenschlag auf gemäßigte US-Republikaner aus

Nach ihrer Niederlage im US-Haushaltsstreit holt die Tea-Party-Bewegung zum Gegenschlag aus. Der Kampf gegen das Bundesgesundheitsprogramm Obamacare sei noch nicht vorbei, erklärten sie.

Mehrere erzkonservative Gruppen kündigten zum Ende der Woche an, sich bei den Vorwahlen der Republikaner zum Senat hinter gleichgesinnte Herausforderer zu stellen. Tea-Party-Anhänger im Repräsentantenhaus hatten ihre Zustimmung zu Haushaltsgesetzen an Einschränkungen des Programms gekoppelt und die Regierung in Washington so an den Rand der Zahlungsunfähigkeit gebracht. Diese wurde am Donnerstag durch die Vermittlung gemäßigter Republikaner im Senat zumindest hinausgezögert.
Zwei dieser gemäßigten Senatoren müssen sich nun vor der Kongresswahl im November 2014 gegen konservative Gegenkandidaten durchsetzen. Der Club for Growth und der Senate Conservative Fund gaben bekannt, sich in Mississippi hinter den Tea-Party-Anhänger Chris McDaniel als Alternative zu Senator Thad Cochran zu stellen. Cochran hatte für den Kompromiss gestimmt, der die wochenlange Hängepartei beendete. McDaniel werde darum kämpfen, "Obamacare zu stoppen, einen ausgeglichenen Haushalt aufzustellen und Amerika wieder zum Laufen zu bringen", erklärte der Senate Conservative Fund. Dieser kündigte zudem an, sich in Kentucky für Matt Bevin einzusetzen, der bei den Vorwahlen gegen den Minderheitsführer Mitch McConnell antritt.

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Der Club for Growth und der Senate Conservative Fund gehören zu den erzkonservativen Gruppen, die Tea-Party-Anhänger unter den Republikanern mit Geld und Einfluss unterstützen. Der Club wird dafür verantwortlich gemacht, mit seinen Empfehlungen Haushaltsvorlagen zu Fall gebracht zu haben. Der Gründer des Funds, der ehemalige Senator Jim DeMint, kündigte am Freitag in einem Kommentar im "Wall Street Journal" weitere politische Angriffe auf gemäßigte Republikaner an. Die Überschrift trug den Titel "Wir geben bei Obamacare nicht auf". Der Chef einer weiteren erzkonservativen Organisation namens FreedomWorks, Matt Kibbe, warnte angesichts der Wut unter Tea-Party-Anhängern über die gemäßigten Republikaner vor einer Spaltung der Partei.
In den USA werden die Abgeordneten direkt vom Volk gewählt, nicht über Parteilisten. Einen Fraktionszwang gibt es nicht. Im November 2014 steht wie alle zwei Jahre ein Drittel des Senats und das gesamte Repräsentantenhaus zur Wahl.

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