US-Haushaltsstreit: Tea Party wird zum Zünglein an der Waage

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KommentarUS-Haushaltsstreit: Tea Party wird zum Zünglein an der Waage

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Michele Bachmann, Frontfrau der Tea Party in den USA.

von Martin Seiwert

Die USA sind noch einen Tag von der Bruchlandung entfernt, eine Einigung im Haushaltsstreit ist nicht absehbar. Die Tea-Party-Fraktion wird zum unkalkulierbaren Risiko.

Die US-Schuldenkrise ist ein schönes Spektakel für den Nachrichtensender CNN: Unten rechts auf dem Bildschirm blendet er seit Tagen einen dramatischen Countdown ein. 26 Stunden, 21 Minuten, 7 Sekunden sind es noch bis zur Zahlungsunfähigkeit der einflussreichsten Wirtschaftsnation der Erde. 6 Sekunden, 5 Sekunden,... Gerade einen Tag sind die USA noch von der Bruchlandung entfernt und noch immer ist nicht absehbar, ob sich die politischen Lager auf dem Capitol Hill auf einen Kompromiss einigen, die Verschuldungsgrenze anheben und damit wüste wirtschaftliche Verwerfungen vermeiden können.

Die Politiker würden es nicht wagen, mit ihrem Hick-Hack die Welt in den Abgrund zu stürzen, beruhigten sich Wall-Street-Größen wie Warren Buffet in den vergangenen Wochen. Doch seit am Montagabend ein im Senat ausgehandelter Kompromiss im Repräsentantenhaus offenbar nicht die nötige Zustimmung fand, steigt die Nervosität in Amerikas Wirtschaft. Im US-Fernsehen geben sich politische Experten die Klinke in die Hand, analysieren nach Kräften und können doch die entscheidende Frage nicht beantworten: Zu wie viel Vernunft und Pragmatismus wird sich die radikale, missionarische und mitunter ziemlich irre anmutende Tea-Party-Fraktion innerhalb der Republikaner durchringen können?

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washington Quelle: AP

Die schräge Politikertruppe ist das Zünglein an einer sehr großen Waage. Denn ohne sie bringen die Republikaner keine gültigen Beschlüsse zustande, ohne sie bleiben die USA im politischen Patt stecken, mit völlig unkalkulierbaren Folgen für die Wirtschaft.

Selten waren Amerika und seine politischen Repräsentanten in Washington tiefer gespalten in der Frage, wie viel Staat, wie viele soziale Segnungen, wie viel staatlich organisierte Gesundheitsversorgung das Land braucht. Damit das Land über all dem Gezänk nicht ins Chaos abgleitet, sind Pragmatiker gefragt, die Kompromisse aushandeln. Sie gibt es, bei Demokraten wie bei Republikanern. Sie sind es auch, die ständig neue Kompromissvorschläge zur kurzfristigen Staatsfinanzierung ins Rennen schicken.

Von Kompromissen – eigentlich das wichtigste Instrument des erfahrenen Berufspolitikers – halten die Krawallmacher der Tea Party freilich wenig, ebenso von handfesten wirtschaftlichen Argumenten. Ihr Aushängeschild ist die Kompromisslosigkeit gegenüber dem Establishment in Washington. Und viel lieber als mit grauen, bodenständigen Fakten befassen sie sich mit schrillen Thesen über Gott und die Welt.

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