US-Hypothekenriesen: Freiheit für Freddie und Fannie!

KommentarUS-Hypothekenriesen: Freiheit für Freddie und Fannie!

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Hauptquartier der Hypothekenbank Fannie Mae in Washington

von Mark Fehr

Die US-Regierung steckt in der Klemme: Sie muss die künstlich beatmeten Konzerne schnellstmöglich vom Tropf lassen. Doch zieht sich der Staat überhastet zurück, legen die Steuerzahler am Ende noch mehr drauf. Auch Deutschland steht vor diesem Dilemma. Ein Kommentar von Mark Fehr.

Freddie und Fannie – die beiden Namen klingen putzig und harmlos. Doch das täuscht, denn den zwei größten amerikanischen Immobilienfinanzierern ist ihr Eintrag ins Schwarzbuch der Weltwirtschaftsgeschichte sicher.

Durch Billigkredite für finanzschwache Hauskäufer blähten sie die Blase am US-Immobilienmarkt auf, was eine historische Finanzkrise auslöste und schließlich zur größten globalen Rezession nach dem Zweiten Weltkrieg führte. Mit rund 150 Milliarden Dollar Staatsgeld hielt die US-Regierung die siechenden Riesen Fannie Mae und Freddie Mac künstlich am Leben. Darüber hinaus stopft sie stetig Millionen nach. Das kann nicht ewig so weitergehen.

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Ausstieg aus den Rettungspaketen

Auch den einst stolzen Autokonzern General Motors (GM) musste die Obama-Regierung mit einer Staatsbeteiligung von mehr als 60 Prozent retten. Die Krise führte zum Systembruch im Land der unbegrenzten Möglichkeiten, wo die Regierung sich nach dem Verständnis der meisten Bürger aus der Wirtschaft herauszuhalten hat.

Kein Wunder, dass vor allem konservative US-Politiker darauf drängen, das staatliche Engagement in privaten Unternehmen schnellstmöglich zu beenden. Der Kongress forderte die Regierung deshalb auf, den Steuerzahler detailliert über die Kosten und Nutzen der Rettungsaktion zu informieren. Das macht Sinn, denn angesichts milliardenschwerer Konjunkturpakete ist das Gefühl für die Knappheit der Ressourcen abgestumpft.

Das gilt auch für Deutschland. Hier hat die Regierung etwa die marode Immobilienbank Hypo Real Estate verstaatlicht und ist mit einer wesentlichen Beteiligung bei der krisengebeutelten Commerzbank eingestiegen. Hinzu kommen stille Beteiligungen und Garantien in Milliardenhöhe. Es lastet also eine hohe Verantwortung auf der Bundesanstalt für Finanzmarktstabilisierung, die den Bankenrettungsfonds SoFFin verwaltet.

Ob die Behörde in der Lage ist, die gigantischen Investments sinnvoll zu managen? Kaum scheint die Krise vergessen, wächst schon der Druck. Die ersten guten Quartalszahlen der Commerzbank bringen Wirtschaftminister Rainer Brüderle dazu, lautstark die zeitnahe Rückzahlung der Staatshilfen zu fordern.

Jeder gewissenhafte Ordnungspolitiker muss dem engagierten FDP-Minister in der Sache Recht geben – jedoch mit einer Einschränkung: Wenn sich die Regierung schon bei einem Privatunternehmen eingekauft hat, muss sie beim Exit darauf achten, kein zusätzliches Geld zu verpulvern.

Ein überhasteter Rückzug des Staates um jeden Preis kann die Bankenrettung für den Steuerzahler am Ende noch teurer machen. Gibt die Regierung ihr Aktienpaket und die stillen Einlagen zu billig ab, subventioniert sie die Eigentümer der Commerzbank auf Kosten der öffentlichen Kassen. Das wäre schlechte Ordnungspolitik.

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