Diese 19 Sekunden könnten zum Symbol für die US-Sicherheits- und Handelspolitik werden. So lange schüttelte US-Präsident Donald Trump am Freitag seinem Gast, dem japanischen Regierungschef Shinzo Abe, die Hand. Und hätten die beiden nicht auf Stühlen nebeneinandergesessen, hätte man den Eindruck gewinnen können, dass Trump seinen Gegenüber über den Tisch ziehen wollte.
Beherzt griff Trump die rechte Hand Abes, drückte zu kräftig zu und zerrte den tapfer lächelnden Japaner mehrfach zu sich heran. Zum Schluss tätschelte Trump Abes Hand, ließ von seinem engsten asiatischen Alliierten ab und streckte beide Daumen in die Höhe. Abe brachte sich derweil wieder in Position – und rollte dabei mit den Augen.
Ob dies der Beginn einer wahren Männerfreundschaft war, wird sich erst an diesem Sonnabend zeigen. Dann spielen Trump und Abe eine Partie Golf wie vor 60 Jahren Abes Großvater Nobusuke Kishi mit dem damaligen US-Präsidenten Dwight D. Eisenhower. Die Vorgänger der jetzigen Amtsinhaber legten damit den Grundstein zu den engen Beziehungen beider Länder. Es ist eine Geschichte, die Abe wiederholen will, allerdings unter anderen Vorzeichen.
Die Wahlversprechen Donald Trumps
- Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit
- Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt
- Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten
- „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden
- Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“
- Verschärfung der Visa-Regeln
- Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden
- Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden
- Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP
- Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen
- Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden
- Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei
- Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent
- Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche
- Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline
- Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme
- Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen
- Ausweitung des Militäretats
- Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen
Damals folgte auf das Zusammenspiel auf dem Grün eine Sicherheitsallianz, die den USA eine riesige Militärbasis in Ostasien und Japan Unterschlupf unter dem nuklearen Schutzschirm der USA sicherte. Jetzt geht es allerdings nicht um die Gründung der Allianz, sondern ihren Erhalt. Denn Trump hat nicht nur an den Grundlagen der Nato gerüttelt, sondern auch am wichtigsten Militärbündnis der USA in Asien.
Nicht nur warf Trump Tokio vor, nicht genügend für die Verteidigung zu tun und dachte laut über eine atomare Aufrüstung Japans und Südkoreas nach. Außerdem gehört Japan neben China, Mexiko und Deutschland zu den Ländern, denen Trump vorgeworfen hat, durch hohe Handelsbilanzüberschüsse die USA auszunehmen.
Damit weckte er in Tokio Sorgen, dass die USA ihr Engagement in Asien oder ihre Verteidigungsbereitschaft Japans zurückschrauben könnten. Die Verunsicherung in Japan war so groß, dass Abe bereits eine Woche nach Trumps Wahlsieg im November zum Überraschungssieger eilte.
Treffen bringt etwas Beunruhigung
Das erneute Treffen der beiden brachte den Japaner immerhin etwas Beruhigung. Trump versicherte am Freitag, dass die Allianz ein Eckstein für Friede und Stabilität in der asiatisch-pazifischen Region seien. „Es ist wichtig, dass beide, Japan und die USA, weiterhin sehr kräftig in die Allianz investieren und unsere Verteidigung und unsere Verteidigungsfähigkeiten ausbauen“, sagte Trump in einer gemeinsamen Pressekonferenz.
Abe betonte derweil, dass die USA ihre Sicherheitsgarantie erneuert hätten. „Wir haben eine unerschütterliche Verbindung“, sagte er. Beide Seiten würden das Versprechen teilen, die Beziehungen zu stärken.
Die Hauptstoßrichtungen bleiben dabei die Eindämmung Chinas und Nordkoreas, das nach jüngsten Angaben südkoreanischer Experten genug angereichertes Uran und Plutonium für 60 Atombomben hat. Besonders China steht derzeit bei Trump hoch im Kurs als künftiges Feindbild.
Donald Trump im Portrait
Unternehmer, Entertainer, Schauspieler, Buchautor
14. Juni 1946
Zwilling
New York City
1,87 Meter
Verheiratet in dritter Ehe mit Melania Trump und insgesamt fünf Kinder.
„Make America Great Again“
So versicherten beide Seiten, die Freiheit der Seeschifffahrt zu garantieren. Diese Sprachregelung ist klar gegen China gerichtet, das nicht nur von Japan kontrollierte Inseln, sondern auch die Riffs und Eilande im südchinesischen Meer beansprucht. Dabei hatte das internationale Schiedsgericht Chinas Ansprüche zurückgewiesen. Die USA erklärten zudem wiederholt, dass das unbewohnte von Japan kontrollierte und von China reklamierte Eilande Teil der Sicherheitsallianz seien.
Noch ist allerdings nicht klar, welchen Preis Japan letztlich für diese Zusicherung wird zahlen müssen. Beide Seiten vereinbarten auch bilaterale Wirtschaftsverhandlungen zu starten. Und erst dort wird sich zeigen, wie hart Trump die Hände seiner Handelspartner schütteln wird.
Wie viele Deutsche Trumps Vorschläge auch bei uns gerne verwirklicht sähen
Die Deutschen mögen Donald Trump nicht. Nur wenige Prozent hätten für den Republikaner gestimmt, ergaben Umfragen vor der US-Wahl. Doch ist ihnen womöglich nur der Mensch zuwider, nicht sein Programm? Und fürchtet die überwiegende Mehrheit, dass Trump ein gefährlicher Präsident wird? Eine aktuelle Ipsos-Umfrage im Auftrag der WirtschaftsWoche liefert dazu erstaunliche Erkenntnisse.
Auf die Frage, welche Trump-Vorhaben die Deutschen auch hierzulande gerne umgesetzt sähen, antworteten satte 56,3 Prozent, sie wollten die Abschiebung aller illegalen Ausländer.
34 Prozent der Befragten stimmen Trumps Forderung nach mehr Durchgriffsrechten für die Polizei zu.
Immerhin 30,6 Prozent wünschen sich weniger Einkommensteuer.
26,2 Prozent wünschen sich gar eine strikte Einreiseregulierung für Muslime.
Die Ablehnung der Deutschen gegen Freihandelsabkommen wie TTIP oder TPP zeigt sich auch in dieser Umfrage. 19 Prozent sähen auch hierzulande gerne ein Ende/Neuverhandlung der Freihandelsabkommen.
15 Prozent der Befragten sind für den Aufbau engerer Beziehungen zu Putins Russland.
Die Erbschaftsteuer sähen 13 Prozent der Befragten auch in Deutschland gerne abgeschafft.
Immerhin 4 Prozent wünschen sich eine Einführung von (Schutz-)Zöllen für Importe.
Mehrfach drohte der designierte US-Präsident mit dem Austritt aus dem Pariser Klimaabkommen. Nur 2 Prozent der Befragten sind für einen Austritt beziehungsweise Rückzug aus dem Klimavertag.
17 Prozent der Befragten ist nicht nur die Person Donald Trump zuwider. Auch das Programm des Republikaners stößt auf Ablehnung.
Gemessen an der Ablehnung seiner Person, sehen die Bundesbürger Trumps Rolle in der Welt noch vergleichsweise milde. 57,2 Prozent der Deutschen gehen davon aus, Trump werde vom Weißen Haus aus die Welt politisch destabilisieren.
55,9 Prozent erwarten negative Auswirkungen für Deutschland.
Zu den möglichen Folgen für die USA ist die Skepsis viel größer: Nur 12,2 Prozent sagen, Trump werde die internationale Position seines Landes nachhaltig verbessern.
Abe hat womöglich erst einen Vorgeschmack bekommen. Denn Japan hat vor Deutschland den zweitgrößten Handelsbilanzüberschuss im Warenaustausch mit den USA und darf sich damit Trumps besonderer Aufmerksamkeit sicher sein.
Diese Position ist nicht beneidenswert. Schon im Wahlkampf hatte Trump seinen wichtigsten ostasiatischen Verbündeten als Währungsmanipulator angegriffen. Doch auch sein Amtsantritt machten ihn nicht stiller. Wiederholt gerieten nicht nur Japan, sondern mit Toyota einer der größten japanischen Investoren in den USA in seine Tweets.
So griff er Toyota für die Entscheidung an, eine Autofabrik in Mexiko zu bauen, und drohte hohe Strafzölle an. Denn unter seinem Slogan „Amerika zuerst“ will Trump möglichst viele Fabriken zurück in die USA holen. BMW kennt das Gefühl, wegen eines Verstoßes gegen Trumps Anti-Mexiko-Politik an den trumpschen Twitterpranger gestellt zu werden.
Bilaterales Armdrücken
Klar ist dabei nur eines: Trump setzt nicht auf multilaterale Abkommen, sondern will sich jedes Land einzeln vorknüpfen. So hatte er als eine seiner ersten Amtshandlungen den Rückzug der USA aus dem multilateralen transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP erklärt, in dem die USA mit elf Staaten im asiatisch-pazifischen eine Freihandelszone ohne China bilden wollten.
Für Japan war dies ein Eckstein der Handels- und Sicherheitspolitik. Als Ersatz soll nun bilateral verhandelt werden. „Wir werden eine Handelsbeziehung anstreben, die frei, fair und gegenseitig ist und unseren beiden Ländern nutzt“, gab Trump die Stoßrichtung vor.
Um die US-Seite gnädiger zu stimmen, hat Abe nicht nur eine Liste mit bisherigen, sondern auch künftiger Investitionen japanischer Firmen mitgebracht. Das Engagement ist durchaus beeindruckend.
Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“
Trump will auf dem gesamten Verlauf der 3200 Kilometer langen Grenze eine massive Mauer errichten. „Es wird kein Zaun, sondern eine Mauer“, bekräftigte er bei der Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Sie soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wären dafür 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig.
Experten rechnen mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die bisherigen Grenzanlagen auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs haben damals 2,5 Milliarden Dollar gekostet. Dabei handelt es sich überwiegend um Zäune an leichter zugänglichen Stellen. Das MIT rechnet mit Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar.
Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuerzahler. Die Republikaner-Mehrheit im US-Kongress hat vermutlich die Möglichkeit, den Bau auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 zu genehmigen und auch die Finanzierung freizugeben, ohne dass die Demokraten dies blockieren können. Trump hat allerdings immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu bezahlen.
Bei der Pressekonferenz in New York sagte Trump, es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie Mexiko die USA für die Baukosten entschädigen könnte. „Es könnte eine Steuer oder eine Zahlung sein.“ Denkbar wäre, dass die US-Regierung die Überweisungen von in den Vereinigten Staaten arbeitenden Mexikanern an ihre Familien in Mexiko mit hohen Abgaben belegt. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko - mehr als die Erdöleinnahmen.
Die mexikanische Regierung will nicht für die Kosten der Mauer aufkommen. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto nach Trumps Pressekonferenz. Auch Finanzminister José Antonio Meade betonte bereits: „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht.“
Zumindest in einigen Abschnitten lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich.
Auf rund 1000 Kilometern wird die Grenze bereits mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die an der Grenze patrouillieren. Hinzu kommen natürliche Barrieren wie große Wüstengebiete, der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas.
Sie soll die illegale Einwanderung in die USA verhindern. „Mexiko schickt uns nicht seine Besten. Es sind Drogenhändler und Vergewaltiger“, sagte Trump im Wahlkampf. Tatsächlich ist die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA wegen der sinkenden Geburtenquote, besserer Chancen in Mexiko und der schleppenden US-Wirtschaft bereits seit 2012 negativ.
Experten bezweifeln das. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton. Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
Toyota hat bereits Investitionen von zehn Milliarden US-Dollar in den kommenden fünf Jahren angekündigt. Für weitere sieben Milliarden US-Dollar könnte Medienberichtgen zufolge der japanische Elektronikkonzern Sharp, eine Tochter des taiwanesischen Auftragsfabrikanten Foxconn, in eine amerikanische Displayproduktion stecken.
Abe wiederum soll Trump Investitionen in amerikanische Infrastrukturprogramme und andere Bereiche der US-Wirtschaft in Aussicht gestellt haben. In der Pressekonferenz nannte er ausdrücklich Superschnellzugstrecken in den USA, an denen Trump offenbar Gefallen gefunden hat.
Vor dem Besuch des japanischen Regierungschefs erklärte Trump im Gespräch mit Vertretern der US-Luftfahrtbranche, dass es in China und Japan, ja überall Superschnellzugstrecken gebe, nur nicht in den USA. Daraufhin schossen in Japan die Aktienkurse des japanischen Zugherstellers Nippon Sharyo um 18 Prozent in die Höhe. Selbst die Kurse des chinesischen Zugherstellers CRRC reagierten positiv.
Trumps Amerika: Die Pläne des neuen US-Präsidenten
Trump will sich ganz von amerikanischen Interessen, vor allem den Sicherheitsinteressen leiten lassen. Höchste Priorität soll der Kampf gegen islamistische Terrororganisationen wie den Islamischen Staat (IS) haben. Russland wird in den Eckpunkten nicht direkt erwähnt, es gibt aber einen Satz, der als Botschaft an Russland verstanden werden kann. „Die Welt muss wissen, dass wir keine Feinde suchen, dass wir immer froh sind, wenn alte Feinde zu Freunde werden, und wenn alte Freunde zu Verbündeten werden.“ Internationale Bündnisse und Organisationen wie die Nato, die Europäische Union und die Vereinten Nationen kommen in den Eckpunkten nicht vor.
Trump setzt auf „harte und faire“ Handelsabkommen, die vorrangig der US-Wirtschaft nutzen sollen. Darauf will er seine „härtesten und klügsten“ Leute ansetzen. Erstes Ziel: „Rückzug aus der transpazifischen Partnerschaft.“ Das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta der USA mit Kanada und Mexiko will er neu verhandeln und aufkündigen, wenn es keinen „fairen Deal“ gibt. Verstöße anderer Länder gegen Handelsabkommen will er „mit allen Mitteln“ bekämpfen.
Die Kürzungen bei den US-Streitkräften will Trump rückgängig machen. „Unsere militärische Dominanz darf nicht infrage gestellt werden.“ Kein Land dürfe die USA militärisch überholen. Trump kündigt ein Raketenabwehrsystem zum Schutz vor Angriffen des Iran und Nordkoreas an. Dem Cyber-Krieg soll Priorität eingeräumt werden. Dabei sollen sowohl die defensiven als auch die offensiven Fähigkeiten der Streitkräfte gestärkt werden.
„Die Trump-Regierung wird eine Law-and-Order-Regierung (Recht und Ordnung) sein“, heißt es in den Eckpunkten. Vor allem die Gewaltkriminalität will der neue US-Präsident durch effektivere Polizeiarbeit, konsequentere Anwendung von Strafgesetzen und mehr bürgerliches Engagement bekämpfen. Das Recht auf Waffenbesitz soll nicht angetastet werden, um es jedem US-Bürger zu ermöglichen, sich selbst zu verteidigen.
Ein Grenzwall nach Mexiko soll illegale Einwanderung stoppen. Außerdem will Trump Migranten, die straffällig geworden sind, abschieben.
In zehn Jahren will Trump 25 Millionen Arbeitsplätze schaffen und vier Prozent Wachstum pro Jahr erreichen. Er will die Steuern für Bürger und Unternehmen senken sowie das gesamte Steuersystem vereinfachen. Staatliche Regulierung will die neue US-Regierung so weit wie möglich zurückfahren.
Trump will Energie für die Bürger möglichst billig machen und unabhängig sein von ausländischem Öl. Dafür will er Gesetze zum Klima- und Wasserschutz zurücknehmen, die Obama durchgesetzt hat. Stattdessen setzt er auf Fracking, also die Förderung von Erdgas aus Gesteinsschichten. Die US-Kohleindustrie will er „wiederbeleben“. Die Umweltbehörde EPA soll sich auf den Luft- und Wasserschutz konzentrieren. Trump hat früher abgestritten, dass es den menschengemachten Klimawandel gibt.
Die Wahl der Unterhändler zeigt dabei, dass es keine leichten Kompromisse geben wird. Nicht die Außenminister werden die Verhandlungen führen, sondern US-Vizepräsident Mike Pence und Japans stellvertretender Regierungschef, Finanzminister Taro Aso. Das Weiße Haus zieht damit die Kontrolle der Verhandlungen an sich.
Zudem ließ Trump durchscheinen, dass gute persönliche Beziehungen kein Freibrief für die Verhandlungen sind. „Wir haben einen sehr, sehr guten Draht, eine sehr, sehr gute Chemie“, sagte er auf der Pressekonferenz über seinen Gast. „Ich werde Ihnen sagen, wenn sich das ändert, aber ich denke nicht, dass dies passieren wird.“
