US-Kongress: Trumps Verteidigungsminister Mattis kritisiert Russland

US-Kongress: Trumps Verteidigungsminister Mattis kritisiert Russland

, aktualisiert 12. Januar 2017, 23:07 Uhr
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Bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress hat sich der designierte US-Verteidigungsminister James Mattis gegenüber Russland skeptisch gezeigt.

Quelle:Handelsblatt Online

Der künftige US-Präsident Trump sieht in Russland einen Partner und stößt dabei auf Skepsis im Kongress. Der designierte Verteidigungsminister Mattis zieht jedoch klare Grenzen gegenüber Putin – und kommt damit gut an.

Washington Der designierte Verteidigungsminister des künftigen Präsidenten Donald Trump, James Mattis, hat bei seiner Anhörung vor dem US-Kongress Russland kritisiert. Zwar teile er Trumps Wunsch, mit der Regierung in Moskau zusammenzuarbeiten, erklärte der ehemalige General der Marineinfanterie am Donnerstag vor dem Verteidigungsausschuss des Senats. Dies sei selbst in den dunkelsten Tagen des Kalten Krieges geschehen. „Gleichzeitig müssen wir uns dem Vorgehen Russlands entgegenstellen, wenn wir Bereiche ausmachen, in denen wir nicht zusammenarbeiten können. Und wir müssen uns verteidigen, wenn Russland beschließt, entgegen unseren Interessen zu handeln.“ Putin versuche, die Nato zu zerschlagen.

Mattis' Nominierung muss vom Senat bestätigt werden. Trump hat mehrfach den russischen Präsidenten Wladimir Putin gelobt, was parteiübergreifend im Kongress mit Skepsis gesehen wird. Der republikanische Ausschussvorsitzende John McCain erklärte zu Beginn der Anhörung: „Putin will unser Feind sein. Er braucht uns als Feind. Er wird nie unser Partner werden.“

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Entsprechend dürften Mattis' Aussagen zu Russland im Senat gut ankommen. Vor dem Ausschuss bekannte er sich auch ausdrücklich zur Nato, in dem er von einer Lehre der Geschichte sprach: „Staaten mit starken Bündnissen gedeihen und solche ohne sie gehen ein.“ Trump hatte im Wahlkampf die Nato kritisiert.

Auch Trumps Kandidat für den Posten des CIA-Chefs, Mike Pompeo, äußerte sich bei seiner Anhörung im Geheimdienstausschuss sehr kritisch über Moskau. Es sei „ziemlich eindeutig“, dass Russland versucht habe, Einfluss auf die Präsidentschaftswahl zu nehmen. „Das war ein aggressives Verhalten der Führungsspitze in Russland“, sagte Pompeo. Die US-Regierung wirft dem Kreml vor, hinter Hacking-Angriffen auf Computer der Demokraten zu stehen.

Mattis nannte als globale Herausforderungen der USA neben den russischen Aggressionen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS), Chinas Vorgehen im Südchinesischen Meer und den Krieg in Afghanistan.

Er sprach in der mehrere Stunden andauernden Anhörung aber nur wenig über den Kampf gegen den Terrorismus. Er sagte, er wolle die Strategie zur Rückeroberung der IS-Hochburg Al-Rakka überprüfen. Möglicherweise brauche es einen ehrgeizigeren Zeitplan. Die USA unterstützen die Offensive der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF) mit Luftangriffen.

Mit Blick auf das Atomabkommen mit dem Iran sagte er, die USA müssten die internationale Vereinbarung einhalten. „Es ist eine unvollkommene Rüstungskontrollvereinbarung, es ist kein Freundschaftsabkommen, aber wenn Amerika sein Wort gibt, müssen wir uns daran halten, und mit unseren Verbündeten zusammenarbeiten.“ Mattis hatte sich in der Vergangenheit skeptisch über das Abkommen geäußert.

Er verfügt über intensive Kriegserfahrungen, so befehligte er unter anderem im Zuge der Irak-Invasion die 1. US-Marineinfanteriedivision. 2010 wurde Mattis Chef des strategisch wichtigen US-Zentralkommandos. Den Posten hatte er bis 2013 inne. In dieser Zeit und danach entwickelte er sich zu einem immer lautstärkeren Kritiker von Präsident Barack Obamas Strategien im Irak, Afghanistan und im Krieg gegen den Terror.

Der Senat stimmte am Donnerstag mehrheitlich einer Sonderregelung zu, damit Mattis Verteidigungsminister werden kann: Ex-Militärs müssen eigentlich sieben Jahre aus dem aktiven Dienst raus sein, um den Posten zu bekommen. Mattis ging 2013 in den Ruhestand. Die Abstimmung im Repräsentantenhaus über die Ausnahmegenehmigung steht noch aus.

Quelle:  Handelsblatt Online
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