US-Kongresswahlen: Amerika droht der Stillstand

US-Kongresswahlen: Amerika droht der Stillstand

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"Tea Party"-Protest in Arizona 2009

von Andreas Henry und Malte Fischer

Bei den Kongresswahlen bahnt sich für Obamas Demokraten eine bittere Niederlage an. Ein Sieg der Republikaner könnte zum politischen Stillstand führen. Geht es mit Amerika weiter bergab?

Es war ein Auftritt ganz nach dem Geschmack von Barack Obama. Vor 35.000 meist jugendlichen Zuhörern an der State University in Ohio glänzte der US-Präsident vor wenigen Tagen mit der rhetorischen Schärfe, die ihm vor zwei Jahren beim Einzug ins Weiße Haus geholfen hat. „Was müsst ihr tun, wenn euer Auto nach vorn fahren soll?“, fragte er seine Zuhörer. „Ihr müsst den Automatikhebel auf D stellen“, gab er gleich selbst die Antwort. „Und was macht ihr, wenn ihr rückwärts fahren wollt? Richtig, dann schiebt ihr den Hebel auf R.“

Den Studenten in Ohio gefiel die Anspielung auf die Alternative zwischen Demokraten und Republikanern bei den Dienstag anstehenden Zwischenwahlen zum Kongress. Doch im Rest des Landes teilen viele US-Bürger nicht die Ansicht, dass eine Stimme für Obamas Demokraten Amerika nach vorn bringt, während eine Stimme für die republikanische Opposition das Land zurückwirft.

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Denn Amerika ist unzufrieden mit seinem Präsidenten. Die Zustimmung der Bürger zu Obamas Politik ist seit seiner Amtsübernahme vor zwei Jahren drastisch gesunken. Nur noch 47 Prozent der Bürger heißen seine Amtsführung gut, rund 20 Prozentpunkte weniger als vor zwei Jahren.

Grund dafür ist die schlechte wirtschaftliche Lage. Trotz milliardenschwerer Stimulierungsprogramme kommt die Konjunktur nicht in Gang. Die Unternehmen zögern mit Neueinstellungen, der Häusermarkt ist am Boden, die Staatsschulden schießen in die Höhe. Der Glaube an den amerikanischen Traum, den Obama in seinem Wahlkampf vor zwei Jahren beschwor – er liegt unter den Trümmern der Wirtschaftskrise begraben.

Umfragen zufolge werden im Repräsentantenhaus, wo alle 435 Abgeordneten zur Wahl stehen, die Demokraten die Mehrheit an die Republikaner verlieren. Im Senat, wo ein Drittel der Sitze neu besetzt wird, könnten sie ihren Vorsprung mit etwas Glück verteidigen. Damit wäre der Kongress gespalten, ein gesetzgeberischer Stillstand wäre nicht mehr auszuschließen. Das hätte auch Folgen für die US-Notenbank Fed. Sie würde noch stärker unter Druck geraten, in die Bresche zu springen, um die Wirtschaft anzukurbeln. Für den Dollar ist das keine gute Botschaft: Er dürfte seine Talfahrt fortsetzen.

Die Tea-Party-Bewegung profitiert vom Ärger

US-Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

US-Staatsverschuldung in Prozent des Bruttoinlandsprodukts

Dass die Partei des amtierenden Präsidenten bei den Zwischenwahlen abgewatscht wird, hat in Amerika fast schon Tradition. So verlor die jeweilige Präsidentenpartei – gleich ob Republikaner oder Demokraten – bei den Zwischenwahlen seit dem Zweiten Weltkrieg im Schnitt etwa zehn Prozent der Stimmen. Denn für die Bürger sind die Wahlen die beste Gelegenheit, ihre Meinung über die Politik des Weißen Hauses kundzutun.

Von dem aufgestauten Ärger über Obamas Politik profitiert vor allem die rechtskonservative neue Tea-Party-Bewegung. Ihre zentrale Botschaft – weniger Staat – fällt auf fruchtbaren Boden. Ihre Vertreter brandmarken den Präsidenten als Verräter uramerikanischer Werte und Prinzipien wie Eigenverantwortung und freiem Unternehmertum und beschimpfen ihn als verantwortungslosen Sozialisten.

Finanzmärkte wollen ein Patt

Unter dem Druck der Tea-Party-Bewegung haben sich auch die oppositionellen Republikaner – mehr als üblich – die Rückführung des Staates auf die Fahnen geschrieben. „Die Wahl“, sagt Mike Ryan,  Chefstratege des US-Vermögensmanagements des Schweizer Bankhauses UBS, „könnte daher eine radikale neue Weichenstellung für Wirtschaft und Finanzmärkte bringen.“

Sollte es im Repräsentantenhaus zu einem Machtwechsel kommen, dürften sich vor allem die Finanzmärkte freuen. Sie setzen darauf, dass die Republikaner weitere Regulierungsvorhaben der Demokraten verhindern. Daher kannten die Aktienkurse in den vergangenen Wochen nur eine Richtung: nach oben. „Die Finanzmärkte wollen ein Patt, sie hassen es, wenn die Politik ihre Kräfte mit der Wirtschaft misst“, sagt Louis Navellier vom Investmenthaus Navellier & Associates.

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