US-Kongresswahlen: Barack Obama wird zur "lame duck"

ThemaUSA

US-Kongresswahlen: Barack Obama wird zur "lame duck"

Bild vergrößern

Die Kongresswahl hat Obamas Macht geschwächt. Die Republikaner kontrollieren nach dem Repräsentantenhaus nun auch den Senat.

Kaum ist die US-Kongresswahl vorbei, geht der Streit zwischen Präsident Obama und den Republikanern weiter. Die Republikaner werden Obama während seiner restlichen Amtszeit blockieren, wo sie nur können.

Nach der US-Kongresswahl zeichnet sich bereits die erste Konfrontation zwischen US-Präsident Barack Obama und der republikanischen Mehrheit im Parlament ab. Einen Tag nach dem Wahldebakel zeigte Obama sich am Mittwoch angriffslustig. Er werde keine Aufhebung der Gesundheitsreform unterschreiben, sagte der Präsident. Darüber hinaus drohte Obama mit einer präsidialen Verfügung, falls der Kongress sich nicht bis Jahresende auf eine Einwanderungsreform einigen sollte.

Zuvor hatte der wahrscheinlich neue republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, damit gedroht, Teile der Gesundheitsreform zu kippen. Diese ist das wichtigste Reformwerk während Obamas bisheriger Präsidentschaft.

Anzeige

Erste Sticheleien zwischen Obama und Republikanern

Eine von Obama angedrohte Verfügung bei der Einwanderung bezeichnete der Republikaner als „Brunnenvergiftung“. Wenn Obama sage: „Wenn Ihr (die Republikaner) nicht macht, was ich will, dann mache ich es allein“, sei das so, als ob man „ein rotes Tuch vor einem Bullen schwenkt“. Mit einer präsidialen Verordnung am Kongress vorbei will Obama unter anderem den Aufenthalt einer gewissen Zahl von Millionen illegal im Land lebenden Arbeitern legalisieren, anderseits aber auch die Grenzsicherheit verbessern.

Wissenswertes zu den Kongresswahlen

  • Was wird gewählt?

    Der Kongress in Washington besteht aus zwei Kammern. Das Repräsentantenhaus mit seinen 435 Sitzen wird alle zwei Jahre komplett neu gewählt, so auch in diesem November. Die 100 Mitglieder im Senat werden hingegen für sechs Jahre bestimmt. Alle zwei Jahre wird rund ein Drittel dieser Senatoren neu gewählt. Diesmal stehen 36 Sitze im Senat zur Disposition.

  • Was macht der Kongress?

    Seine Hauptaufgabe ist die Gesetzgebung auf Bundesebene. Stimmen beide Kammern einem Gesetzesentwurf zu, geben sie ihn an den Präsidenten zur Inkraftsetzung weiter. Der Kongress hat viele weitere Aufgaben: Nur er kann etwa formell einen Krieg erklären oder den Staatsetat aufstellen. Der Senat muss zudem wichtige Personalentscheidungen des Präsidenten absegnen.

  • Wird jetzt auch der Präsident gewählt?

    Nein, die Präsidentenwahl findet alle vier Jahre statt. Barack Obama wurde 2012 wiedergewählt. 2016 wird sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin bestimmt. Die Kongresswahlen in diesem Jahr finden also mitten in seiner zweiten Amtszeit statt und heißen daher auch „Midterm elections“ oder „Midterms“ (Zwischenwahl).

  • Welche Bedeutung haben die Kongresswahlen diesmal?

    Es geht vor allem um Obamas weitere Regierungsfähigkeit. Die ist bereits jetzt eingeschränkt, weil er kaum noch Gesetze durch den Kongress bringen kann. Seine eigene Partei, die Demokraten, haben zwar die Mehrheit im Senat. Die Republikaner dominieren aber das Repräsentantenhaus. Verlöre Obama nun auch die Senatsmehrheit, könnte er ohne die Zustimmung der Konservativen nicht einmal mehr festlegen, wer hohe Ämter in seiner Regierung, bei wichtigen Behörden oder in der Justiz bekommt.

  • Können die Demokraten den Senat halten?

    Die Meinungsforscher sagen: nein. Derzeit gibt es 53 demokratische Senatoren und 2 unabhängige, die meist mit den Demokraten stimmen. Die Republikaner haben 45 Sitze. Sie müssten also 6 Sitze bei dieser Kongresswahl hinzugewinnen, um auch im Senat das Sagen zu haben. Laut der „New York Times“ liegt die Wahrscheinlichkeit bei 70 Prozent, dass die Republikaner das schaffen. Die „Washington Post“ meinen sogar, es sei zu 95 Prozent sicher.

  • Welche Rennen sind bei der Senatswahl am spannensten?

    In manchen Bundesstaaten sind die Umfragen relativ ausgeglichen, darunter New Hampshire, North Carolina, Kansas, Iowa, Alaska, Colorado und Arkansas. Bei einem drohenden Patt zwischen Demokraten und Republikanern im Senat richten sich zudem die Blicke auf Louisiana und Georgia. In beiden Staaten muss ein Kandidat mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten. Sonst käme es erst im Dezember oder Januar zu Stichwahlen.

  • Kann Obama vielleicht das Repräsentantenhaus zurückgewinnen?

    Das gilt als aussichtsloses Unterfangen. Die große Kongresskammer bleibt nach allgemeiner Einschätzung in der Hand der Republikaner. Derzeit stellen sie 233 Abgeordnete, die Demokraten 199. Drei Sitze sind vakant. Obamas Partei müsste den Konservativen also 17 Sitze abringen, um die Mehrheit zu erlangen. Stattdessen sieht es so aus, als würden die Demokraten eher noch Sitze verlieren.

  • Warum sind die Republikaner so stark?

    Von einer Stärke der Konservativen sprechen die wenigsten, eher von der Schwäche der Demokraten. Das liegt vor allem an ihrem Präsidenten Obama. Knapp 42 Prozent der Amerikaner sind mit seiner Arbeit zufrieden, errechnete das Portal Real Clear Politics. Einen schlechteren Wert erzielte er in seiner Präsidentschaft selten.

  • Ist allein Obama an der Misere schuld?

    Nein. Bei den „Midterms“ bekommt häufig die regierende Partei einen Denkzettel von den Wählern. Erschwerend für die Demokraten kommt hinzu, dass eine für sie wichtige Wählergruppe - junge Leute und Minderheiten - eher von den Wahlurnen wegbleiben, wenn es keinen neuen Präsidenten zu bestimmen gibt. Zudem stehen diesmal viel mehr Sitze im Senat zur Wahl, die derzeit Demokraten innehaben, nämlich 21 der 36. In zwei Jahren dagegen werden deutlich mehr Republikaner als Demokraten um ihren Sitze bangen müssen, so dass der Senat 2016 auch wieder an die Demokraten zurückgehen könnte.

  • Und was gibt es sonst noch?

    Außerdem stehen 38 der 55 Gouverneure in den USA zur Wahl, unter anderen in großen und wichtigen Staaten wie Kalifornien, Texas, Florida und New York. Die Gouverneure sind Staats- und Regierungschefs der Bundesstaaten - nicht selten ist der Job ein gutes Sprungbrett, um später Präsident zu werden. Zudem werden am 4. November auch in 173 Städten Bürgermeister bestimmt. Die meisten Städte sind außerhalb der USA eher unbekannt. Doch auch in der Hauptstadt Washington sind die Bürger zur Urne gerufen. 

Trotz der Kontroversen zeichneten sich aber auch Themen für eine Zusammenarbeit ab. Obama nannte den Ausbau der Infrastruktur wie Straßen, Brücken, Häfen und Wasserwege sowie eine Exportförderung durch Handelsabkommen - wie beispielsweise TTIP mit der EU. Darüber hinaus soll der Kongress den Einsatz gegen die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) auf eine neue gesetzliche Grundlage stellen.

Obamas Demokraten hatten bei der Kongresswahl am Dienstag ein Wahldebakel erlitten. Gut zwei Jahre vor dem Ende seiner zweiten Amtszeit gewannen die oppositionellen Republikaner eine Mehrheit in beiden Kongresskammern.

Weitere Artikel

Sie erreichten mindestens 52 der 100 Sitze im Senat. Im Abgeordnetenhaus konnten sie deutlich hinzugewinnen und kommen voraussichtlich auf rund 245 der 435 Sitze - eine Mehrheit wie seit 60 Jahren nicht mehr.

Damit muss Obama jetzt gegen noch stärkere Widerstände der Opposition regieren. Im Falle einer Blockadehaltung der Republikaner droht der völlige Stillstand in der US-Politik. Aber auch die Republikaner haben bei der Gesetzgebung keine freie Hand. Sie sind im Senat weiter auf Zustimmung von Demokraten angewiesen, da 60 der 100 Stimmen nötig sind, um Gesetze zu erlassen. Obama kann zudem sein Veto einlegen.

Noch in der Wahlnacht lud Obama die Anführer beider Parteien und Kongresskammern für Freitag zu einem Treffen ein. Bei dem Gespräch dürfte er versuchen, die Weichen für seine verbleibende Amtszeit bis Januar 2017 zu stellen und Möglichkeiten für Kompromisse auszuloten.

Anzeige
Deutsche Unternehmerbörse - www.dub.de
DAS PORTAL FÜR FIRMENVERKÄUFE
– Provisionsfrei, unabhängig, neutral –
Angebote Gesuche




.

Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%