US-Konjunktur: Obama will mit Mini-Konjunkturpaket die Wahl retten

US-Konjunktur: Obama will mit Mini-Konjunkturpaket die Wahl retten

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Hoffnungsträger Obama

US-Präsident Obama will Steuererleichterungen für Reiche abschaffen. Zudem plant er ein Mini-Konjunkturpaket um die lahmende Wirtschaft anzukurbeln und die Kongress-Wahlen im November noch zu retten.

US-Präsident Barack Obama will trotz massiven Widerstands von Republikanern die unter seinem Vorgänger George W. Bush eingeführten Niedrigsteuern für Reiche abschaffen. Es gehe ihm nicht darum, wohlhabende Bürger zu bestrafen, sagte Obama am Mittwoch in einer kämpferischen Wirtschaftsrede in Cleveland (Ohio), die mit zahlreichen Angriffen auf die Opposition gespickt war. Aber das Land könne sich die 700 Milliarden Dollar einfach nicht erlauben, die eine Beibehaltung dieser Steuerkürzungen in den nächsten 10 Jahren kosten würde.

Dagegen will Obama die Steuererleichterungen für die Mittelklasse - Bürger mit einem Jahreseinkommen bis zu 250 000 Dollar - in Kraft lassen. Dies sei die Bevölkerungsgruppe, deren Löhne und Gehälter in der vergangenen Dekade gelitten hätten, sagte Obama. Und das seien auch die Menschen, die ihr Geld am ehesten für tägliche Notwendigkeiten ausgeben und damit die Wirtschaft als Ganzes stärken würden.

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Obama droht eine Wahlschlappe

Vor allem angesichts der Kongresswahlen in zwei Monaten ist das Thema Steuern in den USA zum heißen Eisen geworden. Die oppositionellen Republikaner wollen die Bush-Steuererleichterungen fortschreiben. Alles andere wäre Gift für die flaue US-Konjunktur, argumentieren sie. Obama und die Demokraten setzten dagegen stärker auf Konjunkturprogramme. Bei den Wahlen am 2. November droht dem Regierungslager laut Umfragen eine Niederlage.

Obama schlug in Ohio erneut ein 50-Milliarden-Dollar-Programm zum Infrastrukturausbau vor. Das Geld soll innerhalb der nächsten sechs Jahre zum massiven Ausbau von Straßen, Eisenbahnlinien und Flughäfen eingesetzt werden und Arbeitsplätze schaffen. Über 240 000 Kilometer Straßen sowie 6400 Kilometer Schienennetz sollten ausgebaut werden, sagte Obama.

Als weitere Maßnahme zur Ankurbelung der Wirtschaft plant Obama massive Steuererleichterungen für High-Tech-Unternehmen. Firmen, die neue Technologien entwickeln und Arbeitsplätze im eigenen Land schaffen, sollen innerhalb der nächsten zehn Jahre von Steuererleichterungen in Höhe von 100 Milliarden Dollar (78 Mrd Euro) profitieren, schreibt die „Washington Post“.

Die schlechte Konjunktur sowie anhaltend hohe Arbeitslosigkeit setzen Obama unter Handlungszwang - nicht zuletzt angesichts der Kongresswahlen am 2. November. Jüngste Konjunkturzahlen haben schwer enttäuscht: Demnach legte das amerikanische Bruttoinlandsprodukt (BIP) aufs Jahr gerechnet zwischen April und Juni lediglich um magere 1,6 Prozent zu. In einer ersten Schätzung vor einem Monat waren noch 2,4 Prozent erwartet worden. In den ersten drei Monaten des Jahres betrug das Wachstum noch 3,7 Prozent.

Auch auf dem Jobmarkt geht es nicht richtig voran. Noch immer beträgt die Arbeitslosigkeit offiziell 9,6 Prozent - für die USA ungewöhnlich hoch. Experten meinen, viele Amerikaner ließen sich gar nicht mehr als arbeitslos registrieren. Kritiker zweifeln, dass die Maßnahmen noch bis zu den Wahlen am 2. November durchgesetzt werden können.

„Der Punkt ist, dass Obamas Keynes-Politik der Steroide nicht wirkt. Die Politik ist gescheitert“, meint Senator John McCain, der 2008 im Präsidentenwahlkampf gegen Obama verloren hatte. Obamas Mega-Konjunkturprogramm von 787 Milliarden Dollar (610 Milliarden Euro), das er nach seinem Amtsantritt Anfang 2009 durchsetzte, brachte nicht den erhofften Erfolg. Zwar setzte es nach Ansicht von Experten dem damals dramatischen Absturz der Wirtschaft ein Ende, und nach des Berechnungen den unabhängigen Budget-Büros im Kongress rettete es 3,3 Millionen Jobs. Doch die Konjunktur ist nach wie vor schwach, die Arbeitslosigkeit sinkt nicht wie erwartet. Die Themen Wirtschaft und Jobs sind bereits zu Hauptwahlkampfthemen geworden. Obamas Demokraten fürchten, sie könnten bei den Kongresswahlen in beiden Kammern die Mehrheit verlieren.

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