US-Konjunkturpaket: Sieg für Obama, schwere Lasten für US-Steuerzahler

US-Konjunkturpaket: Sieg für Obama, schwere Lasten für US-Steuerzahler

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USA-Flagge vor dem Capitol in Washington: Barack Obama feiert seinen ersten Sieg - doch sein Konjunkturpaket dürfte teuer werden

Erster Erfolg für Barack Obama: Der Senat hat die umstrittene Freigabe von 350 Milliarden Dollar für die Finanzbranche beschlossen. Bitter für die US-Steuerzahler: Obamas Konjunkturstütze über 825 Milliarden Dollar wird für sie teurer als geplant.

Wichtiger Erfolg für Barack Obama: Der Senat stimmte gestern, wie von Obama gefordert,einer Freigabe der zweiten Hälfte des 700 Milliarden Dollar (538 Milliarden Euro) schweren Rettungspaketes für die Finanzbranche zu. Die kleinere Kongresskammer schmetterte mit 52 zu 42 Stimmen eine Vorlage ab, die die Gelder blockiert hätte. Nach dem Senat muss noch das Repräsentantenhaus über die Freigabe abstimmen. Damit wird in der kommenden Woche gerechnet. Obama wird am Dienstag als 44. Präsident der Vereinigten Staaten vereidigt.

„Ich weiß, dass dies keine einfache Abstimmung war, weil viele von uns die Frustration teilen, wie die erste Hälfte des Plans ausgeführt worden ist“, sagte Obama nach der Entscheidung. „Jetzt ist es mein Ziel, die Art und Weise, wie das Paket umgesetzt wurde, zu ändern und das Vertrauen der amerikanischen Steuerzahler zurückzugewinnen.“

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825 Milliarden Dollar gegen die Rezession

Spannender als die Freigabe der Riesen-Tranche waren aber die ersten Details für Obamas Riesen-Konjunkturstütze: Die Demokraten im US-Abgeordnetenhaus stellten gestern ihren Entwurf für ein Programm über 825 Milliarden Dollar (635 Milliarden Euro) vor. Mit dieser Riesen-Summen will die Obama-Regierung den US-Wirtschaftsabschwung in den Griff kriegen. Bislang verloren 2,6 Millionen Amerikaner wegen der schlechten Wirtschaftslage ihre Jobs. 550 Milliarden Dollar des US-Konjunkturpakets entfallen auf neue Investitionen, rund 275 Milliarden auf Steuergeschenke an Firmen und Bürger.

Einem Bericht des Wall Street Journal zufolge sieht der Entwurf vor, dass Unternehmen künftig "Bonus"-Abschreibungen erhalten, wenn sie in neue Anlagen investieren. Zudem sollen Firmen, die in diesem Jahr Verluste schreiben, ihre Steuern bis ins Jahr 2003 zurückerstattet bekommen. Ausgenommen von dieser Rückforderung der Steuerrückstellungen sind jene Unternehmen, die im Rahmen des Rettungspakets bereits Geld vom Staat beziehen.

Neben diesen Steuererleichterungen wollen die Demokraten 92 Milliarden Dollar in den Ausbau der Infrastruktur stecken, 153 Milliarden Dollar sind für die Gesundheitsversorgung vorgesehen. Obama will dabei eines seiner Wahlversprechen einlösen und Krankenversicherung für alle Amerkaner erschwinglich machen. 32 Milliarden Dollar wollen die Demokraten in den Aufbau eines "smart electricity grids", also eines klugen Stromnetzes stecken. Es soll die Verschwendung von Energie lindern - und es ist wohl auch ein Zugeständnis an die in den USA öfters auftretenden Stromausfälle, die dann ganze Landstriche lahmlegen.

US-Bürger dürfen sich zunächst über niedrigere Steuern freuen. 140 Milliarden Dollar sind für Steuererleichterungen vorgesehen. Zwei Jahre lang sollen Arbeiter so 500 Dollar und Paare 1000 Dollar weniger an Steuern zahlen. Amerikanische Häuslebauer müssen außerdem einen Steuerkredit über 7.500 Dollar nicht zurückzahlen, wenn alles nach Demokraten-Plan läuft.

Teures Paket für die US-Steuerzahler

Doch die Pläne haben einen entscheidenden Haken für die US-Bürger: Sie sind es letztlich, die in den nächsten Jahrzehnten die Zeche für diese gigantischen Ausgaben zahlen müssen. Obamas Konjunkturbelebungsprogramm zählt zu den größten Staatsausgaben in der Geschichte der USA. Und wie das Wall Street Journal vorrechnet, entsprechen die vorgesehenen Ausgaben rund drei Prozent des amerikanischen Bruttoinlandsprodukts über zwei Jahre.

Zudem hat Obama die Ausgaben nochmals erhöht: Anfang des Monat sprach er noch von einem Konjunkturpaket mit einem Volumen von rund 775 Milliarden Dollar. Amerikanischen Medien zufolge bereiten die Demokraten im Senat einen eigenen Gesetzesentwurf vor, der sogar 850 Milliarden Dollar umfassen könnte.

Führende Demokraten im US-Kongress hatten angekündigt, das Konjunkturpaket bis zum 13. Februar unter Dach und Fach bringen zu wollen. Nach Angaben der „Washington Post“ seien bis dahin „intensive Verhandlungen“ zwischen Repräsentantenhaus und Senat über eine gemeinsame Gesetzesvorlage zu erwarten. Die Präsidentin des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, sprach bei der Vorstellung des Entwurfs am Donnerstag von einem „ersten Schritt“.

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