US-Notenbankchef Ben Bernanke will trotz der gravierenden Wachstumsschwäche der USA vorerst kein neues Anleiheankaufprogramm auflegen. Man werde die mögliche Maßnahmen auf dem Treffen der Notenbanker am 20. September erörtern, sagte er am Freitag in seiner mit Spannung erwarteten Rede beim Notenbankertreffen in Jackson Hole. Dieses treffen im September werde nun zwei Tage dauern und nicht wie ursprünglich geplant zwei Tage.
Zwar räumte er ein, dass die Wirtschaft sich nach wie vor schlechter entwickele als von der Fed in der jüngsten Vergangenheit prognostiziert. Langfristig sei er aber optimistisch. „Die Grundlagen des Wachstums in den USA haben sich durch die Schocks der vergangenen vier Jahre nicht verändert.“
Bernanke rief die Politik in Washington und in Europa auf, die Haushaltsprobleme in den Griff zu bekommen und die Konjunktur zu fördern. Die Geldpolitik stehe nicht allein in der Verantwortung. „Die Finanzpolitiker können ebenfalls durch Steuergesetze und Ausgabenprogramme die Wirtschaftsentwicklung voranbringen.“
Die US-Notenbank versucht bereits seit dem Ausbruch der Finanzkrise 2008 die US-Wirtschaft wieder in Gang zu bringen. Dazu hatte sie zunächst den Leitzins auf faktisch Null Prozent gesenkt und dann für Billionen von Dollar Anleihen aufgekauft, um den Realzins zu senken. Das zweite dieser Ankaufprogramme (im Finanzmarktjargon Quantitative Easing 2 oder „QE2“ genannt) war Ende Juni ausgelaufen. Seither wird das Wachstum in den USA immer kleiner. Am Mittwoch wurde bekannt, dass das Bruttoinlandsprodukt in zweiten Quartal nur noch im 1,0 Prozent statt wie zuvor errechnet um 1,3 Prozent angestiegen ist. Im Vorfeld der heutigen Rede war spekuliert worden, Bernanke könne ein weitere Anleiheaufkaufprogramm („QE3“) ankündigen.
Meinungstreit innerhalb der Fed
Die Fed hatte Anfang August auf die neuerliche Wachstumsschwäche zuletzt mit dem Versprechen reagiert, die Zinsen bis Mitte 2013 auf dem aktuellen Niveau zu halten. Dies hatte die Märkte nur kurzfristig beruhigen können. Eine weitere Lockerung der Geldpolitik wird für Bernanke auch immer schwerer durchzusetzen, weil ihm Teile der Notenbanker nicht mehr Folgen wollen. Gleich drei Mitglieder des entscheiden Gremiums (FOMC) hatten zuletzt gegen die Verlängerung der Nullzinspolitik bis Mitte 2013 gestimmt.
Einer der Abweichler, FOMC-Mitglied Charles Plosser, wiederholte seine Kritik am frühen Morgen in Jackson Hole. „Es war unangemessen, dieses Versprechen abzugeben“, sagte Plosser noch vor der Rede von Bernanke. Die Annahmen der Fed über die Konjunkturentwicklung seien „übermäßig pessimistisch“. Er rechne mit einem besseren Wachstum schon 2012. Zudem warnte er vor den Folgen der Fed-Politik. „Geldpolitik ist niemals gratis. Irgendwann wird man die Kosten tragen müssen“, sagte er mit Blick auf die wachsenden Inflationsrisiken.
Plosser machte deutlich, dass er nur unter zwei Bedingungen bereit ist, weiteren geldpolitischen Lockerungen zuzustimmen. „Wenn die Märkte nicht mehr funktionieren, eine Situation eintritt wie 2008, dann wird die Fed handeln müssen“, sagte er. Zudem hielte er ein neuerliches Eingreifen der Fed für nötig, wenn erneut eine Deflation drohe. Aber die könne er derzeit nicht erkennen.
Experten rechnen damit, dass es trotz der heutigen Zurückhaltung Bernankes und der Kritik Plossers im Laufe des zweiten Halbjahres dennoch zu einer neuerlichen Runde von Anleihekäufen oder ähnlichen Maßnahmen kommen könnte. Denn insgesamt sind die Abweichler in den Fed noch in der Minderheit. „Für uns liegt die Wahrscheinlichkeit dafür bei 50 Prozent“, sagte Jan Hatzius, Chefvolkswirt von Goldman Sachs in Jackson Hole. Vor allem, wenn die Wirtschaft sich weiter abschwäche, werde die Fed wohl handeln, fügte er hinzu. Er rechne mit einer Wahrscheinlichkeit von 30 Prozent, dass die USA in eine Rezession rutschen werden.
