US-Krankenversicherung: Republikaner wollen Obamacare ersatzlos streichen

US-Krankenversicherung: Republikaner wollen Obamacare ersatzlos streichen

, aktualisiert 18. Juli 2017, 18:29 Uhr
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Der Mehrheitsführer im US-Senat will auf Geheiß des US-Präsidenten das alte System abschaffen, ohne ein neues Konzept einzuführen.

von Frank WiebeQuelle:Handelsblatt Online

Das Gezerre um die Abschaffung von Obamacare geht weiter: Weil die Republikaner sich auf kein eigenes Konzept einigen können, soll es nun ohne Konzept weitergehen. Das entspricht einer Forderung von Donald Trump.

New YorkWer gedacht hat, Mitch McConnell, der führende Republikaner im Senat, könnte sich zur Vernunft durchringen, sieht sich getäuscht. Nachdem auch im zweiten Anlauf sein Versuch gescheitert ist, Obamacare durch ein eigenes System zu ersetzen, will er laut Nachrichtenagentur Reuters das alte System nun einfach abschaffen, ohne ein neues Konzept zu haben. Er folgt damit einer ausdrücklichen Forderung von US-Präsident Donald Trump.

Trump hatte diese Alternative schon einmal in den Raum gestellt. McConnell hatte allerdings zwischenzeitlich auch geäußert, wenn es keine Einigung auf ein neues System der Krankenversicherung gebe, dann müsste zunächst das alte System stabilisiert werden. Die oppositionellen Demokraten hatten ihre Hilfe angeboten.

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Zunächst bleibt die Frage offen, ob McConnell für diese Abstimmung, die schon in den nächsten Tagen stattfinden könnte, eine Mehrheit im Senat bekommt. Möglicherweise handelt es sich um einen taktischen Zwischenschritt, um seine Leute doch noch auf Linie zu bringen oder Trump vorzuführen, dass es ohne einen Kompromiss mit den Demokraten nicht geht. Unklar ist auch, was passieren würde, wenn die Abstimmung gelingen sollte. Obamacare beinhaltet, den Amerikanern auf verschiedenen zusätzlichen Wegen Versicherungsschutz anzubieten. Weil das System nicht wie gewünscht funktionierte und die Politik der Republikaner zur Verunsicherung führte, zogen mehr und Versicherer ihre Angebote zurück. Sie drängen darauf, endlich eine klare Perspektive zu bekommen, wie es weitergeht. Stattdessen droht jetzt möglicherweise noch mehr Chaos.

Quelle:  Handelsblatt Online
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