US-Notenbank: Obama verschafft sich eine Hausmacht

US-Notenbank: Obama verschafft sich eine Hausmacht

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Ben Bernanke

von Elke Pickartz

US-Präsident Barack Obama schafft sich eine Hausmacht an der Spitze der mächtigen US-Notenbank Fed, die seine Schuldenmacherei und die lockere Geldpolitik nicht in Frage stellen wird.

Janet Yellen ist Überzeugungstäterin. Wie sonst ist es zu erklären, dass sie freiwillig auf mehr als die Hälfte ihres Gehalts verzichtet. Knapp 180.000 Dollar wird sie als künftige Vizepräsidentin der US-Notenbank Fed verdienen, als Präsidentin der San Francisco Fed sind es derzeit 410.000 Dollar.

Weniger Geld, dafür mehr Einfluss – so wird die 63-Jährige es sich ausgerechnet haben. Bestätigt der US-Senat sie erwartungsgemäß in den kommenden Wochen im Amt, wird sie als Nummer zwei der Fed hinter dem Vorsitzenden Ben Bernanke eine der mächtigsten Schaltstellen in der US-Administration besetzen. Diesen Einfluss dürfte sie vor allem im Kampf gegen die Arbeitslosigkeit nutzen: Kaum eine Rede, in der die Ökonomin nicht die Lage am amerikanischen Arbeitsmarkt anprangert. Von erschütternden Zahlen spricht sie, einer „Tragödie“ für das Land. Derzeit liegt die Arbeitslosenquote in den USA bei 9,5 Prozent, und das ist weit entfernt von den Normalständen zwischen vier und fünf Prozent vor Beginn der Finanzkrise 2008.

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In Wahrheit aber, betont Yellen, liege die Arbeitslosenquote bei 17 Prozent, rechne man die Arbeitslosen hinzu, die ihre Jobsuche schon aufgegeben hätten. „Hinter diesen Zahlen stehen Fleisch und Blut, Millionen von Menschen, die jeden Tag um ihre Existenz kämpfen“, betonte sie unlängst.

Es überraschte also niemanden, dass US-Präsident Barack Obama Ende April Yellen als neue Fed-Vizepräsidentin vorschlug. Daneben nominierte er die Bankenexpertin Sarah Raskin und den Sozialökonomen Peter Diamond für den Vorstand der Fed. Bestätigt der Senat alle drei, wäre das siebenköpfige Board nach vier Jahren endlich wieder komplett – und mehrheitlich mit Obama-Leuten besetzt.

Der Präsident versucht zwar den Eindruck von Parteipolitik zu vermeiden und hebt auf die „hervorragende Qualifikation“ seiner Kandidaten ab. Und tatsächlich steht Yellen als langjährige VWL-Professorin an der Elite-Universität Berkeley, als wirtschaftspolitische Beraterin unter Präsident Bill Clinton und seit 2004 als Präsidentin der San Francisco Fed für geballte ökonomische Kompetenz. Doch das macht sie noch nicht zu Obamas erster Wahl, denn exzellente Ökonomen gibt es in den USA genug. Entscheidend ist, dass Yellen als Super-Taube gilt und damit – im Gegensatz zu den stabilitätsbewussten und inflationsbesorgten Falken in der Fed – die Zinsen so lange wie möglich niedrig halten will, um Wachstum und Arbeitsplätze zu stützen.

Wasser bis zum Hals

Solche Leute braucht Obama derzeit mehr denn je. Die Finanzkrise hat enorme Löcher in die Haushaltskassen gerissen, der Regierung steht das Wasser bis zum Hals. Das Haushaltsbüro des Kongresses (CBO) erwartet in diesem Jahr ein Defizit von 1,3 Billionen Dollar – das sind mehr als neun Prozent des Bruttoinlandsprodukts und damit fast so viel wie 2009, dem Jahr der bislang höchsten amerikanischen Neuverschuldung seit dem Zweiten Weltkrieg.

Der anschwellende Schuldenberg treibt auch die Zinszahlungen in ungeahnte Höhen. Bis 2020, schätzt das CBO, dürften sich diese von derzeit 207 Milliarden Dollar auf 723 Milliarden Dollar mehr als verdreifachen. Doch dies gilt nur unter der Annahme, dass die Zinsen auf US-Schuldtitel nur moderat ansteigen – bis 2014 um einen und bis 2020 um zwei Prozentpunkte. Steigen die Zinsen im Schnitt nur um einen Prozentpunkt stärker an, würde sich das Defizit im US-Haushalt bis 2015 um 374 Milliarden Dollar vergrößern. Ein winziger Dreh an der Zinsschraube könnte die Regierung also in den Ruin treiben. „Diese Zahlen kennt jeder in der US-Administration“, sagt Harm Bandholz, Fed-Experte der UniCredit. „Da ist es klar, dass Obama sich den Rücken in der Fed freihalten will.“

Bislang haben die US-Währungshüter ihm keine Steine in den Weg gelegt. Die Mehrheit im Zinsausschuss besteht aus Zentristen, Pragmatikern und Tauben, die im Fall einer frühen Zinserhöhung die Gefahr eines Wachstumseinbruchs derzeit deutlich höher einschätzen als das Risiko einer Inflation. Allen voran steht Fed-Chef Ben Bernanke, der als Spezialist für die Depression der Dreißigerjahre einen Absturz der Wirtschaft mehr fürchtet als alles andere. Noch ist sein Kurs vertretbar, denn der amerikanische Aufschwung steht auf äußerst wackeligen Beinen, während die Inflation auf historischen Tiefständen verharrt. „Für die meisten im Board gilt – im Zweifel abwarten und die Zinsen niedrig halten“, sagt Christoph Balz, Fed-Analyst bei der Commerzbank.

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