US-Politik: Obama provoziert und taktiert genau wie Putin

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KommentarUS-Politik: Obama provoziert und taktiert genau wie Putin

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U.S. Präsident Barack Obama (links im Bild) trifft heute auf den designierten Präsidenten der Ukraine, Petro Poroshenko, zu einer Besprechung in Warschau.

von Florian Willershausen

Mit Militärhilfe für Polen und das Baltikum provoziert Barack Obama die russische Regierung – und handelt genau wie Wladimir Putin.

Seit Monaten bemüht sich die Bundesregierung um den Dialog mit Moskau – und dann grätscht Barack Obama dazwischen. Der US-Präsident kündigt in Warschau Militärhilfen für Ostmitteleuropa und das Baltikum an. Er fordert eine militärische Aufrüstung für Europa, um Russlands Nachbarn vor der aggressiven Außenpolitik des Kremlchefs Wladimir Putin zu schützen. Washington selbst will sich sein „Rückversicherungsprogramm“ eine Milliarde Dollar kosten lassen – der perfekte Auftakt für den G7-Gipfel, der heute erstmals seit 17 Jahren ohne Russland beginnt?

So nachvollziehbar die Furcht des mehrfach von Russland okkupierten EU-Ostens ist – das Säbelrasseln ist alles andere als politisch klug.

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Der US-Präsident nordet seine Politik auf die Vektoren des kalten Kriegs ein und riskiert ein neues Wettrüsten mit Russland. Die Ankündigung hat präventiven Charakter und wirkt wie eine Strafaktion.

Barack Obama ist in Polen eingetroffen und setzt direkt ein Zeichen. Demonstrativ besuchte er zu Beginn eine NATO-Kampfjetstaffel. Und auch sonst setzen beide Seiten derzeit nicht auf Deeskalation.

Wenn man einen solchen Schritt schon wagt, sollte man vorher eine rote Linie definieren – für den Fall, dass russische Soldaten in der Ost-Ukraine mitmischen, droht Aufrüstung. So aber konterkariert die großväterliche US-Politik die Bemühungen von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), den Kreml über einen Dialog zur Abrüstung in der Ukraine zu bewegen.

Im Kern folgt Barack Obama derselben Handlungslogik wie Russlands Präsident Wladimir Putin. Er versucht, innenpolitische Schwäche durch außenpolitische Stärke zu kaschieren. Die Amerikaner sind den Krieg zwar leid, weshalb Washington die Truppen aus dem Irak und Afghanistan abziehen – eine Politik der Stärke versammelt die Amerikaner aber ebenso hinter Obamas Rücken wie die Russen hinter dem von Putin.

Der US-Präsident lenkt mit seinem Säbelrasseln von sozialen Schieflagen und der politischen Blockade im Kongress ab. Putin weckt mit der aggressiven Außenpolitik den Patriotismus, der sein Volk trotz Inflation und Wachstumsschwäche bei Laune halten soll.

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Sicher ist die Aggressivität von unterschiedlichem Ausmaß. Russland hat in der Ukraine mit Waffengewalt interveniert, russische Soldaten schüren weiterhin den Bürgerkrieg im Osten des Landes – wogegen die USA bloß passive Militärhilfe leisten.

Die Medien der letzteren mögen dem Duktus eines Weltverbesserers folgen, was einer objektiven Berichterstattung über die Lage in Osteuropa sicher nicht förderlich ist. Aber das Stalin’sche Ausmaß von Putins Propaganda mit Falschinformationen und Angstmache am laufenden Band ist von schlimmerer Qualität.

Dennoch lassen sich Obama wie Putin auf die Logiken des kalten Kriegs ein – und das ist für den Rest der Welt das gefährlichste. Wenn die Welt solche Staatsmänner kennt, braucht man an Frieden nicht zu denken.

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