US-Politik: Obamas Popularität sinkt

US-Politik: Obamas Popularität sinkt

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Barack Obama

von Andreas Henry

Viele Bürger wenden sich von Barack Obama ab und auch die Mehrheit im Kongress wackelt. Der Handlungsspielraum des Präsidenten schrumpft immer weiter.

Die Politik bleibt für den Präsidenten nie außen vor, auch nicht, wenn er mit seiner Familie und Hund Bo Urlaub macht. Vergangene Woche badete Barack Obama mit Tochter Sasha im Golf von Mexiko, spielte mit der First Lady Minigolf und erkundigte sich bei einem Imbissbudenbesitzer am Strand nach dem Geschäft. „Die Strände an der Golfküste sind sauber und sicher“, verkündete er. Die Amerikaner sollten jetzt die durch die Ölpest betroffene Region unterstützen, „es ist ein wunderschöner Platz für einen Besuch“.

Die Planscherei ist eine PR-Aktion, die nicht nur der durch die Ölkatastrophe schwer geschädigten Tourismusbranche helfen soll. Sie soll auch dazu beitragen, den angekratzten Ruf des Präsidenten aufzupolieren. Den Verschluss des Lecks am Meeresgrund durch BP und die Säuberungsarbeiten an der amerikanischen Südküste möchte sich Obama als persönlichen Erfolg anrechnen lassen.

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Er hat es dringend nötig. Zehn Wochen vor den wichtigen „midterm-elections“, den Wahlen zur Halbzeit der Amtsperiode, ist seine Beliebtheit auf einen Tiefpunkt gerutscht. Der vom Forschungsinstitut Rasmussen ermittelte Zustimmungsindex für die Politik des Präsidenten, der kurz nach seinem Amtsantritt bei plus 30 lag, ist zuletzt auf minus 19 abgesackt.

Streitpunkt Gesundheitsreform

Es klingt fast resigniert, wenn Obama sagt, manchmal erinnerten sich „die Leute nicht mehr daran, wie schlimm es war und wie viel schlimmer es hätte kommen können“. Es nutzt ihm auch wenig, wenn Alan Blinder und Mark Zandi, zwei renommierte Ökonomen, in einem Papier beschreiben, dass Regierung und US-Notenbank mit ihren diversen Rettungspaketen und Konjunkturprogrammen eine zweite Große Depression verhindert hätten. Und dass die Arbeitslosenquote ohne diese Aktionen heute bei 16 Prozent liegen würde.

Doch statt Obama als Retter vor Schlimmerem zu feiern, kreiden ihm seine Landsleute die andauernde Wirtschaftskrise mit fast zehn Prozent Arbeitslosen, Zwangsversteigerungen und weiter fallenden Hauspreisen an. Die Opposition hat es leicht, Obamas Fehlschläge und vor allem das beängstigende Staatsdefizit anzuprangern. Das Konjunkturpaket sei verpufft, ebenso der Versuch, mit Steuervorteilen für Erstkäufer den Immobilienmarkt zu stabilisieren, kritisieren führende Republikaner. Neue Arbeitsplätze, etwa im Bereich erneuerbare Energien, seien nur durch hohe Subventionen entstanden.

Dafür breite sich der Krake Staat in immer mehr Bereiche aus – das beunruhigt viele Amerikaner, die staatlicher Intervention generell skeptisch gegenüberstehen. Die aus Sicht der Demokraten größte Errungenschaft der Obama-Präsidentschaft, die Gesundheitsreform, würde eine Mehrheit der Bürger am liebsten kippen.

Lahme Ente?

Schon bald droht Obama zur „lame duck“ zu werden, zu einem politisch gefesselten Präsidenten, der keine zentrale Wirtschaftsreform mehr durchbekommt. Denn bei den am 2. November anstehenden Wahlen droht seiner Partei eine heftige Niederlage. In beiden Kammern des US-Kongresses müssen die Demokraten um ihre Mehrheit bangen. Im Senat sitzen derzeit 57 Demokraten, 41 Republikaner und zwei Unabhängige. Von den jetzt 37 neu zu wählenden Senatoren sind 19 Demokraten.

Im günstigsten Fall für Obama verliert seine Partei zwei oder drei Sitze, im ungünstigsten Fall könnten es rund zehn werden. Sicher ist: Die Präsidentenpartei entfernt sich deutlich von der erforderlichen Stimmenzahl von 60, mit der sich eine Blockadestrategie der Minderheit bei Gesetzgebungsverfahren verhindern lässt. Die Demokraten hatten bei Gesundheits- und Finanzmarktrefom nur mit Mühe 60 zustimmungswillige Senatoren zusammenbekommen.

Im Repräsentantenhaus stehen alle 435 Abgeordneten zur Wahl. Hier dominieren derzeit noch die Demokraten mit 58 Prozent der Mandate. Doch Experten halten einen Erdrutschsieg der Republikaner durchaus für möglich. Dann wäre Obama in der zweiten Hälfte seiner Amtszeit auf deren Kooperation angewiesen und müsste Kompromisse schließen, die viele Demokraten schrecken. Die Reduzierung des Budgetdefizits dürfte höhere Priorität bekommen. Möglich wäre auch ein politischer Kuhhandel: Die Republikaner akzeptieren Steuererhöhungen – und die Demokraten lassen Einschnitte ins Sozialsystem zu.

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