US-Politik: Trump walzt weiter

US-Politik: Trump walzt weiter

, aktualisiert 05. Februar 2017, 17:19 Uhr
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Der US-Präsident ist eifrig dabei, seine Wahlversprechen umzusetzen. Kritiker sprechen von „Verwirrung, Chaos und Dilettantismus“.

Quelle:Handelsblatt Online

Gerichte bremsen Donald Trump bei seinem Einreiseverbot für Muslime aus – eine frühe Warnung für den Präsidenten. Aber wird er daraus lernen? Seine Reaktion auf die Schlappen verheißt wenig Gutes. Eine Analyse.

WashingtonEs geschieht nicht alle Tage, dass ein Gericht einen US-Präsidenten in die Schranken weist – erst Recht nicht so frühzeitig nach dem Amtsantritt. Noch seltener ist es bisher vorgekommen, dass sich ein Chef des Weißen Hauses derart abfällig über eine Gerichtsentscheidung und einen einzelnen Richter geäußert hat.

Irrwitzig nennt Donald Trump den Beschluss von James Robart in Seattle, seine Einreiseverbote auszusetzen, und den Juristen selber einen „sogenannten Richter“ - das ausgerechnet, während zur selben Zeit Vizepräsident Mike Pence auf einer Konferenz erklärt, dass das Land nun - endlich - von einem Mann geführt werde, der Respekt vor der Verfassung habe. Bisher sieht es eher danach aus, dass Trump die Gewaltenteilung so versteht, dass sie sich ganz auf ihn selber verteilt.

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„Ich glaube, dass das amerikanische Volk sehr daran gewöhnt ist, dass dieser Präsident sagt, was er denkt und sehr direkt mit ihnen spricht“, spielte Pence Trumps Ausfälle herunter. Aber das Problem hier ist umgekehrt: Trump denkt, was er sagt. Er hat ein großes Problem mit Menschen, die nicht gut finden, was er tut – sei es innerhalb oder außerhalb der Regierung.

Das spiegelte sich auch in der Wortwahl wider, mit der das Weiße Haus in der vergangenen Woche die amtierende Justizministerin Sarah Yates feuerte. Sie sei „sehr schwach“ in Sachen Einwanderung und Grenzsicherung und habe das amerikanische Volk mit ihrer Weigerung „betrogen“, das Trump-Dekret zu den Einreiseverboten durchzusetzen, hieß es in einer Erklärung.

Trumps Chefstratege Stephen Bannon drückte sich noch drastischer aus: Karrierediplomaten in der Regierung sollten sich der Order fügen oder gehen, und die Medien hält er für eine „oppositionelle Partei“ - „die den Mund halten sollte“.

„Die ganze Sache ist beängstigend“, zitiert die „Washington Post“ David Boaz vom libertären Cato-Institut. „Sie haben keinen Respekt für die Verfassung, erst Recht nicht für die ungeschriebenen Normen einer liberalen Demokratie.“

Aber auch in diesem Rechtsstreit um die Einreiseverbote scheint es so, als würden Trump und seine Gefolgsleute schlicht in einer eigenen Welt leben. Kritiker – auch die wenigen in den eigenen republikanischen Reihen – kommen nicht an ihn heran. Und deshalb ist es auch passiert. In seinem Eifer, seine Wahlversprechen umzusetzen, hat sich Trump vorwärtsgewalzt, von einer Anordnung zur nächsten, zuständige Ministerien wurden übergangen.

Durch undichte Stellen drang an die Öffentlichkeit, wie groß Verwirrung, Chaos und Dilettantismus offenbar in diesen ersten Trumpschen Tagen im Weißen Haus gewesen sind. Das ging gut, solange die Anweisungen dieses Präsidenten - wenn auch fast alle radikal - irgendwie abstrakt blieben. Die Einreiseverbote führten erstmals vor Augen, dass es hier um Menschen geht.


Trump ist nicht lernfähig

Die Twitter-Tiraden als Reaktion auf seine Gerichtsschlappen deuten darauf hin, dass Trump anscheinend einfach nicht lernfähig ist. Er schreit Zeter und Mordio, regt sich über Gerichte und Richter auf, deren Aufgabe es ist, dafür zu sorgen, dass eine Regierung ihre Befugnisse nicht überschreitet. Aber das gilt wohl nicht für seine.

Trump hat anscheinend vergessen oder verdrängt, wie die Republikaner 2016 die Gerichte bemühten, um den von Barack Obama verfügten Abschiebungsstopp für Millionen illegaler Einwanderer zu blockieren. Und es war - ähnlich wie jetzt Robart - ein einzelner Richter in Texas, der Obamas angeordnete Anhebung der Obergrenzen für Überstundenbezahlung aufhob. Damals sprach keiner von einem „sogenannten Richter“.

Ironischerweise hätte sich Trump bei seinen Einreiseverboten viel des jetzigen Ärgers ersparen können, wenn er nicht - geradezu kindisch auf Rekordtempo bedacht - so bulldozerhaft vorgegangen wäre. Unabhängige Rechtsexperten sind sich weitgehend darin einig, dass die US-Verfassung dem Präsident weitgehende Befugnisse einräumt, wenn es um die Sicherheit des Landes geht. Sie erwarten, dass am Ende Teile des Dekrets Bestand haben werden, wenn vermutlich der Supreme Court, das letzte Wort gesprochen hat.

Das heißt, das Oberste Gericht dürfte Trump das Recht bescheinigen, Menschen an der Einreise zu hindern - nur eben nicht pauschal. Experten hätten ihm das von vornherein sagen und stärkere Feinabstimmungen anraten können - wenn er sie denn gefragt hätte.

Trump hat effektive Führungskraft einmal „wie eine Ein-Mann-Armee“ beschrieben - du musst planen und deinen Plan allein ausführen“. Der Stil des Republikaners spiegele diese Management-Philosophie in gewisser Weise wider, meint die „Washington Post“. Er selber und die Leute in seinem Orbit betonen immer wieder, dass diese Methode genau das sei, was er im Wahlkampf versprochen habe und die Wähler nun von ihm erwarteten. Damit hat Trump wohl Recht - aber das macht sein Vorgehen nach dem Motto „my way or the highway“ (mein Weg oder die Autobahn) - was heißt, entweder so oder gar nicht - nicht unbedingt legal. Es vertieft nur die Spaltung im Land weiter.

Dass Trump auf die schlechtesten Umfragergebnisse kommt, die ein Präsident jemals in der frühen Phase seiner Amtszeit aufzuweisen hatte, beirrt ihn auf seinem aggressiven Kurs anscheinend auch nicht. Seine „alternativen Fakten“ - um eine Bände sprechende Wortschöpfung seiner Beraterin Kellyanne Conway zu benutzen - sehen schlicht anders aus. Und nichts weist darauf hin, dass sich in absehbarer Zeit viel daran ändern wird.

Quelle:  Handelsblatt Online
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