US-Politik: Trump will Regeln zu Umwelt- und Arbeitsschutz kippen

US-Politik: Trump will Regeln zu Umwelt- und Arbeitsschutz kippen

, aktualisiert 12. Juni 2017, 12:24 Uhr
Bild vergrößern

Der amerikanische Präsident will scheinbar Vorschriften abschaffen.

Quelle:Handelsblatt Online

Insiderinformationen zufolge plant US-Präsident Donald Trump den Eingriff sowohl in Umwelt- als auch in Arbeitsschutzrechte. Zahlreichen Branchenunternehmen hatten sich zuvor über einschränkende Regeln beschwert.

WashingtonUS-Präsident Donald Trump wird Insidern zufolge diese Woche weitreichende Pläne zum Zurückdrehen von Umwelt- und Arbeitsschutzrechten vorlegen. Das Handelsministerium hat dazu nach monatelangen Konsultationen mit der Industrie einen Vorschlagskatalog für das Weiße Haus erarbeitet, wie Reuters von einem Regierungsvertreter erfuhr. Dabei geht es zum Beispiel um unter Trumps Vorgänger Barack Obama zum Kampf gegen Luftverschmutzung erlassene oder auf den Weg gebrachte Vorschriften für neue Industrieanlagen. Aus der Branche waren Beschwerden laut geworden, die Regeln seien überflüssig, zu umfangreich und zu kostspielig.

Laut dem Industrieverband National Association of Manufacturers drohen beim Bau neuer Anlagen Mehrkosten von bis zu 100.000 Dollar (rund 89.300 Euro). Zudem würden die Planungen für Erweiterungen von Fabriken durch das komplexe Regelwerk um bis zu anderthalb Jahren zurückgeworfen. Verbraucherverbände haben jedoch die Sorge, dass im Zuge einer Deregulierungsoffensive die Interessen von Arbeitnehmern auf der Strecke bleiben könnten.

Anzeige

So kritisieren Bauunternehmen und Eisengießereien unter Obama angestoßene Regeländerungen zum Schutz von Arbeitern vor schädlichem Silizium-Dioxidstaub, der Lungenkrebs auslösen kann. Industrievertreter - etwa aus der Bedachungsbranche - klagen, die Umsetzung der verschärften Regeln sei mit horrenden Kosten verbunden. Diese gelte auch für die im Mai in Kraft getretenen verschärften Schutz-Vorschriften in Bezug auf die potenziell krebserregende Chemikalie Beryllium.

Trump hatte in seiner Amtsantrittsrede angekündigt, jede Regierungsentscheidung werde so getroffen, dass sie amerikanischen Arbeitern und amerikanischen Familien nützen werde. Der Verbraucherschützer Amit Narang von der Organisation Public Citizen befürchtet jedoch, dass eine umfassende Deregulierung gegenteilige Folgen haben wird: „Wir sind in Sorge, dass die Regierung Regeln über Bord werfen wird, die Arbeitern und Verbrauchern zugute kommen.“

Quelle:  Handelsblatt Online
Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%