US-Präsident in Estland: Obama verspricht Baltikum „ewige“ Unterstützung

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US-Präsident in Estland: Obama verspricht Baltikum „ewige“ Unterstützung

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US-Präsident Barack Obama in Estland: „Ihr habt Eure Unabhängigkeit zuvor schon einmal verloren. Mit der Nato werdet ihr sie nie wieder verlieren.“

Die Esten fürchten wegen der russischen Minderheit im Land ähnliche Unruhen wie in der Ukraine. Bei seinem Besuch versucht US-Präsident Obama zu beschwichtigen.

US-Präsident Barack Obama hat den Nato-Partnern im Baltikum den unerschütterlichen Beistand der USA versprochen. „Er ist unzerbrechlich, er ist felsenfest und er ist ewig. Und Estland wird niemals allein dastehen“, sagte Obama am Mittwoch in der estnischen Hauptstadt Tallinn. Vor dem Hintergrund der schwelenden Ukrainekrise sicherte er auch den beiden anderen baltischen Staaten Lettland und Litauen Bündnistreue zu: „Die Verteidigung von Tallinn, Riga und Vilnius ist genauso wichtig wie die Verteidigung von Berlin, Paris und London“. Das Baltikum grenzt an Russland.

Obama kündigte die Entsendung weiterer Soldaten der US-Luftwaffe und Flugzeuge ins Baltikum an. Diese sollen zu Übungszwecken am estnischen Militärstützpunkt Ämari stationiert werden, sagte er nach einem Treffen mit Estlands Präsident Toomas Hendrik Ilves. Zahlen nannte er nicht. Der Kongress in Washington muss dem Schritt allerdings noch zustimmen.

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„Dies ist eine wichtige Entscheidung für unsere nationale Verteidigung und es erhöht die Präsenz unserer Verbündeten in Estland“, erklärte der estnische Regierungschef Taavi Rõivas nach seinem Treffen mit Obama. Von den rund 600 Soldaten, die das Pentagon im April nach Polen und in die baltischen Länder beorderte, sind bereits 150 in Estland stationiert.

„Ihr Besuch sendet eine starke Botschaft“, sagte Ilves an die Adresse seines Gastes. Die Sicherheitslage in der Region habe sich durch das russische Vorgehen komplett verändert.

Balten fürchten Bedrohung durch Russland

Die ehemaligen Sowjetstaaten Estland, Lettland und Litauen sorgen sich, dass Russland nach der Intervention in der Ukraine nun auch ihre eigenen Landesgrenzen ins Visier nehmen könnte. „Ihr habt Eure Unabhängigkeit zuvor schon einmal verloren. Mit der Nato werdet ihr sie nie wieder verlieren“, versprach Obama.

Die Sanktionen der EU und USA gegen Russland

  • Banken

    Die EU erschwert den Zugang zu den EU-Finanzmärkten für russische Banken. Gilt für alle Banken mit einem staatlichen Anteil von mindestens 50 Prozent. Sie können auf den EU-Kapitalmärkten keine neuen Wertpapiere oder Aktien von russischen Unternehmen mehr verkaufen.

    In den USA fallen drei weitere Banken im russischen Staatsbesitz unter die Strafmaßnahmen, damit sind es nun fünf von sechs: Die Bank von Moskau, die Russische Landwirtschaftsbank und die VTB Bank kamen hinzu. Ihnen wird der Zugang zu mittel- und langfristiger Dollarfinanzierung für Russland erschwert. Sie dürfen aber weiter in den USA operieren.

  • Waffen

    Die EU verbietet künftige Rüstungslieferungen. Betroffen sind alle Güter, die auf einer entsprechenden Liste der EU stehen. Gilt nicht für bereits unterzeichnete Verträge, also auch nicht für die Lieferung von zwei französischen Hubschrauberträgern im Wert von 1,2 Milliarden Euro an Russland.

    In den USA wurde die United Shipbuilding Corporation (größtes russisches Schiffsbau-Unternehmen) zu den bislang acht auf der Sanktionsliste stehenden Firmen im Verteidigungssektor ergänzt. Die Unternehmen dürfen nicht mehr das US-Finanzsystem nutzen oder mit amerikanischen Bürgern Geschäfte machen.

  • Technologie

    Die EU verbietet den Export von bestimmten Hochtechnologiegütern an das Militär. Gilt beispielsweise für Verschlüsselungssysteme sowie für Hochleistungscomputer.

  • Energie

    Die EU untersagt die Ausfuhr für Spezialtechnik zur Ölförderung. Zielt auf Geräte, die für Ölbohrung und -förderung beispielsweise in der Arktis gebraucht werden.

    Auch in den USA gelten für Unternehmen aus der Ölbranche eingeschränkte Importmöglichkeiten für Technik zur Erschließung von Ölquellen in tiefen Gewässern, vor der arktischen Küste oder in Schiefergestein. Die aktuelle Energieproduktion werde damit aber nicht beeinträchtigt.

Gemeinsam trafen die beiden Präsidenten mit den Staatschefs der beiden Nachbarländer Lettland und Litauen zusammen. „Die anhaltende militärische Aggression gegen die Ukraine ist nicht nur eine Bedrohung für das Überleben der Ukraine, sondern auch für unsere Sicherheit“, sagte die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaite. „Die Nato muss alle erforderlichen Maßnahmen ergreifen, um die Sicherheit der baltischen Länder zu gewährleisten und die russische Aggression in Europa zu stoppen.“

„Wir würden gerne so lange wie notwendig US-Truppen und Ausrüstung in Lettland sehen“, sagte der lettische Präsident Andris Berzins. Zudem sollten sich die baltischen Staatschefs mindestens einmal pro Jahr mit ihrem US-Amtskollegen beraten, sagte er.

Vor dem Nato-Gipfel sprach sich Obama für den Ausbau der schnellen Nato-Eingreiftruppe aus. Die Streitkräfte des Bündnisses müssten in Krisen noch rascher auf Bedrohungen gegen jeden Gegner reagieren können, sagte Obama in einer Rede. Auch im Baltikum müsse deshalb die dafür notwendige Infrastruktur geschaffen werden.

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Reuters-Reporter beobachteten Militärfahrzeuge im russischen Grenzgebiet zur Ukraine, die die Grenze überquerten - allerdings ohne die üblichen militärischen Identifikationsmerkmale Quelle: REUTERS

Obama forderte, dass die Mitgliedsländer wie die USA und der „vorbildhafte Verbündete“ Estland die angepeilten zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Militärausgaben verwenden: „Jeder Verbündete muss das tun“.

Streitfrage beim Treffen der 28 Mitgliedstaaten dürfte auch die Gründungsakte der Nato mit Russland werden, die Beschränkungen bei der dauerhaften Stationierung von Truppen in Osteuropa festlegt. Ilves stellte das Dokument nach dem Treffen mit Obama infrage, Obama blieb in seiner Wortwahl eher zurückhaltender.

Der US-Präsident kündigte an, den ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko noch diesen Monat im Weißen Haus empfangen zu wollen. Sowohl Ilves als auch Obama äußerten Zweifel an einem laut Kiew geschlossenen Waffenstillstand zwischen dem russischen Präsidenten Wladimir Putin und dem ukrainischen Staatschef Petro Poroschenko. Beide sicherten der Ukraine ihre Unterstützung zu.

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