US-Präsident Donald Trump will eine umfassende Untersuchung zu angeblichem Wahlbetrug einleiten. Unter anderem solle überprüft werden, wer in zwei verschiedenen Staaten abstimme, welche Wähler illegal im Land seien und welche registriert seien, aber möglicherweise gar nicht mehr lebten, schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. „Je nach dem Ergebnis wird das unseren Wahlablauf stärken.“
Im Wahlkampf hatte Trump mehrfach behauptet, das Wahlsystem in den USA sei manipuliert. Auch nach seinem Sieg sprach er weiter von Wahlbetrug. Erst am Dienstag hatte sein Sprecher Sean Spicer erklärt, bei der Wahl im November seien Millionen illegale Stimmen abgegeben worden. Er berief sich dabei auf „Studien und Beweise“.
Trump ist nach Angaben aus seinem Umfeld frustriert darüber, dass er bei der Präsidentschaftswahl im November mehrere Millionen Stimmen weniger als seine demokratische Rivalin Hillary Clinton bekommen und den Sieg nur wegen des US-Wahlmännersystems davongetragen hatte. Zudem ärgere er sich darüber, dass die Demokraten und die US-Medien immer wieder die Legitimität seiner Präsidentschaft anzweifeln, sei es wegen mutmaßlicher russischer Hackerangriffe oder aus anderen Gründen.
Donald Trump und seine „große, schöne Mauer“
Trump will auf dem gesamten Verlauf der 3200 Kilometer langen Grenze eine massive Mauer errichten. „Es wird kein Zaun, sondern eine Mauer“, bekräftigte er bei der Pressekonferenz am Mittwoch in New York. Sie soll bis zu 15 Meter hoch sein und aus Stahl und Beton errichtet werden. Nach einer Studie des Massachusetts Institute of Technology (MIT) wären dafür 9,7 Millionen Kubikmeter Beton und 2,3 Millionen Tonnen Stahl nötig.
Experten rechnen mit Kosten in zweistelliger Milliardenhöhe. Die bisherigen Grenzanlagen auf rund einem Drittel des Grenzverlaufs haben damals 2,5 Milliarden Dollar gekostet. Dabei handelt es sich überwiegend um Zäune an leichter zugänglichen Stellen. Das MIT rechnet mit Kosten von bis zu 40 Milliarden US-Dollar.
Zahlen muss zumindest zunächst einmal der US-Steuerzahler. Die Republikaner-Mehrheit im US-Kongress hat vermutlich die Möglichkeit, den Bau auf der Grundlage eines Gesetzes aus dem Jahr 2006 zu genehmigen und auch die Finanzierung freizugeben, ohne dass die Demokraten dies blockieren können. Trump hat allerdings immer wieder versprochen, er werde Mexiko dazu zwingen, für die Mauer zu bezahlen.
Bei der Pressekonferenz in New York sagte Trump, es gebe verschiedene Möglichkeiten, wie Mexiko die USA für die Baukosten entschädigen könnte. „Es könnte eine Steuer oder eine Zahlung sein.“ Denkbar wäre, dass die US-Regierung die Überweisungen von in den Vereinigten Staaten arbeitenden Mexikanern an ihre Familien in Mexiko mit hohen Abgaben belegt. Rund 25 Milliarden Dollar fließen pro Jahr über die sogenannten Remesas nach Mexiko - mehr als die Erdöleinnahmen.
Die mexikanische Regierung will nicht für die Kosten der Mauer aufkommen. „Natürlich wird Mexiko nicht für die Mauer zahlen“, sagte Präsident Enrique Peña Nieto nach Trumps Pressekonferenz. Auch Finanzminister José Antonio Meade betonte bereits: „Ich kann mit absoluter Sicherheit sagen, dass sie nicht im Budget steht.“
Zumindest in einigen Abschnitten lauern juristische Fallstricke. Teile des Grenzgebiets stehen unter Naturschutz, andere sind in Privatbesitz. Ein 75 Meilen langer Abschnitt zwischen dem US-Bundesstaat Arizona und Mexiko wird von dem Indianerstamm Tohono O'odham verwaltet. Nur der Kongress könnte das Gebiet aus dem Trust herauslösen - das gilt als so gut wie unmöglich.
Auf rund 1000 Kilometern wird die Grenze bereits mit einem Grenzzaun geschützt. Zudem gibt es Kameras, Drohnen und Tausende Grenzschutzbeamte, die an der Grenze patrouillieren. Hinzu kommen natürliche Barrieren wie große Wüstengebiete, der Rio Grande oder der Nationalpark Big Bend in Texas.
Sie soll die illegale Einwanderung in die USA verhindern. „Mexiko schickt uns nicht seine Besten. Es sind Drogenhändler und Vergewaltiger“, sagte Trump im Wahlkampf. Tatsächlich ist die Netto-Einwanderung aus Mexiko in die USA wegen der sinkenden Geburtenquote, besserer Chancen in Mexiko und der schleppenden US-Wirtschaft bereits seit 2012 negativ.
Experten bezweifeln das. „Eine stärkere Grenzsicherung erhöht die Kosten eines illegalen Grenzübertritts, was dazu führt, dass die Menschen länger in den USA bleiben müssen, um die Reise profitabel zu machen“, sagt der Soziologe Douglas Massey von der Universität Princeton. Während Saisonarbeiter früher nur für die Ernte in die USA kamen und danach wieder nach Mexiko zurückkehrten, bleiben sie heute meist in den Vereinigten Staaten, weil sie befürchten müssen, es in der nächsten Saison nicht wieder in die USA zu schaffen.
In keinem der 50 US-Staaten hatte es Berichte über gröbere Unregelmäßigkeiten bei den US-Wahlen gegeben. Auch eine Nachzählung von Stimmen im Auftrag der grünen Präsidentschaftskandidatin Jill Stein brachte keine Hinweise in diese Richtung.
Der ranghöchste Demokrat im zuständigen Ausschuss im US-Repräsentantenhaus, Elijah Cummings, sagte, eine Anfrage über mögliche Unregelmäßigkeiten sei bereits an die Generalstaatsanwälte in allen Staaten weitergeleitet worden. Er forderte seinerseits Reformen am US-Wahlgesetz.
