US-Präsident Trump: Nato-Partner schulden USA „riesige Summen von Geld“

US-Präsident Trump: Nato-Partner schulden USA „riesige Summen von Geld“

, aktualisiert 25. Mai 2017, 17:45 Uhr
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Der Amerikaner fordert, dass sich „die Nato der Zukunft sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung“ konzentriere.

Quelle:Handelsblatt Online

So kennt man ihn: Bei Nato-Gipfel trat US-Präsident Trump mit markigen Worten auf. Er forderte, dass die Partner mehr fürs Militär ausgeben – und schwor sie auf den Kampf gegen den Terror ein.

BrüsselIn der Nato schulden viele Mitgliedsstaaten den US-Steuerzahlern nach Ansicht von Präsident Donald Trump „riesige Summen von Geld“. Von den 28 Ländern zahlten 23 nicht das, was sie zahlen sollten, sagte Trump am Donnerstag im Beisein der Staats- und Regierungschefs der Allianz in Brüssel. Das vereinbarte Ziel von zwei Prozent der Ausgaben für den Wehretat im Vergleich zur Wirtschaftsleistung sei das Minimum. Über Jahre hinweg habe es eine chronische Unterfinanzierung gegeben. Wenn die Verbündeten das Zwei-Prozent-Ziel voriges Jahr eingehalten hätten, stünden 119 Milliarden Dollar für die gemeinsame Verteidigung zusätzlich zur Verfügung.

Trump hatte bereits im März nach einem Treffen mit Merkel erklärt, Deutschland schulde der Nato und den USA riesige Summen. Die Bundesregierung konterte dies mit dem Hinweis, dass es bei dem Bündnis kein Schuldenkonto gebe. Trump forderte bei der Einweihung eines Denkmals vor dem neuen Nato-Hauptquartier die anderen Nato-Länder auf, ihren fairen Anteil zu zahlen und ihre finanziellen Verpflichtungen zu erfüllen.

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Das Bündnis hatte in Wales vereinbart, die Verteidigungsausgaben bis 2024 Richtung zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Bisher liegen neben den USA nur Großbritannien, Griechenland, Polen und Estland über diesem Wert. Deutschlands Wehretat lag 2016 bei rund 1,2 Prozent. Merkel sagte in Brüssel, dass die Nato künftig nicht mehr nur auf die Verteidigungsausgaben schaue, sondern auch auf die Beiträge und Fähigkeiten der Mitgliedsländer zur Allianz. „Hier kann sich Deutschland sehen lassen und das werde ich hier auch deutlich machen.“

Anders als erwartet bekannte sich Trump nicht ausdrücklich zu Artikel 5 des Nato-Vertrages, der einem Bündnispartner im Falle eines Angriffs militärischen Beistand zusichert. Ein Vertreter des US-Präsidialamtes zufolge steht Trump aber zu der Beistandsverpflichtung. Das sei der Kern der Allianz, sagte der Vertreter.

Trump forderte die Partner mit scharfen Worten zum gemeinsamen Kampf gegen den Terror auf. „Wir müssen hart sein, wir müssen stark sein, wir müssen wachsam sein“, sagte er in seiner Rede. „Die Nato der Zukunft muss sich sehr stark auf Terrorismus und auf Zuwanderung konzentrieren, sowie auf die Bedrohung durch Russland an den Ost- und Südgrenzen der Nato.“ Seine Reise in die arabische Welt habe ihm wieder Hoffnung gegeben, dass Nationen verschiedenen Glaubens sich vereinen können, um den Terrorismus zu besiegen.

Quelle:  Handelsblatt Online
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