US-Präsident: Trumps Außenpolitik – Unordnung als Prinzip

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AnalyseUS-Präsident: Trumps Außenpolitik – Unordnung als Prinzip

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Überdenkt Donald Trump seine Außenpolitik?

von Marc Etzold

Donald Trump zeigt Härte – gegenüber dem Jemen, Nordkorea und Iran. Die russische Militärintervention verurteilt der neue US-Präsident scharf – obwohl er um gute Beziehungen zu Wladimir Putin bemüht ist. Was will Trump?

Donald Trump bewundert Wladimir Putin. Daraus hat er nie einen Hehl gemacht. Der russische Präsident sei ein „großer Staatsmann“, sagte Trump im Wahlkampf. Russland und die USA könnten im Kampf gegen Terrorismus und für den Weltfrieden gut zusammenarbeiten – „ganz zu schweigen von wirtschaftlichen und anderen Vorteilen, die aus gegenseitigem Respekt resultieren“. Nach der Wahl twitterte Trump über Putin, er habe „immer gewusst, dass er sehr smart ist“, als der gelassen auf die neuen Sanktionen des bisherigen US-Präsidenten Barack Obama reagierte.

Der neue US-Präsident hatte während seiner Wahlkampagne angekündigt, er wolle sich mit Putin zusammensetzen, um an einem besseren Verhältnis zwischen den beiden Ländern zu arbeiten. Zur Erinnerung: Als Barack Obama vor acht Jahren Präsident wurde, verfolgte er einen ähnlichen Ansatz. „Reset“ hieß das damals, ein Neustart mit Russland. Eine gewisse Weile ging das sogar gut. Doch dann entfremdeten sich Washington und Moskau wieder voneinander. Bei den Kriegen in der Ukraine und Syrien fanden sich die beiden Großmächte schließlich auf unterschiedlichen Seiten wieder. Die diplomatischen Erfolge der früheren Obama-Jahre waren endgültig passé.

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Nun hat auch die Trump-Administration überraschend deutliche Worte gegenüber Russland gefunden. Nikki Haley, die neue US-Botschafterin bei den Vereinten Nationen, verurteilte Russlands erneute Militärintervention in der Ukraine als „aggressives Verhalten“. Die USA wollten zwar bessere Beziehungen zu Russland, aber die Lage in der Ukraine erfordere „bedauerlicherweise“ eine „klare und starke Verurteilung russischer Handlungen“. Die USA bestehen darauf, dass die Bedingungen des vereinbarten Friedensplans von Minsk voll umgesetzt werden.

Auch der neue US-Außenminister Rex Tillerson steht Russland offenbar kritischer gegenüber als Trump. Russland habe keinen legalen Anspruch auf die Krim, sagte der bisherige Chef des Energiekonzerns ExxonMobil während seiner Anhörung im Senat Mitte Januar. Russland sei zudem eine „Gefahr“, die Nato-Verbündeten der USA hätten „Grund zur Beunruhigung“.

Kurz bevor Trump vereidigt wurde, hatte er die Nato in einem Interview mit der Bild-Zeitung noch als „obsolet“, im Gespräch mit der britischen Premierministerin Theresa May dann aber als weiterhin wichtig bezeichnet. Ganz offenkundig sortiert sich die neue Trump-Regierung in außenpolitischen Fragen noch. Für eine neue Administration ist das nicht ungewöhnlich. Trotzdem frage sich viele, – vor allem in Europa – ob Trump die liberale Weltordnung, die den Westen seit 1945 prägt, in Frage stellt. Tritt Trump wirklich in einen Handelskrieg gegen Staaten ein, die die USA aus seiner Sicht benachteiligen oder ausnutzen? Das könnte beispielsweise Deutschland mit seinem riesigen Exportüberschuss treffen. Deutsche Unternehmen müssten womöglich Strafzölle bezahlen, weil sie Produkte nicht vollständig in den Vereinigten Staaten fertigen.

Und wie wird die außenpolitische Linie der Vereinigten Staaten letztlich aussehen? Im Wahlkampf ließ Trump erkennen, dass er sich bei vielen Konflikten am liebsten raushalten möchte. Syrien? Das ist nicht die Aufgabe der Vereinigten Staaten, hat Trump im Wahlkampf immer wieder argumentiert. Dass sich die Vereinigten Staaten künftig einfach raushalten, wenn es zu einem internationalen Konflikt oder Zwischenfall kommt, ist in den vergangenen Tagen zumindest fraglich geworden. So kursieren beispielsweise Berichte, die USA würden neue Sanktionen gegen den Iran vorbereiten, der am Wochenende zum ersten Mal seit Trumps Amtsantritt eine Mittelstreckenrakete getestet hatte. Der Iran spiele mit dem Feuer, schrieb Trump am Freitag auf Twitter. „Sie wissen es nicht zu würdigen, wie 'nett' Präsident Obama zu ihnen war. Ich bin es nicht!“

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Zweites Beispiel: Nordkorea: Der neue Verteidigungsminister James Mattis warnte Pjöngjang am Freitag vor einer „effektiven und überwältigenden“ Reaktion, sollte das Land Atomwaffen einsetzen. Jeder Angriff auf die USA oder einen Verbündeten werde niedergeschlagen. Ob Iran oder Nordkorea – nach Isolation und Abschied der Weltpolizei Amerika klingen die jüngsten Ansagen an die beiden Länder nun wahrlich nicht. Im Gegenteil: Manche Außenpolitik-Experten fürchten viel eher, die Trump-Administration könnte in einen neuen Krieg hineinstolpern.

Im Jemen ließ Trump in dieser Woche einen Militäreinsatz fliegen, bei dem mehrere Zivilisten ums Leben kamen, darunter auch Kinder. Der Angriff zielte auf Al-Kaida-Kämpfer ab, das US-Militär kündigte nun an zu prüfen, ob der Militärschlag mehr zivile Opfer gefordert hat als bisher bekannt.

Kurzum: Die außenpolitische Linie von Donald Trump ist derzeit noch diffus. Einerseits will er die Beziehungen zu Russland entspannen. Andererseits zeigt ihm die militärische Intervention Moskaus in der Ukraine, dass Russland und die USA eben keine strategischen Partner und Verbündete sind. Russland hat andere Interessen als die Vereinigten Staaten – unter anderem die immer weitergehende Destabilisierung der Ukraine. Und in Sachen Nordkorea, Iran und Jemen zeigt Trump zwar Härte. Aber was ist seine politische und/oder militärische Strategie? Bei der Münchner Sicherheitskonferenz Mitte Februar dürfte diese Frage im Mittelpunkt der Debatte stehen.

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