US-Präsident Barack Obama hat in einer emotionalen Rede schärfere Regeln beim Umgang mit Schusswaffen angekündigt. Mehrmals wischte sich Obama Tränen aus dem Gesicht, als er an das Schicksal von Opfern der Kriminalität mit Schusswaffen in seinem Land erinnerte. Obama will vor allem die behördliche Durchleuchtung der Käufer und Verkäufer von Waffen ausweiten und bestehende Schlupflöcher möglichst schließen.
Obamas Ankündigung stößt bei den Republikanern auf wütende Ablehnung. Prominente Vertreter aus dem Kongress nannten Obamas Alleingang einen Bruch der Verfassung. Sie kündigten rechtliche Schritte an. Auch Bewerber im Rennen um das Weiße Haus lehnten das Vorhaben des Präsidenten vehement ab. Der von den konservativen Republikanern dominierte US-Kongress blockiert eine Änderung von Gesetzen und verhindert damit ein noch härteres Durchgreifen im Kampf gegen den Missbrauch von Schusswaffen, der jährlich in den USA rund 30.000 Menschen das Leben kostet.
Die wichtigsten Fakten zu Waffen in den USA
In den USA sind mehr Waffen in Privatbesitz als in jedem anderen Land der Welt – von 100 Einwohnern haben statistisch 88,8 eine Handfeuerwaffe oder ein Gewehr. Zum großen Teil seien das weiße, verheiratete Männer über 55 Jahre, ergab eine 2015 im Fachjournal „Injury Prevention“ vorgestellte Studie.
Nach Angaben der Organisation Action on Armed Violence sind landesweit rund 270 Millionen Schusswaffen in Privathand. Andere Statistiken gehen sogar von bis zu 310 Millionen aus.
Das Waffenrecht ist von US-Staat zu US-Staat verschieden; es gibt ein Durcheinander nationaler, einzelstaatlicher und kommunaler Vorschriften. Seit dem 1. Januar 2016 ist in Texas sogar das sichtbare Tragen von Schusswaffen erlaubt, auch bei der Arbeit, beim Einkaufen oder im Restaurant. Geschäfte und Restaurants dürfen allerdings Kunden mit offen getragenen Waffen den Zutritt verwehren.
Das „Recht des Volkes, Waffen zu besitzen und zu tragen“ war 1791 im zweiten Zusatzartikel zur Verfassung verbrieft worden. Das Prinzip galt lange ohne größere Einschränkungen. Auch der Oberste Gerichtshof sprach 2008 den Bürgern ein Grundrecht auf Waffenbesitz zu. Die Richter erklärten ein Gesetz in der Hauptstadt Washington für verfassungswidrig, das Handfeuerwaffen im Besitz von Privatbürgern verboten hatte. 2010 kippte das Gericht auch das strikte Waffenverbot in Chicago (Illinois). Die Urteile wurden als Sieg der einflussreichen Organisation der US-Waffenbesitzer NRA gewertet.
US-Präsident Barack Obama machte 2013 nach dem Massaker an einer Schule in Newtown (Connecticut) schärfere Waffengesetze zu einem innenpolitischen Hauptanliegen. Entsprechende Initiativen aus dem Weißen Haus scheiterten aber bisher am Widerstand der Waffenlobby.
Obama ist darauf angewiesen, sich im Rahmen der bereits bestehenden Gesetze zu bewegen. Eine der wesentlichen Maßnahmen des am Dienstag im Weißen Haus vorgestellten Pakets besteht darin, auch im Internet getätigte Waffenkäufe in die Kontrollmechanismen einzubinden.
Obama will zudem Schritte unternehmen, die Kindern den Umgang mit Waffen erschweren. Allein im Jahr 2013 seien 500 Menschen durch Unfälle mit Schusswaffen ums Leben gekommen, 30 davon waren noch keine fünf Jahre alt. „Das passiert in anderen Ländern nicht“, sagte Obama. Er schlug vor, den Abzug an Gewehren und Pistolen durch Fingerabdruck-Sensoren zu schützen. „Wenn ein Kind kein Glas Aspirin aufschrauben kann - dann sollten wir auch sicherstellen, dass es keinen Abzug einer Waffe betätigen kann.“
Die mächtige Waffenlobby lief bereits im Vorfeld Sturm gegen Obamas Ankündigung. In den vergangenen Wochen seit einer Ankündigung der Pläne des US-Präsidenten stieg die Zahl der Waffenverkäufe in den USA nach einem Bericht der Zeitung „New York Times“ sogar rasant. Der Vorsitzende des US-Repräsentantenhauses, der Republikaner Paul Ryan, warf Obama vor, vom ersten Tag seiner Amtszeit an gegen den Waffenbesitz Stimmung gemacht zu haben.
Das Weiße Haus will vor allem mit Geld und Personal gegensteuern. So sollen 200 zusätzliche Ermittler verhindern, dass Waffen in die falschen Hände gelangen. „Ziel ist es, Kriminelle von Schusswaffen fernzuhalten“, sagte Justizministerin Loretta Lynch bereits am Montag. Auch soll das Register der Menschen mit psychischen Krankheiten in die Waffen-Überprüfungen einbezogen werden, um sicherzustellen, dass Waffen nicht in die Hand von Unzurechnungsfähigen gelangen.
