US-Präsidentschaftswahlen: Finanzkrise wird zum Hauptthema im US-Wahlkampf

US-Präsidentschaftswahlen: Finanzkrise wird zum Hauptthema im US-Wahlkampf

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U.S. Präsident George W. Bush im Weißen Haus in Washington

Nun erreicht die Finanzkrise den US-Wahlkampf mit voller Wucht: US-Präsident George Bush warnte gestern eindringlich vor einer drohenden US-Rezession. Für heute hat er die Kontrahenten McCain und Obama zu einem Krisengespräch geladen. McCain will wegen der Finanzkrise sogar das am Freitag geplante Fernsehduell mit Obama absagen - doch der wehrt sich mit guten Argumenten dagegen.

Diese Fernsehansprache war reich an dramatischen Worten: Gestern Abend hat US-Präsident George W. Bush noch einmal eindringlich für die rasche Annahme seines milliardenschweren Rettungspakets für den US-Finanzmarkt durch den Kongress geworben. Und gleichzeitig hat er den verunsicherten Amerikanern erklärt, was passieren würde, wenn sein heftig kritisierter Rettungsplan im Kongress durchfällt: Dann, so Bush, droht nämlich eine lange und schmerzhafte Rezession.

"Unsere gesamte Wirtschaft ist in Gefahr“, warnte Bush. „Millionen Amerikaner könnten ihren Arbeitsplatz verlieren“´. Ziel seines 700 Milliarden Dollar teuren Rettungsplanes sei es, mit Problemen behaftete Anlagen aufzukaufen, damit Kredite wieder fließen und die Wirtschaft sich wieder erholen könne. Das Rettungspaket solle dem Land helfen, nicht einzelnen Unternehmen, sagte Bush.

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Angesichts der anhaltenden Kritik an seinem Rettungsplan griff Bush zu ungewöhnlichen Mitteln: Kurz vor seiner Ansprache hatte Bush die beiden Präsidentschaftskandidaten John McCain und Barack Obama sowie die Präsidenten von Repräsentantenhaus und Senat zu einem Treffen eingeladen. Dieser Krisengipfel soll heute stattfinden.

Persönlicher Anruf bei Obama

Dabei ging Bush auch den ungewöhnlichen Weg und rief den demokratischen Kandidaten Barack Obama persönlich an, um ihn einzuladen, wie der Sprecher des Weißenhauses, Dana Perino, mitteilte. Obama habe die Einladung angenommen, sagte ein Sprecher. Ziel des Treffens sei es, schnell eine Lösung in der größten Wirtschaftskrise der USA seit Jahrzehnten zu erreichen, sagte Perino.

Bush hat ein Rettungspaket über 700 Milliarden Dollar vorgeschlagen, das im Kongress aber auf Kritik und Widerstand stößt. Auch der republikanische Kandidat John McCain nahm die Einladung zu dem Treffen an. In einer gemeinsamen Erklärung der beiden Wahlkampfteams hieß es, der Vorschlag der Regierung habe zwar Fehler, dürfe aber nicht scheitern.

Seinen Wahlkampf will Obama wegen der Finanzmarktkrise aber nicht ändern und auch das für Freitag geplante erste Rededuell mit McCain nicht verschieben.

Er wies damit einen entsprechenden überraschenden Vorschlag McCains zurück. „Ich glaube, dass das jetzt genau die richtige Zeit ist, in der die Amerikaner etwas von demjenigen hören sollten, der in rund 40 Tagen für die ganze Sache verantwortlich ist. Es ist Teil der Aufgabe eines Präsidenten, sich mit mehr als einer Sache zu beschäftigen“, sagte Obama.

McCain hatte zuvor mitgeteilt, er habe sein Wahlkampfteam angewiesen, mit Obamas Mannschaft und den Organisatoren der Debatten über eine Verschiebung zu sprechen. Er wolle am Donnerstag seinen Wahlkampf unterbrechen und nach Washington zurückkehren, um sich mit der Finanzkrise zu befassen, erklärte der Senator aus Arizona. Das Wohl des Landes sei ihm wichtiger als die Politik, sagte McCain.

Sein Vorschlag war ein klares politisches Manöver, um in einem Bereich - der Wirtschaft -, der bislang Obama zugute gekommen ist, den Demokraten auszustechen. McCain erklärte dabei auch mit Blick auf die Kritik am Rettungsplan der US-Regierung, da es offenbar keine Unterstützung dafür gebe, müsse es nun eine überparteiliche Anstrengung in dieser Sache geben.

Dem widersprach aber umgehend der die Verhandlungen leitende demokratische Abgeordnete Barney Frank. Alle Seiten kämen sich näher, sagte Frank. McCain versuche nur, sich etwas als Erfolg zuzuschreiben, dass auch ohne ihn schon längst passiere. Eine Umfrage zeigte, dass 47 der Amerikaner Obama zutrauen, besser mit der wirtschaftlichen Lage umzugehen, bei McCain waren es nur 35 Prozent. 

Im Ringen um das milliardenschwere Rettungspaket haben die Demokraten von der Regierung einige Zugeständnisse erreicht. So sollen die Abfindungen für Vorstände, deren Unternehmen von den Rettungsaktionen betroffen sind, begrenzt werden. Die Demokraten drängten am Mittwoch auch weiter darauf, dass der Umfang des Pakets, der von der Regierung mit 700 Milliarden Dollar veranschlagt wurde, drastisch gekürzt wird.

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