US-Referenden: Bei den Kongresswahlen geht es ums Kiffen

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US-Referenden: Bei den Kongresswahlen geht es ums Kiffen

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Kiffen für die Konjunktur: Neue Berechnung für das Wirtschaftswachstum

In den US-Staaten Colorado und Washington ist Kiffen seit diesem Jahr legal. Nun wird auch in anderen Bundesstaaten darüber abgestimmt. Aber wie entspannt sind die US-Wähler wirklich, wenn es um Marihuana geht?

Am 4. November werden in den USA nicht nur Kongressabgeordnete neu gewählt. In einer Reihe von Bundesstaaten stimmen Wähler auch über Lockerungen beim Konsum und Verkauf von Marihuana ab. „Die Chancen stehen sehr gut, dass die Wähler zumindest einigen dieser Referenden zustimmen werden“, gibt sich Morgan Fox, Sprecher der Initiative „Marijuana Policy Project“, optimistisch. Vorreiter sind die Bundesstaaten Colorado und Washington. Dort ist seit diesem Jahr „Gras“ für den Konsum frei erhältlich. Eine Fortsetzung dieses Trends ist aber nicht selbstverständlich: Die Erfahrungen in Colorado sind nicht für alle eindeutig positiv.

Besonders spannend wird es in Alaska und Oregon, wo Pro-Marihuana-Initiativen dem Vorbild von Colorado und Washington folgen wollen. Cannabis soll für Menschen über 21 legalisiert, der Verkauf reguliert und besteuert werden. Doch Wähler in beiden Staaten hatten in der Vergangenheit eine Legalisierung abgelehnt.

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Worüber die Amerikaner am 4. November abstimmen

  • Marihuana

    Alaska, Florida und die Hauptstadt Washington D.C. stimmen über eine Legalisierung von Cannabis-Produkten ab. In Florida wird über die medizinische Verwendung abgestimmt und im Bundesstaat Washington, wo Kiffen bereits erlaubt ist, über eine Besteuerung. Zudem stehen in Staaten wie Maine, Massachusetts, Michigan oder Kalifornien eine Reihe von regionalen Initiativen zum Thema Cannabis auf den Stimmzetteln. In Colorado, dem ersten US-Staat der das Kiffen legalisierte, wollen mehrere Initiativen dies rückgängig machen.

  • Limonaden

    In den kalifornischen Städten San Francisco und Berkeley wird über eine Besteuerung von zuckerhaltigen Getränken abgestimmt. Sollte „Proposition E“ die erforderliche Zweidrittelmehrheit erhalten, würden pro 29,9 Milliliter 2 US-Cent an Steuern fällig. Eine in den USA handelsübliche 350-Milliliter-Dose würde dann umgerechnet 19 Eurocent mehr kosten. Mit den Einnahmen soll Fettleibigkeit bekämpft werden. Berkeley will 12 US-Cent Umsatzsteuer pro Dose. Es wären dies die ersten derartigen Limo-Steuern in den USA.

  • Fracking

    Sechs regionale Referenden - in Ohio, Texas und Kalifornien - wollen Gas-Fracking verbieten. Umweltschützer sind besorgt über dessen Auswirkungen.

  • Gen-Pflanzen

    In Humboldt County in Kalifornien und in Maui auf Hawaii wird über ein Verbot des Anbaus von gentechnisch veränderten Pflanzen entschieden.

  • Glücksspiel

    In Massachusetts sollen die seit 2011 erlaubten Kasinos wieder verboten werden.

  • Abtreibungsgesetze

    Eine Initiative in Colorado würde Ungeborene unter den Definitionen „Person“ und „Kind“ im Strafrecht mit einschließen. Abreibungen würden dadurch erschwert.

In der Hauptstadt Washington ist eine Initiative auf dem Stimmzettel, die den Anbau und Besitz einer kleinen Menge von Marihuana erlauben soll. Der Verkauf wäre weiter illegal. Auch wenn im Juli Cannabis-Besitz entkriminalisiert wurde, sind die als nicht sehr entspannt geltenden Washingtonians wohl noch nicht bereit für eine Freigabe wie in Amsterdam.

In 23 Staaten sowie der Hauptstadt ist Kiffen für medizinische Zwecke bereits zugelassen. Nun soll dies auch in Florida erlaubt werden. Die Umfragen sprechen dafür. Eine generelle Legalisierung lehnen die Wähler dort jedoch ab. Des weiteren soll im Bundesstaat Washington über die Besteuerung von legalisierten Cannabis-Einnahmen abgestimmt werden.

„Die Umsetzung in Colorado und Washington war in jeder Hinsicht erfolgreich“, meint Fox. Unterstützer in Alaska und Oregon wollen die gleichen Vorteile, fügt er hinzu. Der Marihuana-Verkauf werde vom Schwarzmarkt gelöst und könne reguliert und besteuert werden. Nach Behördenangaben in Colorado brachten die legalen Kiffer dem Fiskus von Januar bis August umgerechnet 34 Millionen Euro ein.

Kritiker weisen darauf hin, dass dies weniger sei als erwartet. Gouverneur und Cannabis-Opponent John Hickenlooper findet die Legalisierung „leichtsinnig“. Die Konsequenzen seien nicht absehbar gewesen, sagte er bei einer Wahlkampfdebatte.

In Alaska sinkt nach Angaben der Marihuanareform-Organisation NORML die Zustimmung für legales Kiffen. Eine Umfrage zeige einen Rückgang von 48 Prozent Zustimmung im Mai auf 43 Prozent im September. „Wenn diese Umfrage stimmt, dann ist die Zustimmung innerhalb weniger Monate eingebrochen“, schreibt Keith Stroup auf der NORML-Webseite.

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Auch Gegner des legalen Graskonsums haben die Hoffnung nicht aufgeben: Legalisierung sei „keine abgemachte Sache“, das würden die Umfragen zeigen, sagt Kevin A. Sabet von den Hanf-Gegnern „Smart Approaches to Marijuana“ (SAM). Eine Umfrage des konservativen Instituts PRRI zeige nur 44 Prozent landesweite Unterstützung. „Den Leuten wird klar, dass die Legalisierung in der Praxis nicht dieser magische Ansatz ist, der ihnen versprochen wurde“, sagt Sabet.

Egal, ob alle Pro-Cannabis-Initiativen im November nun angenommen werden oder nicht, ein Problem bleibt: Auf Bundesebene ist Marihuana weiterhin illegal, auch wenn das US-Justizministerium die Gesetze auf regionaler Ebene nicht anficht.

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