US-Regierung: 46 Bundesanwälte aus Obama-Ära sollen zurücktreten

US-Regierung: 46 Bundesanwälte aus Obama-Ära sollen zurücktreten

, aktualisiert 11. März 2017, 12:56 Uhr
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„Ein einheitlicher Übergang“ sei das Ziel der von der US-Regierung geforderten Rücktritte.

Quelle:Handelsblatt Online

Die US-Regierung fordert 46 Bundesanwälte aus der Obama-Ära dazu auf, von ihrem Amt zurückzutreten. Der radikale Schritt des US-Justizministers Jeff Sessions überrascht und bleibt nicht ohne Kritik.

Washington Der neue US-Justizminister Jeff Sessions hat 46 von der Regierung unter Barack Obama ernannte Bundesstaatsanwälte zum sofortigen Rücktritt aufgefordert. Damit solle „ein einheitlicher Übergang“ sichergestellt werden, zitiert die Zeitung „New York Times“ Sessions' Sprecherin Sarah Isgur Flores am Freitag. Bis Nachfolger ernannt seien, sollten Berufsstaatsanwälte die Arbeit übernehmen.

Die 93 US-Bundesstaatsanwälte werden nach dem Antritt einer neuen Regierung normalerweise ersetzt. Allerdings bleiben sie meist so lange im Amt, bis Nachfolger gefunden sind. Der Rauswurf durch die neue Regierung unter Präsident Donald Trump überraschte daher.

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Die demokratische Senatorin Dianne Feinstein sagte der Zeitung, Trumps Rechtsberater Donald McGahn habe ihr noch im Januar versichert, der Übergang werde ordnungsgemäß verlaufen. Das sei offensichtlich nicht der Fall. „Ich bin sehr besorgt über die Folgen dieser plötzlichen und unerwarteten Entscheidung zur Strafverfolgung des Bundes“, erklärte Feinstein.

Quelle:  Handelsblatt Online
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