US-Repräsentantenhaus stimmt zu: Trump feiert Teilsieg gegen „Obamacare“

US-Repräsentantenhaus stimmt zu: Trump feiert Teilsieg gegen „Obamacare“

Das US-Repräsentantenhaus stimmt für die Abschaffung von „Obamacare“. Die Kritik ist gewaltig, US-Präsident Donald Trump jubelt schon. Aber es gibt einen Haken: Der Gesetzesentwurf muss auch noch durch den Senat.

US-Präsident Donald Trump und die Republikaner haben einen wichtigen Etappensieg bei der Abschaffung von „Obamacare“ errungen - und das trotz bleibender Hürden entsprechend gefeiert. Zwar stimmte das Repräsentantenhaus am Donnerstag für einen Gesetzesentwurf, der die historische Krankenversicherung in Teilen abschaffen soll. Und auch Trump sprach schon von einem „unglaublichen Sieg“. Das Ende von „Obamacare“ ist mit dem Schritt aber noch nicht besiegelt. Zunächst müsste noch der Senat dem Entwurf zustimmen - und das gilt in der jetzigen Form als unwahrscheinlich.

Im Repräsentantenhaus stimmten die Republikaner mit einer hauchdünnen Mehrheit von 217 zu 213 Abgeordneten für das Gesetz. Kritiker sagen, es bringe Kranken in den USA gravierende Nachteile und habe mit einer Versicherung nichts mehr zu tun.

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Mit dem ersten Vorstoß einer Gesundheitsreform hatte Trump Ende März eine schwere Niederlage erlitten. Der Gesetzentwurf scheiterte in den eigenen Reihen bereits an der ersten parlamentarischen Hürde und wurde unter beißendem Spott seiner Gegner zurückgezogen.

Die Wahlversprechen Donald Trumps

  • Arbeitsplätze

    - Schaffung von 25 Millionen Jobs in der ersten Amtszeit

  • Einwanderung und Einreise

    - Bau einer Mauer auf der kompletten Grenze zu Mexiko, für die Mexiko bezahlt

    - Abschiebung von zwei Millionen illegalen Immigranten

    - „Extreme Überprüfung“ aller Einreisenden

    - Einstellung von Visa an Angehörige von Staaten, die „kriminelle illegale Einwanderer“ nicht „zurücknehmen“

    - Verschärfung der Visa-Regeln

  • Gesundheit

    - Die Gesundheitsversicherung Obamacare soll abgeschafft und ersetzt werden

  • Handel

    - Das Handelsabkommen Nafta soll neu verhandelt werden

    - Rückzug aus dem transpazifischen Handelsabkommen TPP

  • Oberstes Gericht

    - Auswahl eines Richters von einer Vorschlagsliste mit 20 Namen

  • Regulierungen

    - Für jede neue Regulierung sollen zwei alte abgeschafft werden

  • Steuern

    - Reduzierung der Steuerklassen von sieben auf drei

    - Runterfahren der Unternehmenssteuern von 35 auf 15 Prozent

  • Umwelt-Klima

    - Aufhebung der „Begrenzungen“ für Jobs in der Energiebranche

    - Wiederbelebung gestoppter Energie-Infrastrukturprojekte wie der Keystone-Pipeline

    - Einstellung der Zahlungen an UN-Klimaprogramme

  • Unternehmen

    - Strafzölle für Unternehmen, die Arbeitsplätze ins Ausland verlegen

  • Verteidigung

    - Ausweitung des Militäretats

  • Wirtschaft

    - Die US-Wirtschaft soll um vier Prozent wachsen

Die Abschaffung von „Obamacare“ ist eines der zentralen Wahlkampfversprechen Trumps. Seit sieben Jahren laufen die Republikaner Sturm gegen diese Versicherung, die nach Trumps Vorgänger Barack Obama benannt ist.

Trotz des Abstimmungserfolges wird das Gesetz in der vorliegenden Form kaum Wirklichkeit werden. Der Senat, die zweite Kammer im US-Kongress, hat sich bereits sehr kritisch geäußert und wird es so wohl nicht passieren lassen. Die Mehrheitsverhältnisse sind dort knapper. Der Senat debattiert das Gesetz nicht vor Juni.

Das positive Votum vom Donnerstag ist dennoch ein Erfolg für Trump: Es ist das erste bedeutende Gesetzeswerk, auf das seine Partei sich einigen konnte. Der Abstimmung waren sehr intensive Verhandlungen verschiedener Parteigruppierungen mit dem Weißen Haus vorausgegangen.

Trump sagte zu dem Ergebnis: „Dies hat die Republikaner wirklich zusammengebracht.“ Die Abgeordneten hätten nicht in ihrem eigenen Interesse, sondern ganz im Interesse des Landes gestimmt. Er sei sicher, dass im nächsten Schritt auch der Senat zustimmen werde. Der Präsident und etliche republikanische Abgeordnete versammelten sich nach dem Votum kurzfristig für einen Auftritt im Rosengarten des Weißen Hauses - für die Feier eines Gesetzesvorhabens der Legislative ein bemerkenswerter Ort.

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Quelle: AP

Die Konservativen wollten das Gesetz in der jetzigen Phase vor allem schlicht vom Hof haben, um Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Alle in Interviews befragten Abgeordneten sagten, sie hätten den Text wegen des Zeitdrucks gar nicht lesen können. Auch die genauen finanziellen Folgen sind nicht bekannt, das könnte sich für die Republikaner noch als verhängnisvoll erweisen.

Ein zentraler Punkt ist die Versicherung von Menschen mit Vorerkrankungen. Der republikanische Mehrheitsführer Kevin McCarthy sagte, sie würden weiter versichert. Das wird aber bezweifelt, weil auch lange nicht mehr so viele Vorerkrankungen anerkannt würden.

Die neue Version sieht vor, dass Versicherer unter bestimmten Umständen höhere Sätze für schwerkranke Kunden berechnen dürfen. Im Gegenzug werde für Menschen mit Vorerkrankungen finanzielle Hilfe in Höhe von 8 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt. Es wird aber kritisiert, dass diese Summe bei weitem zu gering sei.

Gegen den neuen Entwurf gibt es geharnischten Protest von Ärzteverbänden, Sozialverbänden, Patientenschützern und den Demokraten. Alle verweisen darauf, dass Kranken schwere Einbußen drohen würden. Die führenden Demokraten Charles Schumer und Nancy Pelosi sagten, das Gesetz sei wie Hustensaft für einen Krebspatienten im vierten Stadium. Pelosi sagte, es sei ein tödlicher Witz.

Die Abstimmung wurde von den Republikanern angesetzt, ohne das unabhängige Congressional Budget Office (CBO) zu Kosten und Auswirkungen des Gesetzentwurfs zu befragen. Das CBO hatte zu den ursprünglichen Plänen der Republikaner die Schätzung angestellt, dass bis 2026 rund 24 Millionen mehr Amerikaner keine Versicherung haben würden.

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