US-Republikaner: Neuer Anlauf für Obamacare-Rückbau

US-Republikaner: Neuer Anlauf für Obamacare-Rückbau

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Die US-Republikaner halten an ihrem Ziel fest: die Abschaffung von ObamaCare.

Die US-Republikaner wollen ihre geplante Steuerreform mit einem Rückbau der Obamacare verbinden. Trotz ihrer Mehrheit im Kongress könne der Versuch allerdings auch ein weiteres Mal scheitern.

Die Verabschiedung der Steuerreform von US-Präsident Donald Trump könnte durch eine Verquickung mit einem Rückbau von Obamacare erschwert werden. Der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, stellte sich am Dienstag hinter den Vorschlag, Teile der Gesundheitsreform von Trumps Vorgänger Barack Obama im Zuge der Steuergesetzgebung abzuschaffen. Er sei zuversichtlich, dass dies "hilfreich" sein würde, sagte McConnell. Zuvor hatte sein Kollege Rand Paul einen entsprechenden Vorstoß angekündigt.

Die Republikaner sind ungeachtet ihrer Kritik an Obamacare bei dem Thema zerstritten: Trotz ihrer Mehrheit im Kongress und dem Druck des Präsidenten sind ihre Versuche zum Rückbau der Gesundheitsreform bislang gescheitert. Eine entsprechende Passage im Entwurf des Senats für die Steuerreform könnte daher die Einigkeit der Partei auf die Probe stellen und eine Verabschiedung gefährden. Der Entwurf des Repräsentantenhauses geht gar nicht auf Obamacare ein.

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Die Steuerreform gilt gegenwärtig als Trumps wichtigstes Projekt und wird auch an den Märkten mit Spannung erwartet. Die beiden Kongresskammern befassen sich zurzeit noch mit ihren jeweiligen Entwürfen: Während das Repräsentantenhaus noch in dieser Woche über seine Vorlage abstimmen soll, wird die des Senats noch im Finanzausschuss der Kammer ausgearbeitet. Aus beiden Varianten muss dann bei einem Vermittlungsverfahren ein wortgleicher Gesetzentwurf entstehen, bevor beide Kammern erneut darüber abstimmen können. Die Republikaner haben angekündigt, die Reform bis Ende des Jahres zu verabschieden.

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