US-Senat stimmt für Russland-Sanktionen

US-Sanktionen gegen Russland: Amerikanischer Botschafter protestiert gegen russische Reaktionen

, aktualisiert 28. Juli 2017, 14:11 Uhr

Nachdem der US-Senat für neue Sanktionen gegen Russland gestimmt hat, protestiert der amerikanische Botschafter in Moskau gegen die russischen Gegenmaßnahmen

US-Senat für schärfere Russland-SanktionenVideo abspielen
GesetzentwurfUS-Senat für schärfere Russland-Sanktionen

Der US-Botschafter in Moskau protestiert gegen die Reaktion der russischen Regierung auf US-Sanktionen. Botschafter John Tefft habe seine tiefe Enttäuschung und seinen Protest über die Anordnung geäußert, die Personalstärke der US-Botschaft in Moskau zu halbieren, teilte ein Vertreter Mitarbeiter des US-Außenministeriums am Freitag mit.

Als Vergeltung für die vom US-Kongress beschlossene Verschärfung der Sanktionen gegen Russland hatte das Außenministerium in Moskau angeordnet, dass die USA binnen eines Monats ihr diplomatisches Personal auf 455 Personen verringern müssen.Ebenso viele russische Diplomaten sind derzeit in den USA im Einsatz. Ende Dezember hatte der damalige US-Präsident Barack Obama 35 russische Botschaftsangehörige ausgewiesen. Zudem dürfe die Botschaft ab dem 1. August ein Lagerhaus und einen Gebäudekomplex in Moskau nicht mehr nutzen. Kremlchef Wladimir Putin hatte zunächst auf eine umgehende Antwort verzichtet. Das Außenministerium sagte nun, dass es sich weitere symmetrische Antworten vorbehalte, sollte Washington einseitige Maßnahmen ergreifen.

Anzeige

Am Morgen hatte der US-Senat zugestimmt, die Sanktionen gegen Russland, Nordkorea und den Iran zu verschärfen. Die Senatoren verabschiedeten das Strafmaßnahmen-Paket am Donnerstag (Ortszeit) mit 98 zu 2 Stimmen, zwei Tage nachdem bereits das Abgeordnetenhaus mit großer Mehrheit für die Sanktionen gestimmt hatte. Als nächsten Schritt muss US-Präsident Donald Trump seine Unterschrift daruntersetzen. Im Fokus standen dabei vor allem die Sanktionen gegen Moskau.

Wegen Russland-Streit Deutschland warnt USA vor Handelskrieg

Die USA drohen Russland mit neuen Wirtschaftssanktionen. Diese könnten aber auch europäische Firmen treffen. Bundeswirtschaftsministerin Brigitte Zypries warnte vor einem Handelskrieg mit den USA.

Brigitte Zypries Quelle: REUTERS

Zudem teilte das Ministerium mit, dass zum 1. August zwei Landhäuser bei Moskau geschlossen würden, die das US-Personal nutzt. Moskau und Washington streiten sich seit Monaten um zwei Anwesen in den USA, die im Besitz der russischen Botschaft waren. Die USA gehen davon aus, dass von dort aus Geheimdienstaktionen und Hackerangriffe durchgeführt wurden. Russland bestreitet dies. Die Gebäude in New York und Maryland wurden geschlossen. Nach dem Beschluss müssen die USA ihr diplomatisches Personal in Russland reduzieren. Washington müsse die Zahl seiner Mitarbeiter in der Botschaft und in den Konsulaten auf 455 senken, teilte das Außenministerium am Freitag in Moskau mit.

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel hat Washington vor Alleingängen gewarnt. „Unser Angebot einer engen und vertrauensvollen Abstimmung unserer Politik gegenüber Russland steht“, teilte der SPD-Politiker am Freitag mit. „Wir werden nicht nachlassen, dafür zu werben, gemeinsam vorzugehen.“ Eine sogenannte extraterritoriale Anwendung der US-Sanktionen gegen europäische Unternehmen würde auf keinen Fall akzeptiert, betonte Gabriel. „Sanktionspolitik ist weder ein geeignetes noch ein angemessenes Instrument zur Beförderung nationaler Exportinteressen und der heimischen Energiebranche.“

Russland soll mit den neuen finanziellen Sanktionen vor allem wegen seiner militärischen Angriffe in der Ukraine und in Syrien, aber auch für die Einmischung in den US-Wahlkampf abgestraft werden. Die Verabschiedung des Sanktionen-Pakets sei lange überfällig gewesen, sagte der republikanische Senator John McCain. McCain hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin in Vergangenheit bereits als einen Mörder und Verbrecher bezeichnet. „Welchen Preis hat Russland in den vergangenen acht Monaten dafür gezahlt, dass es unsere Wahlen angegriffen hat?“, sagte McCain am Donnerstag. „Einen sehr kleinen.“

Die 184 Seiten starke Gesetzesvorlage soll Putin und ihm nahestehende Oligarchen treffen, indem gegen Korruption und Menschenrechtsverletzungen vorgegangen und wichtige Wirtschaftsbereiche Russlands, darunter auch der Verkauf von Waffen und der Energieexport, erreicht werden sollen.

Jared Kushner zur Russland-Affäre "Ich hatte keine rechtswidrigen Kontakte"

Donald Trumps Schweigersohn habe sich nichts zuschulden kommen lassen, heißt es in Erklärung, die er vor Ausschüssen des US-Kongresses verlesen möchte. Absprachen mit Moskau? Habe es nie gegeben.

Jared Kushner Quelle: AP

Wegen der großen Mehrheit bei der Abstimmung im US-Repräsentantenhaus kann Trump die Sanktionen nicht einfach ablehnen, sondern müsste zuvor den Kongress um Erlaubnis bitten. Er könne sich nicht vorstellen, dass irgendjemand ernsthaft darüber nachdenken würde, ein Veto gegen das Maßnahmenpaket einzulegen, sagte der republikanische Senator und Vorsitzende des Außenpolitik-Ausschusses des Senats, Bob Corker.

Die Gesetzesvorlage soll jedoch nicht nur Moskau treffen. Darin enthalten sind auch Sanktionen gegen Nordkorea und den Iran. Durch sie sollen beispielsweise nordkoreanischen Schiffen verboten werden, in US-Häfen anzulegen oder sich in amerikanischen Gewässern aufzuhalten. Produkte, die von nordkoreanischen Zwangsarbeitern herstellt wurden, sollen nicht eingeführt werden dürfen.

Die Sanktionen gegen den Iran beinhalten Strafmaßnahmen gegen mehrere Personen und Gruppen aus dem Land, die mit der Entwicklung von ballistischen Raketen in Zusammenhang stehen sollen. Die Sanktionen hätten keinen Einfluss auf das Atomabkommen mit dem Iran.

Anzeige
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%