US-Schuldenkrise: US-Parteienstreit gefährdet die Wirtschaft

US-Schuldenkrise: US-Parteienstreit gefährdet die Wirtschaft

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„Es gibt immer noch zu viele Republikaner im Kongress, die sich weigerten, auf die Stimme der Vernunft und des Kompromisses zu hören.“ US-Präsident Barack Obama reagierte verärgert und enttäuscht über das Scheitern des US-Sparkomitees.

von Tim Rahmann

Das Superkomitee ist spektakulär gescheitert. Republikaner und Demokraten konnten sich nicht auf Maßnahmen zum Schuldenabbau einigen. Welche Folgen hat das für die Supermacht – und für die Weltwirtschaft?

Die Schulden steigen, die Einsicht nicht: Obwohl die USA erst in der vergangenen Woche die Schuldenmarke von 15 Billionen US-Dollar geknackt haben, konnten sich Vertreter der Republikaner und Demokraten nicht auf Schritte zum Defizitabbau einigen. Die USA sind blamiert – und blockiert. Die Ratingagentur Fitch droht der größten Volkswirtschaft der Welt mit der Herabstufung. Die wichtigsten Fragen und Antworten zum US-Schuldendrama.

Was war die Aufgabe des so genannten Superkomitees?

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Das „Super-Komitee“ war im Sommer eingesetzt worden, um – in letzter Minute - eine drohende Staatspleite abzuwenden. Die Republikaner hatten damals einer Anhebung der Schuldenobergrenze nur unter der Bedingung zustimmen wollen, dass ein solcher Schritt mit drastischen Sparmaßnahmen gekoppelt wird. Konkret hatte das Gremium, das aus jeweils sechs Vertretern der Demokraten und Republikanern bestand, die Aufgabe, sich auf Einsparungen von mindestens 1,2 Billionen US-Dollar, das sind etwa 880 Milliarden Euro, für die kommenden zehn Jahre zu einigen. Ohne einen Kompromiss drohen automatische Einsparungen in den Budgets ab 2013 - große Brocken davon im Verteidigungs- und Sozialbereich.

Wieso sind die Verhandlungen dennoch gescheitert?

Hauptstreitpunkt bei den Beratungen des Ausschusses waren höhere Steuern. Die Demokraten bestanden darauf, einen Gutteil des Defizitabbaus durch Steuererhöhungen für Reiche zu erzielen. Die Republikaner lehnen höhere Steuern kategorisch ab. Sie forderten, Renten zu kürzen sowie die staatlichen Zuschüsse zu der Krankenversicherung zu kappen. Ein Tabu für die Demokraten. Denn: Es könne nicht angehen, Älteren und Bedürftigen Opfer abzuverlangen, aber die Reichen ungeschoren davonkommen zu lassen, sagte der demokratische Senator Jon Kerry. „Dazu haben wir uns nicht an den Tisch gesetzt.“

Wie geht es im US-Schuldendrama nun weiter?

Ein Kürzungsautomatismus soll sicherstellen, dass die Budgetkürzungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar kommen. Per „Rasenmäher-Methode“ würden ab 2013 alle Budgets des Staates gekürzt – vor allem aber der Verteidigungs- und der Sozialetat. Unklar ist aber, ob die automatischen Kürzungen jemals in Kraft treten. Die US-Präsidentschaftswahlen im kommenden Jahr könnte die politische Landschaft so verändern, dass eine der Parteien die Rasenmäher-Methode stoppen – und eigenen Budgetkürzungen festlegen kann.

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