US-Schuldenstreit: Hoffnung und zähes Ringen im US-Finanzstreit

US-Schuldenstreit: Hoffnung und zähes Ringen im US-Finanzstreit

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Der Republikaner Mitch McConnell auf dem Weg in den US-Senat

Angeblich herrscht Einigkeit über die Eckpunkte, dann fällt der Vorschlag beim Test im US-Senat durch. Aber der überfällige Kompromiss rückt näher. Auch wenn das Weiße Haus warnt, es gebe noch keinen festen Deal.

 Im US-Schuldendrama hat sich kurz vor Ablauf der Frist erstmals ein Durchbruch abgezeichnet. Nach Medienberichten wurde am Sonntag eine vorläufige Einigung über eine „Rahmenvereinbarung“ zur Abwendung einer drohenden Staatspleite erzielt. Die Verhandlungen über Einzelheiten liefen aber noch. Das Weiße Haus warnte, dass es noch keinen „Deal“ gebe. Auch der Spitzendemokrat im Senat, Harry Reid, sagte, es seien noch wichtige Fragen zu klären. „Wir sind einer Vereinbarung sehr nahe“, eilte aber der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, mit.

Insgesamt machte sich nach dem wochenlangen Gezerre um die Erhöhung des US-Schuldenlimits in Washington spürbar Optimismus breit. Der erste Spitzenvertreter einer Kreditratingagentur, Moody's, äußerte sich zuversichtlich, dass der angepeilte Kompromiss ausreichen würde, die US-Topbonität beizubehalten. „Das sind ausgezeichnete Nachrichten“, sagte Chefökonom und Analyst Mark Zandi dem Sender CNN. Am Dienstag, 2. August, droht den USA die Zahlungsunfähigkeit.

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Zähes Taktieren

Nach übereinstimmenden Medienberichten sieht der „Rahmen“ eine Erhöhung der Schuldengrenze in zwei Etappen vor, ohne dass Präsident Barack Obama jedes Mal zwingend auf die Zustimmung des Kongresses angewiesen wäre. Er könnte damit das Thema auch besser aus dem Präsidentenwahlkampf 2012 heraushalten. Reid deutete an, dass es noch am Sonntag ein erstes prozedurales Votum über den neuen Vorschlag geben könnte, sicher war das allerdings nicht. Der Fraktionschef der Demokraten im Senat war zuvor mit einem Testvotum über seinen eigenen Vorschlag zur Lösung der Krise gescheitert. Das ursprünglich mit Spannung erwartete Votum hatte angesichts der laufenden Verhandlungen über einen Kompromiss am Ende aber ohnehin nur symbolische Bedeutung. Teile des abgeschmetterten Vorschlags könnten aber als Grundlage einer Einigung der Parteien dienen. Zu dieser könnte es Beobachtern zufolge bereits am Nachmittag (Ortszeit) in Washington kommen. Reid und sein republikanischer Gegenspieler im Senat, der Minderheitsführer Mitch McConnell, zeigten sich zuversichtlich. Reid warnte zwar auch vor zuviel Optimismus, forderte die Abgeordneten aber gleichzeitig auf, sich nicht zu weit vom Parlamentsgebäude zu entfernen, damit der Senat für eine weitere Abstimmung schnell zusammentreten könne. Selbst wenn sich Republikaner und Demokraten einigen, könnte es aber einige Tage dauern, bis Formalfragen im Kongress gelöst sind und Präsident Barack Obama ein Entwurf zur Unterschrift vorgelegt wird. In der Diskussion ist ein Paket mit einem Umfang von drei Billionen Dollar. Einem hochrangigen Berater von Präsident Barack Obama zufolge sind sich beide Seiten über ein Rahmenabkommen einig.

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