US-Schuldenverhandlungen: Super-GAU im „Super Committee“

US-Schuldenverhandlungen: Super-GAU im „Super Committee“

, aktualisiert 21. November 2011, 10:50 Uhr
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Das Kapitol in Washington.

von Nils RüdelQuelle:Handelsblatt Online

Republikaner und Demokraten im US-Kongress haben sich nicht auf die geforderten Einsparungen in Höhe von 1,2 Billionen Dollar geeinigt. Jetzt soll die automatische Schuldenbremse greifen - mit schwerwiegenden Folgen.

Irgendwann zwischen Samstag und Sonntag begannen die zwölf Kongressabgeordneten plötzlich, von ihrer derzeitigen Hauptbeschäftigung nur noch in der Vergangenheitsform zu sprechen. „Es war nicht so sehr ein Versagen an sich“, sagte der Republikaner Jeb Hensaring bei „Fox News on Sunday“ etwas verschwurbelt, „es  war eher ein Versagen, eine Chance zu ergreifen“.

Hensaring ist ein wichtiger Mann. Er ist Co-Vorsitzender des mit je sechs Republikanern und Demokraten besetzten Kongressausschusses, der nach Einsparungen in Höhe von mindestens 1,2 Billionen Dollar im US-Haushalt für die nächsten zehn Jahre suchen soll, und zwar bis Stichtag Mittwoch um Mitternacht.

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Besser gesagt, suchen sollte.

Denn heute, so wird in Washington erwartet, wird das „Super Committee“ genannte Gremium offiziell erklären: Wir sind gescheitert. Gescheitert an unüberbrückbaren Gegensätzen wie Steuervergünstigungen für Gutverdienende aus der Bush-Ära, die die Demokraten auslaufen lassen wollten, die Republikaner unter keinen Umständen. Oder an Sozialkürzungen, die die Demokraten nicht mitmachen wollten.

Die Chancen für eine Einigung in letzter Sekunde sind nur noch theoretisch, denn die Frist läuft in Wahrheit schon heute um Mitternacht aus: Ein Beschluss des Komitees müsste aus rechtlichen Gründen bereits 48 Stunden vor der offiziellen Deadline veröffentlicht werden. Und für heute wurden noch nicht einmal mehr Verhandlungstermine angesetzt. Stattdessen beschuldigen sich die Parteien gegenseitig.


Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode

Nun greift die automatische Schuldenbremse, die in das Komitee eingebaut wurde, falls es scheitern sollte. Das bedeutet Kürzungen nach der Rasenmäher-Methode ab Januar 2013: rund 600 Milliarden Dollar im Verteidigungs-Etat, weitere 600 Milliarden Dollar bei nichtmilitärischen Ausgaben, jeweils für die nächsten zehn Jahre. Für das politische Klima in den kommenden Monaten bedeutet das nichts Gutes, denn die Kürzungen tun vielen weh.

Sorgen machen sich vor allem Sozialverbände, denn ihre Arbeit könnte mit am meisten betroffen sein. Seit Wochen bestürmen sie deshalb die Abgeordneten. „Wir bitten darum, dass sie die momentane Förderung aufrechterhalten“, heißt es etwa in einem Brief der Kinderhilfsorganisation „National Child Abuse Coalition“ an die demokratische Co-Vorsitzende des Komitees, Patty Murray. Es gehe um nicht weniger als „die Zukunft unserer Nation“. 

Auch Programmen der Bundesstaaten, die bei freiwilligen Sozialleistungen auf Bundes-Dollar angewiesen sind, geht es an den Kragen. „Unterstützung für Erziehung, Wohnungen, öffentliche Sicherheit und Kinderhilfe, um nur ein paar zu nennen, könnten auf dem Spiel stehen“, so Jenny Reed, Analsytin am DC Fiscal Policy Institute in Washington. Auf der Streichliste des Bundes stehen darüber hinaus Ausgaben für Grenzsicherung, das Justizministerium, die Flughafensicherheitsbehörde TSA sowie die Steuerverwaltung IRS und das Umweltamt EPA.

Am lautesten von allen aber schrie Verteidigungsminister Leon Panetta. Die erwarteten Kürzungen beim Pentagon seien „zerstörerisch“ und „ein bedeutendes Risiko“ für die Sicherheit des Landes, schrieb er vor ein paar Tagen an die Senatoren John McCain und Lindsey Graham aus dem Verteidigungsausschuss.


„Ein Schiff ohne Seeleute“

Die Folge: Nach zehn Jahren Sparkurs werde die US-Armee schlechter dastehen als vor dem Zweiten Weltkrieg. Sie sei dann „ein Schiff ohne Seeleute. Eine Brigade ohne Patronen. Ein Luftgeschwader ohne trainierte Piloten. Ein Papiertiger“. Panetta ist doppelt geplagt: Er muss ohnehin schon 260 Milliarden Dollar einsparen, das hat ihm Präsident Barack Obama aufgetragen.

Laut „Washington Post“ stehen unter anderem auf der Streichliste: Die Zahl der Soldaten und zivilen Angestellten, der Bau neuer Schiffe und andere größere Anschaffungen. Beim Rüstungskonzern Boeing hat man sich bereits auf das Schlimmste eingestellt.

Doch so weit wird es vielleicht am Ende gar nicht kommen. Bis die automatischen Kürzungen greifen, Anfang 2013, ist es noch lange hin. Sie sind jederzeit durch den Kongress abänderbar, und im Herbst stehen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen an.

Und so sitzen die ersten Abgeordneten schon jetzt wieder in den Schützengräben, bereit für den Kampf um die Kürzungen – vor allem beim Verteidigungsbudget. Die Schuldenbremse sei ein „absolutes nationales Sicherheitsdesaster“, schimpfte der Republikaner Graham. „Wenn der neue Kongress weiß, was er tut, wird es keine Unterstützung für sie geben“.

Das große Geschacher ist eröffnet. Es hatte eigentlich nie aufgehört

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Quelle:  Handelsblatt Online
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