US-Senat: Gorsuch stellt sich Anhörung für Richterposten

US-Senat: Gorsuch stellt sich Anhörung für Richterposten

, aktualisiert 20. März 2017, 09:42 Uhr
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Trump nominierte Gorsuch für das Amt am Obersten Gerichtshof, welches auf Lebenszeit gilt. US-Präsidenten haben daher enormen Einfluss auf die politische Ausrichtung des höchsten amerikanischen Gerichts.

Quelle:Handelsblatt Online

Ab heute muss sich Neil Gorsuch für den Richterposten am Obersten Gerichtshof vor dem US-Senar behaupten. Gorsuch war von Präsident Donald Trump für dieses hochrangige Amt nominiert worden.

WashingtonDer Wunschkandidat von US-Präsident Donald Trump für den seit 13 Monaten vakanten Posten am Obersten Gerichtshof des Landes muss sich von (dem heutigen) Montag an vor dem US-Senat behaupten. An diesem ersten Tag des Bestätigungsverfahren wird erwartet, dass Neil Gorsuch selbst sowie Senatoren Eröffnungserklärungen abgeben. Die Befragung des 49-Jährigen wird am Dienstag beginnen und sich vermutlich über mehrere Tage ziehen. Die eigentliche Abstimmung über seine Ernennung dürfte dann Anfang April erfolgen.

Gorsuch habe mit kritischen Fragen seitens der Demokraten unter den Senatoren zu rechnen, hieß es. Das betreffe gerade Fragen etwa nach der Unabhängigkeit der Justiz unter einem Präsidenten Trump. Seit dem Tod von Antonin Scalia vor einem Jahr ist einer der neun Richtersitze am Supreme Court vakant. Die Neubesetzung wurde zu einer Kraftprobe zwischen dem scheidenden Präsidenten Barack Obama und den Republikanern im Senat. Sie blockierten Obamas Kandidaten Merrick Garland mit dem Argument, erst sollten die Wähler über die Machtverhältnisse in Washington entscheiden.

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Da die höchsten Richter praktisch auf Lebenszeit berufen werden, haben Präsidenten einen großen Einfluss auf die politische Ausrichtung des höchsten amerikanischen Gerichts.

Quelle:  Handelsblatt Online
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