US-Senat: Reichensteuer ist vom Tisch

US-Senat: Reichensteuer ist vom Tisch

Obamas Wahlkampf-Programm ist einen Punkt ärmer. Der US-Senat hat sich gegen die von Präsident Barack Obama vorgeschlagene Sondersteuer für Einkommensmillionäre entschieden.

Am Wochenende hatte US-Präsident Barack Obama die Einführung der von Milliardär Warren Buffett vorgeschlagenen Reichensteuer gefordert. Die sogenannte Buffett-Steuer hätte dem Wähler gefallen, dem maroden US-Haushalt aber nicht viel gebracht. Wohl aus diesem Grund, vielleicht aber auch mit Blick auf die eigenen Pfründe, lehnte der US-Senat den Vorstoß ab. Nur 51 Senatoren stimmten für die höhere Besteuerung von Einkommensmillionären, 60 der insgesamt hundert Abgeordneten wären nötig gewesen.

Hintergrund der Forderung nach einer Reichensteuer war, dass die Steuersätze für Kapitaleinkünfte in den USA unter denjenigen für Arbeitseinkommen liegen. Davon profitiert auch Obamas mutmaßlicher Herausforderer, der Republikaner Mitt Romney. Der ehemalige Geschäftsführer des Private-Equity-Unternehmens Bain Capital musste im Januar eingestehen, 2010 auf sein Einkommen von 21,7 Millionen Dollar nur einen Steuersatz von 14 Prozent gezahlt zu haben. Das ist zu wenig, findet nicht nur Warren Buffett, der von sich sagte, er würde gerne mehr Steuern zahlen. Auch Barack Obama, viele Republikaner – und laut Umfragen rund 60 Prozent der Bevölkerung - sind für eine Erhöhung des Steuersatzes auf Kapitaleinkommen. Alle US-Bürger, die mehr als eine Million US-Dollar im Jahr verdienen, sollten effektiv 30 Prozent Steuern zahlen.

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"Buffett-Steuer" Obama startet den Klassenkampf

US-Präsident Barack Obama nimmt Warren Buffetts Vorlage dankend an – und will im Senat eine Reichensteuer durchsetzen. Das bringt dem Haushalt wenig, kommt aber beim Wähler gut an.

Star-Investor Warren Buffett liefert US-Präsident Barack Obama eine Steilvorlage für den Wahlkampf. Quelle: dapd

Schade um die Fairness, aber das Nein zur Reichensteuer kann Obama im Wahlkampf nutzen. Jede Gegenstimme gegen die „Buffett-Steuer“ ist Munition für den Wahlkampf. Obamas Sprecher, Jay Carney, sagte vor der Entscheidung:„Jeder Senator, der seine Stimme abgibt, muss sich entscheiden, ob es Millionäre und Milliardäre geben darf, die niedrigere Steuern zahlen als Amerikaner aus der Mittelschicht.“ Die Gegner der Steuer müssen nun ihren Wählern erklären, warum sie gegen eine Mindeststeuer sind. Allerdings hätte die Millionärssteuer nur 0,3 Prozent der US-Bevölkerung betroffem, das sind weniger als 455.000 Steuerzahler.

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