Donald Trump und die Mitglieder seiner Regierung ziehen immer wieder Kritik wegen möglicher Interessenkonflikte zwischen ihrem Amt und Geschäften auf sich. Vor dem Hintergrund verdient der Rauswurf eines bekannten Staatsanwalts in New York besondere Aufmerksamkeit.
Preet Bharara, Bundesstaatsanwalt im Bezirk-Süd Manhattan, war bis vor kurzem einer der gefürchtetsten Gesetzesvertreter Amerikas. Neben gewöhnlichen Verbrechern nahm er Wirtschaftskriminelle aufs Korn und legte sich mit großen Banken an. So verdonnerte er JP Morgan zu einer hohen Geldstrafe, weil die Bank jahrelang ein Konto für den Finanzbetrüger Bernie Madoff betrieben hatte, ohne auffälligen Unregelmäßigkeiten nachzugehen. Bharara betrieb zudem zahlreiche Verfahren wegen Insiderhandels an der Börse. Außerdem ermittelte er mit Erfolg gegen führende Politiker des Bundesstaats New York und kam damit dessen Gouverneur Andrew Cuomo in die Quere, einem einflussreichen Demokraten und Gegner von US-Präsident Donald Trump.
Zunächst sah es so aus, als wolle Trump den prestigeträchtigen Staatsanwalt im Amt behalten. Doch dann überlegte er es sich doch anders. Wenige Tage später berichtet Propublica, ein renommiertes unabhängiges US-Medium, dass Bharara gegen Trumps Gesundheitsminister Tom Price wegen dessen Handel mit Aktien aus dem Gesundheitssektor ermittelte, bis er entlassen wurde. Nach Darstellung des „Wall Street Journal“ hatte Price innerhalb von vier Jahren für rund 300.000 Dollar Papiere aus dieser Branche gehandelt. Bei seiner Anhörung im Senat betonte Price, seine Geschäfte seien legal und transparent gewesen. Kritiker aus der demokratischen Partei äußerten dagegen den Verdacht, er habe Kenntnisse aus seiner politischen Tätigkeit für private Geschäfte genutzt.
Price war vor seinem Aufstieg in die Regierung Abgeordneter aus dem Bundesstaat Georgia und dabei Mitglied eines Unterausschuss für Gesundheitsfragen. Propublica zählt mehrere Fälle auf, in denen der Verdacht eines Interessenkonflikts naheliegt. So soll er 2016 Aktien von Zimmer Bionet gekauft und anschließend ein Gesetz eingebracht haben, dass Auflagen für die Firma hinausschob. In einem anderen Fall investierte er angeblich in sechs Pharmafirmen und setzte sich anschließend dafür ein, belastende Vorschriften aufzuheben.
Trump hatte alle 46 Bundesstaatsanwälte um Rücktritt gebeten. Das ist so üblich bei einem Amtswechsel. Aber Bharara besuchte ihn kurz nach der Wahl und erzählte anschließend, der Präsident habe ihn gebeten zu bleiben und er habe zugesagt. Bharara beugte sich dem Rücktrittsgesuch des Präsidenten nicht und wurde daraufhin gekündigt.
Propublica hat von allen Beteiligten Stellungnahmen angefragt, aber offenbar nicht bekommen. Ein Tweet von Bharara könnte aber möglicherweise als Hinweis verstanden werden. Nach seinem Rauswurf schrieb er: „Ich weiß jetzt, wie es sich für die Moreland-Kommission angefühlt haben muss.“ Diese Kommission war von Gouverneur Cuomo zur Aufklärung von Korruption eingesetzt und dann wieder aufgelöst worden, nachdem sie ihm selber mit ihren Ermittlungen zu nahe kam.
Trump selber hat immer wieder wegen möglicher Geschäfte mit Russen Aufmerksamkeit auf sich gezogen. Die Nachrichtenagentur Reuters berichtet jetzt neu, 63 einflussreiche Russen hätten für rund 100 Millionen Dollar Trump-Immobilien in Florida gekauft.
