US-Staatspleite abgewendet: In Amerika beginnt eine neue Spar-Ära

US-Staatspleite abgewendet: In Amerika beginnt eine neue Spar-Ära

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US Capitol at dusk, in Washington DC, USA,

von Angela Hennersdorf

Eine Staatspleite der USA ist so gut wie abgewendet. Die erste Kammer des amerikanischen Kongresses, das Repräsentantenhaus, hat grünes Licht gegeben und billigte den Schuldenkompromiss von Demokraten und Republikanern mit 269 gegen 161 Stimmen. Die Zustimmung des Senats gilt als gesichert. Nun beginnt eine neue Spar-Ära in Amerika. Stimuli für die Wirtschaft sind aus Washington kaum mehr zu erwarten.

Sich inszenieren – ja, das können die Amerikaner. Praktisch auf den aller, aller letzten Drücker, hat Amerika es wohl geschafft, die Staatspleite abzuwenden. Nun muss nur noch der Senat dem Kompromiss zustimmen.

Monatelang kämpften Demokraten und Republikaner um ein Haushaltssanierungsgesetz und die Anhebung der Schuldenobergrenze. Die ganze Welt sah mit wachsender Bestürzung über die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft  dem Possenspiel in Washington zu.

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Bei der Abstimmung im Repräsentantenhaus stimmten 174 Republikaner für den Kompromiss-Vorschlag, das Schuldenlimit um 2,1 Billionen Dollar zu erhöhen und zunächst eine Billion Dollar zu sparen. Nur 74 Demokraten unterstützten diesen Kompromiss. Auf der Seite der Demokraten stimmten immerhin 95 Abgeordnete gegen den Plan, nur 66 Republikaner stimmten dagegen.  

Heftige Kritik seitens der Demokraten

Ein bewegender Moment war der Auftritt von Gabrielle Giffords. Auf die demokratische Abgeordnete aus Arizona war im Januar dieses Jahres ein schweres Attentat verübt worden. Giffords wollte es sich nicht nehmen lassen, bei dieser wichtigen Abstimmung über die Zukunft Amerikas dabei zu sein. Sie stimmte für den Plan. Es war ihr erster öffentlicher Auftritt in Washington seit dem Attentat.  Bei ihrem Erscheinen brauste heftiger Beifall auf.

Den ganzen Montag über hatte es heftige Kritik an diesem Deal sowohl auf Seiten der Demokraten als auch bei den Republikanern gegeben. Doch zum Schluss wollte die Mehrheit doch nicht riskieren, Amerika in die Pleite abrutschen zu lassen.

Zum Ende der Abstimmung war die Stimmung bei den sich monatelang spinnefeind gegenüberstehenden Abgeordneten gelöst. Sogar  der sonst so steife Sprecher des Repräsentantenhaus es,  der Republikaner John  Boehner lächelte einmal.

Nach der Abstimmung im Repräsentantenhaus muss nun der Senat über den Kompromiss entscheiden. Die Zustimmung dieser Kammer, in der die Demokraten die Mehrheit haben, galt als sicher. Der demokratische Mehrheitsführer im Senat, Harry Reid, sagte, er hoffe auf eine Verabschiedung der Einigung in seiner Kongresskammer noch am Montag. "Heute hat der Kongress eine einmalige Gelegenheit der Welt zu zeigen, was wir zu leisten imstande sind - nicht trotz, sondern wegen unserer Differenzen."

Billigt der Senat den Plan wie vorgesehen bis Dienstagmittag, hat US-Präsident Barack Obama noch genau  12 Stunden Zeit, um das Gesetz zu unterzeichnen.

Präsident Barack Obama hatte die Einigung, die eine massive Kürzung der Staatsausgaben vorsieht, am Sonntagabend bekanntgegeben. Der Plan sieht eine zweistufige Anhebung der Schuldengrenze um mindestens 2,1 Billionen Dollar, an die Kürzungen von mehr als 2,4 Billionen Dollar über einen Zeitraum von zehn Jahren gekoppelt sind, vor.

Stimuli für die Wirtschaft aus Washington wird es kaum geben

Ohne eine  Einigung wäre das Schuldenlimit der Vereinigten Staaten von bislang 14,3 Billionen Dollar am Dienstag endgültig erreicht. Die USA könnten damit keine neuen Schulden aufnehmen und wären zahlungsunfähig.

Vorgesehen sind offenbar keine Steuererhöhungen wie von den Republikanern gefordert, aber eine Steuerreform. Klar ist schon jetzt,  dass massiv beim Verteidigungshaushalt gespart werden soll. Festgeschrieben sind Einsparungen im Verteidigungsbudget von mindestens 350 Milliarden Dollar in der nächsten Dekade.

Bis Ende November soll eine Sonderkommission im Kongress empfehlen, wo weitere mindestens 1,8 Billionen Dollar (1,25 Milliarden Euro) eingespart werden können.  

In Amerika beginnt nun also eine Zeit des strikten Sparens. Und das in einer Phase, in der sich die US-Wirtschaft immer noch nicht von der schweren Wirtschaftskrise erholt hat. Die Arbeitslosigkeit liegt unverändert bei über neun Prozent, der Immobilienmarkt kommt nicht in Fahrt und die Wirtschaft lahmt. Washington jedenfalls hat kaum Spielraum, die Wirtschaft mit politischen Programmen zu stimulieren.

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